Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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13. Juli |Nichts ändert sich…
Der Mindestlohn in der jetzt festgelegten Höhe, hält die Binnennachfrage niedrig und vergrößert somit die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Weltmarkt. Er ist nichts anderes, als legalisierter Lohnwucher zur Sicherung von Extraprofiten. Angesichts der aktuell niedrigen Binnennachfrage ist er volkswirtschaftlich gesehen kontraproduktiv, da er verhindert, dass Deutschland mit eigenen Kräften aus der Krise herauswachsen kann. Es ist eine Schande, dass der DGB sich auf diesen Kuhhandel einlässt. … Und 0bendrein dann auch noch die vielen Ausnahmeregelungen akzeptiert. Offensichtlich ist es der DGB-Führung wichtiger, etwas für die Befriedigung der Profitgier der Herrschenden zu tun, statt für gerechtere Löhne zu kämpfen.
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14. Juli | Bombardierungen des türkischen Militärs von Kurdinnen und Kurden im Irak verstoßen gegen Völkerrecht
Die aggressive Angriffspolitik der Türkei hat bereits vielen Menschen das Leben gekostet, so auch bei der Bombardierung des Flüchtlingscamps in Machmur (Maxmur). Ein von Gökay Akbulut (PdL) in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu den Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht (WD 2 – 3000 – 057/20) bestätigt, die Verstöße gegen das Völkerrecht.
..Nicht erst seit Angriff des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf Afrin im Frühjahr 2018 („Operation Olivenzweig“) sowie seinem Einmarsch in Rojava im Oktober 2019 herrscht in Nord- und Ostsyrien der Ausnahmezustand. Die Angriffe nehmen weiter zu und Erdoğans „Rechtfertigungslogik“ bleibt die Gleiche. Damals, genau wie heute, verstößt die türkische Regierung mit den Bombardierungen von Kurden vorsätzlich gegen Völkerrecht. Und genau wie im Oktober letzten Jahres ist die Bezugnahme auf das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung falsch..
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14. Juli | Staatsanwaltschaft rudert zurück
Tübingen: Es war ein großes polizeiliches Aufgebot, das am Donnerstag, 2. Juli, Durchsuchungen an neun Standorten in Baden-Württemberg vornahm (siehe Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“, Abgeordneter will beschlagnahmte Unterlagen zurück und Solidarität nach Lu15-Razzia). Betroffen war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15, in dem ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten der Linken Tobias Pflüger wohnt. Er wurde vorübergehend festgenommen. Ihm wurden DNA und Fingerabdrücke abgenommen, und es wurden Unterlagen und technische Geräte beschlagnahmt. Nun, fast zwei Wochen später, ruderte die Staatsanwaltschaft zurück: Es trifft zu, dass der beschuldigte Tübinger nicht am Tatort war. Das hatte er schon am Tag der Durchsuchung vorgebracht.
..Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ließ am 2. Juli neun Wohnungen in Baden-Württemberg durchsuchen. Einer der Betroffenen sitzt seither in Untersuchungshaft. Ihm wird nach einem Überfall auf Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ am 16. Mai in Bad Cannstatt, bei dem drei Männer verletzt wurden, versuchter Totschlag vorgeworfen. Acht weiteren Verdächtigen warf die Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch vor – zumindest zum Teil zu Unrecht, wie sie jetzt einräumt. www.eobachternews.de berichtete >>>
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15. Juli | Klassenjustiz verbietet Volksbegehren für Mietenstopp
Ein Volksbegehren für einen vorübergehenden Mietenstopp in 162 Kommunen ist vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das Urteil ist ein schlechtes Signal für den Berliner Mietendeckel.
..Wenn die deutschen Staatsanwälte und verbeamteten Richter selbst über Wohneigentum, Immobilien und Mietwohnungen verfügen, warum sollten sie dann ein Interesse an einem „Mieten-stopp“ haben? Stehen sie doch auf der Seite der Vermögenden und Eigner der Wohnungsgesellschaften und nicht an der Seite der Geringverdiener, Armutsrentner und eigentumslosen Mieter in Deutschland.
..„Im gehobenem Staatsdienst, Schuldienst und Justiz, sind alle Spitzenpositionen von Erbschafts-Kindern der deutschen Vermögenden der Bourgeoisie besetzt. Wenn die Eltern noch jung genug sind, um die Immobilien zu verwalten, oder den Betrieb zu Führen und Organisieren, dann gehen die NachfolgerInnen bevorzugt in den Staatsdienst mit (zusätzlichen) hohen Pensionsanspruch. Gegebenenfalls hilft auch noch eine (zeitweilige) Parteizugehörigkeit.
..Eine persönliche Erfahrung mit sozialer Armut ist hier seit Generationen nicht vorhanden. Es handelt sich um die fortgesetzte Symbiose von Vermögenden und bürgerlichen Staat. So die (ungeschminkte, aber stets geleugnete) Realität der Elitendemokratie in Deutschland“ schreibt Reinhold Schramm.
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16. Juli | Deniz Yücel wegen Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK verurteilt
„Welt“-Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Yücel übt nach dem Urteil scharfe Kritik an der türkischen Justiz – und ist mit dieser Einschätzung nicht allein.‘
Deniz Yücel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Gericht hat sich mit diesem Urteil über das türkische Verfassungsgericht hinweggesetzt. Das zeigt einmal mehr, wie es um die türkische Justiz bestellt ist, nämlich erbärmlich.“ Gegen das Urteil hat der Journalist Berufung angekündigt.
..Im Jahr 2017 hatte eine ganze Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Neben Yücel saßen damals auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner zeitweise in türkischer Untersuchungshaft. Inzwischen sind beide zurück in Deutschland. Presse- und Meinungsfreiheit haben in der Türkei eine eigene Dynamik. Maas erinnerte jetzt auch an weitere deutsche Staatsbürger, die sich in türkischer Haft befinden. „Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden”, so der Außenminister. Der deutsche Außenminister unterschlägt allerdings, dass die bundesdeutsche Justiz gegen türkische Kommunisten, unter Hinweis auf den § 129a StGB vergleichbare Klassenjustiz anwendet. Siehe Rückblick der 25. Woche
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17. Juli. | Trump will Obamacare kippen
Das könnte sich der US-Amerikanische Präsident „schenken“,denn Schätzungsweise 5,4 Millionen Arbeitnehmer haben in den USA in der Corona-Kriese zwischen Februar und Mai ihren Job und damit auch ihre Krankenversicherung verloren. Diese Zahl liege um fast 40 Prozent über der bisherigen Rekordzahl von 3,9 Millionen unversicherten Erwachsenen in den Finanzkrisenjahren 2008 und 2009. Das geht aus einer Studie der nichtstaatlichen Organisation „Families USA“ hervor. Damit befinden sich jetzt mehr als 41 Millionen Arbeitslose in den USA, „das Land der Freiheit“.
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18. Juli | Portugal – Eigentum wichtiger als Lebewesen
Es brannte in Santo Tirso, nördlich von Porto/Portugal. In einer illegalen Unterkunft wurden ca. 200 bis 300 Hunde und Katzen gehalten bzw gezüchtet. Am Samstag brach ein Brand aus und Tierschützer wollten die schreienden Tiere retten. Sowohl die „Besitzerin“ als auch die Polizei Sepna haben den Tieren keine Hilfe geleistet. Den Tierschützern wurde mit dem Hinweis auf das Verbot der Eigentümerin, die auf Ihre Eigentumsrechte pochte, der Zugang verweigert. Die Polizei ging sogar gegendie helfenden Tierschützer vor. Am Sonntag um 17 Uhr durchbrachen die Tierschützer und Anwohner den Zaun der Tierunterkunft. Das Feuer überlebten ca. 20 Hunde und weniger als 10 Katzen. Die Besitzerin wird gerade von der Polizei (GNR) weggebracht, bevor sie von den umstehenden Menschen gelyncht wird. Nahezu 300 verbrannte Tierkadaver sind das Zeugnis, dass Eigentum höher bewertet wird, als Lebewesen, auch wenn es „nur“ illegal gezüchtete Hunde und Katzen sind.
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19. Juli | Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) propagiert Israels Regierungslinie
SWP-Mitarbeiter mit Nähe zum israelischen Geheimdienst!
..Zusammenfassung: Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik prangert alle Formen der Kritik an Israel als „Delegitimierung“ an und unterscheidet nicht zwischen Menschenrechtsaktivisten und Antisemiten. Sie wurde von Dr. Gil Murciano geschrieben, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der SWP mit Erfahrungen in israelischer Propaganda und möglicherweise im israelischen Geheimdienst (Shin Bet). Diese Voreingenommenheit ist in der SWP-Studie offensichtlich und lässt Zweifel an der Fähigkeit der SWP aufkommen, nützliche und unparteiische Analysen zu liefern.
..Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Titel: “Unpacking the Global Campaign to Delegitimize Israel: Drawing the Line between Criticism of Israel and Denying Its Legitimacy“ (“Die globale Kampagne zur Delegitimierung Israels auftrennen: Die Grenze zwischen Kritik an Israel und der Leugnung seiner Legitimität ziehen“) wurde im Juni veröffentlicht. Der Autor ist Dr. Gil Murciano. Mehr bei bib-jetzt >>>
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