Wochenrückblick 36. und 37. KW 2022

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.

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7. September | Pakistan – Die Realität des Klimachaos
Kapitalismus bedeutet Tatenlosigkeit beim Klimaschutz. Die Konsequenzen daraus lassen sich in Pakistan beobachten. Die Flutkatastrophe in Pakistan überzog ein Drittel des Landes und kostete mehr als tausend Menschenleben. Es ist eine angsteinflößende Voraussicht auf die Auswirkungen des Klimawandels im globalen Süden.
»Die Freiheitsliebe« berichtete
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7. September | Klage gegen die
Verkehrspolitik der Bundesregierung
Der Verein “Deutsche Umwelthilfe” hat am Montag Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Grund ist das vom FDP-Politiker Volker Wissing verabschiedete Klimaschutzsofortpaket für den deutschen Verkehrssektor. Denn das scheint nicht mehr zu sein als heiße Luft.
»perspektive online« berichtete
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8. September | Berlin: Femizid in Lichtenberg
Am Sonntagmorgen hat ein 23-jähriger Mann eine 27-jährige Frau im Berliner Stadtteil Lichtenberg mit einer Axt getötet. Als die Polizei gegen acht Uhr in der Löwenberger Straße eintraf, schlug er gerade auf sie ein. Daraufhin wurde er von den Polizeibeamt:innen mit Schüssen getötet.
»perspektive online« berichtete
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9. September | RHZ 3/2022:
Schwerpunkt der Ausgabe: Griechenland
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
»RoterMorgen« berichtete
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10. September | Unverantwortlich:
Etat des BMFSFJ für Kinder- und
Jugendpolitik wird um 40% gekürzt!
Alleinerziehende Eltern sind am stärksten von Armut gefährdet Gerade in der Corona-Pandemie hat sich wieder gezeigt: Alleinerziehende sind in Deutschland massiv von Armut gefährdet und sehen sich großen Problemen gegenübergestellt.
»RoterMorgen« berichtete
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11. September | Vor 42 Jahren putschte
das Militär mit Unterstützung und Schutz
der CIA und der NATO in der Türkei
Vor 30 Jahren ergriff das Militär die Macht in der Türkei. Das nordatlantische Bündnis, besonders die USA und Deutschland, sichert den Staatsstreich zu Beginn der neoliberalen Ära ab!
»RoterMorgen« berichtete
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11. September | Großkonzerne wollen
ukrainische Landwirtschaft übernehmen
Am 1.Juli 2021 trat in der Ukraine eine Bodenreform in Kraft, die schrittweise den Kauf bzw. Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen ermöglicht. Das Gesetz wurde im März 2020 von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Einkammerparlament, als Voraussetzung dafür verabschiedet, dass die finanziell angeschlagene Regierung ein Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar erhalten kann.
»Die Freiheitsliebe« berichtete
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11. September | Es gibt nur eine Antwort: Nein!
Am 25.September wird in der Schweiz über die Abschaffung der Verrechnungssteuer abgestimmt. Es ist ein erneuter Versuch, ein paar wenige Grosskonzerne und Superreiche von Steuern zu befreien. Und zwar bis zu 800 Millionen Franken, die dann in den Staatskassen fehlen würden.
»Vorwärts die sozialistische Zeitung« berichtete
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11. September | Hungerstreik für Lohnzahlung
Auf dem Holstenareal in Hamburg-Altona forderten prekär beschäftigte Bauarbeiter eines Sub- Subunternehmens ihren Lohn per Hungerstreik ein, während die Investor*innen auf maximale Rendite ausgerichtet sind. Ein Beispiel aus der boomenden Bauwirtschaft Deutschlands.
»Vorwärts die sozialistische Zeitung« berichtete
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13. September| Zum 34. Jahrestages der Massenhinrichtun-
gen von politischen Gefangenen in iranischen Gefängnissen
Im Iran wurde eine ganze revolutionäre Generation vernichtet, um die religiöse Autorität (wieder)herzustellen. Im Jahre 1981 sind mehrere tausend Menschen wegen ihrer Denkweise, aufgrund ihres Widerstands verhaftet, gefoltert und umgebracht worden.
»RoterMorgen« berichtete
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14. September | Ermittlungen gegen
mutmaßliches NSU-Umfeld eingestellt
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer:innen des NSU vorläufig eingestellt. In den noch laufenden Verfahren gilt eine Einstellung ebenfalls als wahrscheinlich.
»perspektive online« berichtete
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14. September | Geballter Hass in Stuttgarts Innenstadt
Am Freitag, 2. September, machte die sog. »Bürgerbewegung Pax Europa« halt auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Ihr Wortführer Stürzenberger ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung. Er wird vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet. Sein Thema bei der gut sechsstündigen Mammut-Kundgebung war der „Politische Islam“. Die Tiraden blieben nicht ohne Widerspruch.
»RoterMorgen« berichtete
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15. September | Mieter:innen erkämpfen
Miet-Sperre und Räumungsverbote
Die schottische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen erlassen, die die Sicherheit von Mieter:innen in der aktuellen Krise sichern soll. “Das ist ein großer Erfolg und – seid euch sicher – das wäre ohne jahrelange Organisierung von Mieter:innen nicht möglich gewesen!”, erklärt die Mieter:innengewerkschaft Living Rent.
»perspektive onlline« berichtete
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16. September | Neue Details zu Polizeimorden
in Mannheim und Dortmund
Nachdem Polizisten im Mai innerhalb von neun Tagen zwei junge Menschen in Mannheim sowie am 8. August einen Jugendlichen in Dortmund töteten, kommen nun weitere Details ans Licht. Demnach handelte es sich in allen drei Fällen um Morde durch die Polizei. Politik und Polizeigewerkschaft spielen dies derweil herunter, sprechen von „Erschütterung unserer Gesellschaft“ und „guter Aufarbeitung“ durch den Rechtsstaat.
»perspektive online« berichtete
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16. September | Langer Marsch in Köln
von polizeilichen Provokationen überschatte
Gestern wurde der Marsch der Jugend für die Freiheit Abdullah Öcalans auf ihrer fünften Etappe in Köln von der Polizei mit massiver Gewalt aufgelöst. Mehrere Menschen wurden verletzt, eine Person musste im Krankenhaus behandelt werden.
»RoterMorgen« berichtete
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17. September | Anstieg der Strompreise 2023
um weitere 60% erwartet
Die Preise steigen und steigen und kein Ende ist in Sicht. Die kommunalen Stadtwerke rechnen auch für das Jahr 2023 mit weiteren starken Preisanstiegen für Strom.
»perspektive online« berichtete
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17. September | Aserbaid­schanisches
Erdgas für armenisches Blut
Arm, umgeben von Feinden, ohne Bündnispartner: Armenien befindet sich in einer verzweifelten geopolitischen Lage, wie der abermalige Angriff Aserbaidschans zeigt.
»RoterMorgen« berichtete
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17. September | Polizeigewalt in Berlin, Mannheim,
Dortmund: Wie Polizei und Staat ihr wahres Gesicht zeigen
Zuletzt häuften sich wieder die Meldungen über Rassismus, Gewalt und Brutalität deutscher Polizist:innen. Berlin, Dortmund, Mannheim – das sind keine Ausnahmeerscheinungen oder Einzelfälle. Nur ein politischer Umsturz des Systems kann die überall gegenwärtige Polizeigewalt gegen unsere Klasse beenden
»perspektive online« berichtete
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18. September | Wirtschaftskrise:
Regierung bereitet Kurzarbeit vor
Angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise will der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Unternehmen erneut die Einführung von Kurzarbeit erleichtern. Wie schon während der Corona-Pandemie solle der Staat schneller Kurzarbeitergeld bereit stellen, wenn es krisenbedingt zu Arbeitsausfällen komme. Auch Einmal-Zahlungen bis zu 3.000 Euro will die Regierung finanziell unterstützen.
»perspektive online« berichtete
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18. September | Rechnungshof: Pfleger:innen
gehen leer aus, Krankenhäuser kassieren
Viele Pfleger:innen haben aufgrund eines mangelhaften Verteilungssystems keine Corona-Prämie erhalten. Dennoch soll der Pflege-Bonus mit dem selben Verfahren beibehalten und ausgezahlt werden. Während also Pfleger:innen auf ihre Zahlungen warten, werden Pandemie-Pauschalen für Kliniken zu echten Subventionen.
»perspektive online« berichtete
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18. September | “Die Linke” in der Krise –
Ist die linke Bewegung am Ende?
Die Partei “Die Linke” taumelt von einer Krise in die nächste. Jedem dämmert, dass sie kurz vor dem Aus steht. Von ihrer einstigen Größe zur Zeit ihrer Gründung und ersten Bundestagswahl hat sie bis heute fast alles verloren. Was bedeutet das für die revolutionäre linke Bewegung?
»perspektive online« berichtete
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