Heinrich Schreiber – 3. September 2020
Die Linkspartei gibt friedenspolitische Grundsätze auf!
Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus. Der konservative Olaf Scholz soll es wohl für die Sozialdemokraten 2021 angehen (die Jusos haben ihm ja schon Wohlwollen signalisiert). Die SPD gibt sich nicht einmal den Anschein, als Arbeiterpartei zu erscheinen. Interessant ist aber das Verhalten der Linkspartei (PdL).
Wer heute noch an die Sozialdemokraten als Partei des kleinen Mannes (warum eigentlich Mann?) glaubt, muss nicht nur an ihren historischen Verrat 1914 erinnert werden. Schröder als Kanzler der Bosse und die gemeinsam mit den Grünen eingeführten „Harz-IV-Gesetze“ sind kein Ruhmesblatt, insbesondere weil sie gegen die werktätige Bevölkerung gerichtet sind. Den Verrat, den die Sozis zugunsten des Kaisers und seiner gewünschten Kriegskredite vollzogen hatte, wiederholten sie 1999 mithilfe der Grünen. Wir erinnern uns: Sie schickten deutsche Soldaten in den völkerrechtswidrigen Kosovokrieg. Waren die Sozis noch 1914 auf dem Weg vom vaterlandslosen Gesellen zu Patrioten zu mutieren, so sind sie heute gemeinsam mit der Partei der Grünen Teil des herrschenden Unterdrücker-Systems. Ihnen Vertrauen entgegenzubringen, kommt der Kapitulation seiner eigene Interessen gleich.
Anders die PdL? Tatsächlich hat der Linke-Vorstand es als unabdingbar erklärt, die Partei werde sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Kriegseinsätze zulässt. Das hat jedoch nicht lange gehalten. Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl trommeln Protagonisten aus dem „Reformerlager“ der Linken für eine »Mitte-Links-Regierung« im Bund und verlangen dafür auch Kompromisse in der Friedenspolitik.
Bislang gilt die klare Haltung der Linken gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, für ein komplettes Verbot von Rüstungsexporten und ihre Fundamentalkritik an der NATO neben dem Kampf gegen Sozialabbau als ihr Markenkern. Doch zuletzt haben Gregor Gysi, seit Kurzem außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, und Fraktionschef Dietmar Bartsch schon mal angekündigt, auf diesem Feld werde die PdL bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen kompromissbereit sein.
Gysi sagte zuletzt im Gespräch mit dem »Tagesspiegel am Sonntag«, er sehe in den außen- und verteidigungspolitischen Grundsätzen der Partei keine »unüberwindbare Hürde« mehr für eine Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Die Linke fordere zudem ja keinen Austritt aus der NATO! Die „Regierungsgeilheit” der PdL ist so dominant, dass Zeit-Online am 12.08.20 schrieb: »Eine Koalition aus Grünen, SPD und PdL, im Politikslang auch: R2G oder G2R, ist mindestens so gut her leitbar wie Schwarz-Grün«. Richtig! Politisch sind die Ideologen der PdL schon lange dem linken Lager entwichen. Proletarische Wurzeln geben sich immer weniger zu erkennen, wenn sie überhaupt jemals vorhanden waren.
Die Einschätzung Gregor Gysi’s sagt dann auch schon alles: »Für ‚die Linken‘ sind 30 Jahre in der Opposition genug. Wir müssen mal eine andere Rolle spielen.«
Die nächsten Monate werden zeigen, wie weit sich die Linkspartei weiter als Partei des bürgerlichen Klassenerhalts entlarven wird.
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Anmerkung der Redaktion:
Wir Marxisten-Leninisten lehnen die Politik von revisionistischen und reformistischen Parteien wie die PdL entschieden ab, weil sie Illusionen schürt, dass der Kapitalismus zu reformieren sein und so letztlich auch für das Proletariat erträglich wäre. Zudem fördern die bürgerlichen Strukturen solcher Parteien den Aktivismus der Mitglieder bis hin zur Selbstaufgabe. Wir fordern alle Mitglieder und Unterstützer der PdL zu grundlegenden und solidarischen Diskussionen über das Wesen des Kapitalismus und dessen endgültig Vernichtung heraus. Das heißt, dass wir neben einer solidarischen Zusammenarbeit mit ihnen in allen Punkten, in denen wir einer Meinung sind, immer wieder die Frage nach dem gewaltsamen Sturz der herrschenden Klasse stellen und revisionistische Versionen, die verkünden, dass dieses überflüssig sei, immer wieder scharf angreifen und entlarven.
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Was schert mich mein Geschwätz von gestern? – Zum Wesen der Partei DIE LINKE, Teil 1
Das Festhalten an R2G im Bund auch nach Scholz‘ Nominierung ist der Sargnagel der LINKEN. Typisch für Kipping und den neoliberalen FDS-Flügel. Die sind so machttrunken, dass sie überhaupt nicht merken, wie ihnen die Wähler davonrennen. Unnötig zu erwähnen, dass es schon rein rechnerisch nicht für R2G reicht, von den Inhalten ganz zu schweigen.
Aber die Inhalte wollen Kipping, Bartsch und Co. ohnehin der SPD und den Grünen anpassen. Also ja zu Hartz IV, NATO, Sanktionen und Aufrüstung. Die glauben wohl, dass die Prozente bei der Wahl von der Zustimmung der SPD, Grünen und Union abhängen und nicht von der Zustimmung der Wähler.
Ich hoffe auf einen Richtungswechsel beim Bundesparteitag. Kipping und Riexinger wollen ja schon mal nicht mehr antreten, aber hoffentlich kommen dafür keine anderen FDSler. Die Karrieristen müssen entmachtet werden, bevor sie die Partei zerstören.