„Wertebasierte“ Streumunition -

ftt — Foto: Opfer des Einsatzes von Streumunition während der Konferenz von Dublin im Mai 2008/ Von pxkls – originally posted to Flickr as Stop cluster bombs march, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4143345

Arbeit Zukunft – 12. Juli 2023

Nun wollen die USA „wertebasierte“ Streumunition an die Ukraine liefern. Das können Granaten, Bomben oder Gefechtsköpfe sein. Gemeinsam ist allen diesen „Menschenrechts- und Freiheits-Waffen“, dass sie bis zu tausend kleine Sprengkörper enthalten und so ganze Flächen mit tödlicher Fracht überziehen können. Eine weitere Gemeinsamkeit besteht darin, dass es viele Blindgänger gibt – bis zu 20%! Damit sind die betroffenen Gebiete auch nach einem Krieg für lange Zeit für Menschen und Tiere hochgefährlich.

Nach dem Einsatz von Streu- und anderen Bomben durch die USA im Vietnamkrieg musste dort über Jahrzehnte unter hohem Risiko an der Beseitigung der kleinen Sprengkörper gearbeitet werden. Zahllose Zivilisten starben oder wurden grausam verstümmelt. Auch in Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien wurden von den USA Streubomben, Sprengfallen eingesetzt – mit zigtausenden Opfern!

Wegen ihrer Gefährlichkeit – auch und gerade für Zivilisten – gibt es eine Streubomben-Konvention zur Ächtung dieser Waffen, die von über 110 Ländern unterzeichnet wurde und am 1.8.2010 in Kraft trat. Russland, die Ukraine und die USA haben diese Konvention nicht unterzeichnet. Sie wollen offensichtlich freie Hand beim Massenmord und für den Terror gegen Zivilisten!

Daher haben die Ukraine und Russland diese Munition auch schon bisher im Krieg eingesetzt. Die ukrainische Regierung hat damit ihr eigenes Land verseucht und Teile für Zivilisten unbewohnbar gemacht. Auch Russland hat damit deutlich gemacht, wie menschenverachtend dieser Krieg auf beiden Seiten ist.

Nebenbei kam dabei heraus, dass die Ukraine ihre „normale“ Munition fast komplett verballert hat. Auf russischer Seite hatte ja bereits Prigoschin, der faschistische Führer der Wagner-Söldner und Putschist, immer wieder beklagt, dass der Nachschub an Munition und Kriegsgerät mangelhaft sei. Beide Seiten kommen also an Grenzen. Da die NATO Unmengen Munition an die Ukraine geliefert hat, sind offensichtlich auch dort die gewaltigen Vorräte erschöpft. Man braucht keine fünf Finger, um sich auszurechnen, was das von beiden Seiten an Zerstörung des Landes und an Vernichtung von Menschenleben bedeutet. Mit „Befreiung“ hat dieser Krieg nichts zu tun. Es ist ein imperialistischer Krieg, bei dem Menschenleben bedenkenlos auf dem Altar des Profits und der Macht geopfert werden. Am Ende des Krieges wird eine weitgehend zerstörte Ukraine stehen mit großen Gebieten, die für Menschen praktisch nicht bewohnbar sind. Dafür bluten russische und ukrainische Jugendliche. Sie fallen, während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne steigen!

Bezeichnend dabei ist die Haltung der Bundesregierung, die einerseits die rechtsverbindliche Streubomben-Konvention unterzeichnet und sich dafür gefeiert hat, jetzt aber nichts gegen die Lieferung der Streumunition durch die USA unternimmt. Nach der Streubomben-Konvention ist sie verpflichtet, den Einsatz zu verhindern. Da die europäische Basis der US-Truppen in Europa in Deutschland liegt, ist sie nach dem Abkommen verpflichtet, eine Lieferung über Deutschland zu untersagen. Das tut sie jedoch nicht! Sie schweigt und wiederholt nur wie ein Papagei, das Deutschland nicht liefert. Aber sie sind Helfershelfer bei dem Transport und der Lieferung dieser mörderischen Waffen.

Wir fordern:

Keine Waffenlieferung in das Kriegsgebiet!

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sofort!

Erstveröffentlichung am 12. Juli 2023 auf »Arbeit Zukunft« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.