Wie der Staat gegen rechts „kämpft“!

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen mutmaßlicher Mittäterschaft an der Drohserie des „NSU 2.0“ eingestellt.

Angesichts der vom Staat unterstützten und frorcierten Proteste gegen rechts möchte ich noch einmal daran erinnern, dass die Existenz rechter Organisationen immer im Sinne des bürgerlichen Staates ist. Seit Jahren werden diese bei den behördlichen Ermittlungen geschont, von den Geheimdiensten beobachtet und geduldet, von Polizisten in der Öffentlichkeit geschützt und wie im Falle der AfD vom Staat subventioniert. Ein Grund ist das bei weiterer Existenz der rechten Organisationen der Staat und die bürgerlichen Journalisten dem Volk immer ein Feindbild vorgaukeln können und so die Aufmerksamkeit und den Hass der Bevölkerung von sich ablenken können. Die staatlich forcierten Massenproteste gegen Rechts sind ein gutes Beispiel dafür. Es wird protestiert gegen rechte Tendenzen und für den Erhalt einer Herrschaft, die mit dem Wort „Demokratie“ bezeichnet wird. Das die Herrschenden und ihre Büttel in den Parlamenten selber Rassisten und Rechtspolitiker sind, wird dort verschwiegen.

Ein erneuter Vorfall zeigt wieder einmal, dass die obige Feststellung gerechtfertigt ist:

Gegen zwei Polizisten, einer Frau und einem Mann, die damals beim 1. Polizeirevier tätig waren, war wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt worden. Sie waren in den Fokus geraten, nachdem sich herausstellte, dass unmittelbar vor dem ersten Drohfax an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von einem Computer in diesem Revier deren Daten sowie jene ihrer Familie abgefragt worden waren.

Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die auch im Verfahren gegen den NSU-Nebenkläger vertreten hat, wurde mehrfach bedroht. Nach einer Abfrage der Daten ihrer Tochter auf einem Polizeicomputer durch eine Polizistin erhielt sie Drohfaxe von einer „NSU 2.0“, in der unter anderem stand, man werde ihrer 2-jährigen Tochter den Kopf abreißen. Weil die Anwältin Anzeige erstattete, ermittelte die Polizei die Täterin und eine rechtsextreme Chatgruppe in der Polizei. Das kam aber nicht an die Öffentlichkeit, sondern wurde erst durch Recherchen von Journalisten bekannt.

Nun wurden die Verfahren gegen zwei Polizeibeamte in dieser Sache eingestellt, da sich angeblich „kein hinreichender Tatverdacht“ ergeben habe.

Während aktuell Millionen gegen Rechtsextremismus und rechten Terror auf die Straße gehen, hat dieser Staat schon wieder Rechtsterroristen verschont. Gerade bei dem NSU-2.0-Skandal hat sich gezeigt, wie stark rechtsterroristische Gedanken und Personen in diesem Staatsapparat drin sind.

.