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Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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6. Juli | Es ist das kapitalistische System selbst,
das Massenarbeitslosigkeit erzeugt
Der US-Luxuswarenhauskonzern Nordstrom hat US-Presseberichten zufolge im Juni rund 6.000 Mitarbeiter entlassen. – Die tschechische Fluggesellschaft Smartwings hat wegen der Corona-Krise Massenentlassungen angekündigt. Bis zu 600 Piloten, Flugbegleiter und Bodenangestellte könnten bis Anfang nächsten Jahres ihren Job verlieren, bestätigte eine Sprecherin am Montag in Prag. – Letzte Woche kündigte die Servicegesellschaft für Fluggesellschaften und Flughäfen Swissport, die weltweit 64.000 Arbeiter beschäftigt, den Abbau von 4.556 Arbeitsplätzen in Großbritannien und Irland an. In Belgien wurden bereits am 9. Juni 1.500 Beschäftigte entlassen.
Krisen des Kapitalismus sind nichts besonderes. Es findet, angeheizt von Ausbeutung und Profitwahn, eine Überproduktion statt und durch Finanz-, Spekulations- und Kreditgeschäfte erschaffene Blasen geben ihr Restliches dazu, so dass das Kartenhaus in sich zusammenkracht. Die Regierungen greifen ein und durch Aber-Milliardenzuschüsse werden Monopole, Banken und Konzerne gerettet, damit sie wieder wie bisher weitermachen, bis einige Jahre später wieder alles von vorne los geht. Bisher hat es geklappt, dass das System sich retten konnte. Aber ehrlich: Wie lange wollen wir dieses kaputte und ungerechte System aufrecht halten, das nur wenigen Reichen dient und der riesigen Masse der Menschheit keine Zukunft bietet?
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7. Juni | Zur Schulentwicklung in Westdeutschland
Wer sich über eine derart beschämende Unwissenheit und Unbildung wundert, wie man sie in Westdeutschland heute leider immer wieder antrifft, der sollte sich einmal die Entwicklung des Schulwesens der BRD seit ihrer Gründung ansehen. Der Vorwurf der Verdummung durch Schule trifft aber weniger die damaligen Schüler, die heutigen Erwachsenen, sondern vielmehr und in erster Linie einen Großteil der Lehrer, die noch in der Nazizeit als berüchtigte „Prügelpädagogen“ tätig waren und die verantwortlichen Politiker jener Jahren, die den alten Untertanengeist wieder aufleben lassen wollten.
Sascha hat sich unter Hinzuziehung der Schriften vo Hans-Georg Hofmann näher mit diesem Thema befasst. Seine Ausarbeitung findet ihr hier.
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7. Juni | Ob dieser schäbige Populismus wirklich zum Kanzler reicht?
Die CSU (Christlich-Soziale Union) macht Bayern zu einem hot spot des Rassismus, ist und bleibt wohl nach wie vor das bessere Original zur @AfD!
115 nachgewiesene exponierte Karrieren ehemaliger Nazi-Größen in der Bayerischen Justiz bedeuten dem Ministerpräsidenten, ebenso wie dem Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, MdL jedenfalls keinen Handlungsbedarf.
Wer Wein trinkend Wasser predigt, sät den Wund, der zum Sturm wird!
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8. Juni |Trump fordert weiterhin lebenslange Haft für drei Black Lives Matter Demonstranten
Trump fordert weiterhin lebenslange Haft für drei Black Lives Matter Demonstrant*innen
Colinford Mattis, Urooj Rahman und Samantha Shader sind politische Gefangene. Ende Mai wurden die drei Aktivist*innen wegen angeblicher Zerstörung von Eigentum während der landesweiten BlackLivesMatter-Proteste verhaftet. Alle drei müssen mit lebenslanger Haft rechnen; Sam befindet sich nach wie vor ohne Kaution in Untersuchungshaft.
Als die Proteste gegen die rassistische Polizeigewalt Ende Mai zum ersten Mal in New York City ausbrachen, reagierte die Polizei zunächst mit Massenverhaftungen, Repression und brutaler Gewalt. Der Bürgermeister verhängte nicht nur Ausgangssperren, sondern gewährte der New Yorker Polizei (NYPD) einen Freibrief, um die Bevölkerung zu terrorisieren. In den letzten Wochen änderte die Polizei sowohl in New York als auch landesweit ihre Taktik. Nicht mehr Repressionsmaßnahmen wie Verhaftungen und Prügel, sondern Kooptierung und Zusammenarbeit mit Kollaborateuren sollten eine Befriedung der Proteste erreichen. Dennoch werden weiterhin drei Demonstrant*innen, die zu Beginn der Aufstände verhaftet wurden, mit lebenslangen Haftstrafen bedroht. Eine von ihnen, Samantha Shader, wird immer noch im Metropolitan Detention Center festgehalten, während Urooj Rahman und Colinford Mattis kürzlich auf Kaution aus der Haft entlassen wurden. Hier wendet der Staat eine andere Taktik an: Er will an ihnen ein Exempel statuieren, um Demonstranten einzuschüchtern.
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9. Juli | Kriegssimulation des Pentagon übt militärisches Eingreifen gegen eine innerstaatliche Bewegung junger Menschen in den USA
Der Online-Nachrichtenseite The Intercept gelang es kürzlich, Dokumente über eine Kriegssimulation des Pentagon mit dem Namen „2018 Joint Land, Air and Sea Strategic Special Program“ (JLASS) zu erhalten. Diese enthält unter anderem ein Szenario, in welchem sich eine Bewegung junger Menschen der sogenannten Generation Z (nach 1996 Geborene) über die USA und schließlich wie ein Lauffeuer global ausbreitet. „Zbellion“, wie die fiktive Bewegung vom US-Militär genannt wurde, besteht aus jungen Menschen, die mit der Angst des 11. Septembers 2001 und der großen Rezession aufgewachsen sind und heute selbst kaum besser dastehen als ihre Eltern, von überhöhten Studienschulden erschlagen werden und keine ernstzunehmenden Perspektiven sehen. Desillusioniert und getrieben von Unsicherheit, starten die technisch versierten digital-natives der „Gen Z“ in besagtem Szenario eine Art Cyber-Robin-Hood-Bewegung im Darknet, um das Geld großer Unternehmen und Finanzinstitute – kurz: des Establishments – nach ihren Maßstäben von Gerechtigkeit umzuverteilen. Eine Generation erhebt sich also, um die Missstände ihrer Gesellschaft anzuprangern und nimmt die Beseitigung dieser selbst in die Hand.
Mehr dazu von Emma Fahr auf IMI
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10. Juli | Solidarität nach Lu15-Razzia
Tübingen. „Für Antifaschismus und Solidarität“ War das Motto einer Demonstration am Freitag, 10. Juli, in Tübingen. Sie begann um 20 Uhr am Haagtor. Hintergrund ist die polizeiliche Durchsuchung von neun Objekten in Baden-Württemberg am 2. Juli. Darunter war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15.
Bei der Durchsuchung der Lu15 nahm die Polizei den Betroffenen mit aufs Revier und entnahm ihm gegen seinen Willen DNA (siehe Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“). Ihm wird wie landesweit acht weiteren Beschuldigten schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Er soll am 16. Mai an einem Angriff auf Neonazis – laut Demo-Aufruf „mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld“ – beteiligt gewesen sein, bei dem ein Daimler-Betriebsrat des Zentrums Automobil schwer verletzt wurde.
Allerdings versichert der Tübinger Beschuldigte, an dem Tag nicht in Stuttgart gewesen zu sein und das auch beweisen zu können. Bei den Durchsuchungen wurde eine Person aus dem Kreis Ludwigsburg, laut Demo-Aufruf „der Antifaschist Jo“ festgenommen. Er sitzt in Stammheim in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm versuchter Totschlag. Mehr >>>
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10. Juli | Stuttgart: Eine kurze Hausbesetzung
Rund 30 Leute besetzten am Montag, 6. Juli, eine seit über 10 Jahren leerstehende Fabrik in Stuttgart. Sie wollten auf den Missstand hinweisen, dass trotz fehlender bezahlbarer Wohnungen und Räume etwa für Künstler immer noch sehr viele Gebäude leer stehen.
Gegen 9 Uhr betraten die BesetzerInnen das Gelände der ehemaligen Bettfedernfabrik in Stuttgart und hängten am Gebäude Banner auf. Da das Gelände von einer Security-Firma bewacht wird, wurden sie sehr schnell entdeckt und die Polizei gerufen. Um 12.30 Uhr wurde das Gelände von der Polizei geräumt, da der Besitzer dies anordnete. Die Räumung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.
Die AktivistInnen der Initiative für ein Alternatives Kunst- und Kultur Zentrum Stuttgart (AKZ) gaben folgende Erklärung ab: „Heute am 6. Juli haben wir, alternative BürgerInnen aus Bad Cannstatt, die seit über zehn Jahren leerstehende und verrottende Bettenfabrik besetzt. Hintergrund sind ständige Mietsteigerungen und Zwangsräumungen, kaum sozialer Wohnungsbau, Verdrängung und Kommerzialisierung alternativer Kunst- und Kulturstätten. Ebenso die Unfähigkeit und Unwillen des kapitalistischen Investors den Standort sozial und nachhaltig zu gestalten. Deswegen wollen wir mit der Besetzung ein deutliches Signal setzen und die lokale Politik und Öffentlichkeit dazu bringen mit uns ein tragfähiges Konzept zu gestalten.“
Beobachter News« berichtete ausführlich
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10. Juli | Ihr seid ja nur Wilde
Argentinien: Wo Soja, Sonnenblumen und Mais für den Weltmarkt reifen, sterben Kinder an Mangelernährung.
Kinder verdursten, wo Wüsten sind. Und sie sterben, wo die Eltern sie aufgeben. So könnte man denken. Doch im Nordosten Argentiniens gibt es keine Wüste. Im Gegenteil: Braune Flüsse schlängeln sich durch üppiges Grün, teilweise Urwald, viel Buschland. Felder säumen die Straße, von hier aus werden Soja und Mais in die Welt exportiert.
Trotzdem sterben Kinder an Mangelernährung. Am 7. Januar das erste in diesem Jahr. Es kamen weitere hinzu, im Februar berichteten lokale Medien fast wöchentlich von neuen Toten. Sie verhungerten, waren dehydriert, starben an Organversagen. Der Gouverneur der Provinz Salta rief den sozialen und gesundheitlichen Notstand aus, das Rote Kreuz half mit Trinkwasser aus.
Seit Jahren kommt es zu dieser Notsituation, die fast ausschließlich Angehörige der Wichí trifft, einer indigenen Bevölkerungsgruppe Nordargentiniens. Tod in der Kornkammer des Landes, wie kann das sein? Die Suche nach Antworten beginnt in der Comunidad Lantawos Fwolit, fünf Kilometer von der Kleinstadt Tartagal entfernt. Asphaltierte Straßen führen nicht bis hierher.
Fabian Franke schrieb darüber in »Der Freitag«
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12. Juli | „Statt Menschenrechte einzuhalten, wird die Sea-Watch 3 erneut mit fadenscheinigen Begründungen blockiert“
Am Donnerstag setzte die Küstenwache auf Sizilien das Flüchtlings-Rettungsschiff „Seawatch 3“ fest. Im Interview berichtet Mattea Weihe über die fragwürdigen Umstände
Kapitänin Carola Rackete, die sich heute unter anderem für Progressive International von Yanis Varoufakis und Bernie Sanders engagiert, wurde weltweit bekannt und „Spiegel“-Titelporträt, als sie im Juni 2019 entgegen der Order des damaligen Innenministers Italiens, Matteo Salvini (Lega), Flüchtlinge an Bord eines Seenotrettungs-Schiffes des Berliner Vereins Sea Watch e.V. in Lampedusa, Süditalien, an Land brachte – damals begleitet von einem ARD-„Panorama“-Team.
Die Schiffe des mittlerweile auch in Italien und international sehr gut vernetzten Vereins, der über die Berliner Kanzlei Gerloff/Kaleck (dka) organisiert ist, retteten in den letzten Jahren Tausende von Menschen vor dem sicheren Tod. Seit dem Auftritt und dem Spendenaufruf bei Stern TV ist Sea Watch einer großen Öffentlichkeit bekannt. Zusammen mit „Monitor“ enthüllte Sea Watch das Sterben im Mittelmeer. Telepolis telefonierte mit Mattea Weihe, Crew-Mitglied von Sea Watch.
Marcel Malachowski berichtete auf Telepolis
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