Was schert mich mein Geschwätz von gestern? – Zum Wesen der Partei DIE LINKE, Teil 1

Redaktion – 2. September 2020

Anlässlich des heutigen Antikriegstages ist es wissenswert, dass „die Europäische Linke“, also der Block von Sozialdemokraten, Reformisten und Revisionisten, der sich auch als sozial und sozialistisch bezeichnet, mehr Geld für Rüstung fordert!

Seit 1999 sind deutsche Revisionisten und Reformisten im Europäischen Parlament (EP) vertreten, erst als Delegation der PDS und ab 2007 als Mitglieder der Partei DIE LINKE (PdL).

Und immer wieder warteten die nach Brüssel bzw. Straßburg entsandten Parlamentarier mit Entscheidungen auf, die den fortschrittlich denkenden Menschen teilweise sogar der Berliner Parteizentrale, die Haare zu Berge stehen ließen. So z.B. unterzeichnete die Spitzenkandidatin der PDS-Europaliste 1999, Sylvia-Yvonne Kaufmann, gegen den Willen ihrer Partei 2003 eigenmächtig den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Als die Partei sie deshalb nicht wieder als Kandidatin aufstellte, wechselte sie kurzerhand zur SPD.

Im Februar 2006 waren es die Europaabgeordneten André Brie, Helmut Markov und Gabriele Zimmer, die gegen Grundprinzipien der Partei verstießen. Im Parlament stimmten sie für eine antikommunistische Resolution, in der Kuba dafür verurteilt wurde, dass dort „immer noch Menschen wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Tätigkeit im Gefängnis sitzen“. Es ging seinerzeit um die aus Washington gesteuerten „Damen in Weiß“, denen das Europaparlament den „Sacharow-Preis für geistige Freiheit“ verliehen hatte.  Die empörte kubanische Regierung sagte daraufhin den Besuch einer Delegation der PDS in Havanna ab.       

Dann war es Lothar Bisky, der 2011 als Europaabgeordneter die Flugverbotszone über Libyen – durchgesetzt von NATO-Staaten um Staatschef Muammar al-Gaddafi stürzen und anschließend ermorden zu können, für eine gute Idee hielt.
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Das Europawahlprogramm der Partei DIE LINKE: Keine Militarisierung der EU

Doch trotz aller Peinlichkeiten und ungeachtet der vielen Bücklinge vor der konservativ-sozialdemokratischen Großen Koalition im Europäischen Parlament war auf eines bisher immer Verlass: In der Frage der Militarisierung der EU hielten die deutschen und europäischen Linken stets Kurs, indem sie jegliche Initiative zur Durchsetzung der von Ursula von der Leyen proklamierten „Verteidigungsunion“ strikt ablehnten. Dafür standen vor allem die langjährigen Abgeordneten Tobias Pflüger und Sabine Lösing. Für die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) waren sie Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss des EP und konnten so die ablehnende Haltung der Fraktion in den Fragen der Militarisierung der Europäischen Union maßgeblich bestimmen.  

Mit dieser klaren antimilitaristischen Haltung warb die PdL um Wähler. In ihrem Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 hieß es unter der Überschrift „Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten“: „Mit dem Europäischen Verteidigungsfond (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte (Deutsch: Ständige strukturierte Zusammenarbeit, A.W.) finanziert werden sollen. (…) Das bedeutet im Klartext: die EU zu militarisieren. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung voran. Die PdL lehnt eine militarisierte EU ab. Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden! (…) Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF (Europäische Friedensfazilität, A.W.) und die Ausgaben für militärische Mobilität müssen gestrichen werden.“
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Ein Ja zum Europäischen Verteidigungsfonds

Im Europa Parlament wurde in letzter Zeit viel diskutiert und letztlich wurde u. a. bedauert, dass der Europäische Verteidigungsfonds, die zentrale Institution der Militarisierung der EU, nach dem Willen des Rates künftig weniger Geld erhalten soll. Dessen Haushalt soll also nicht – wie noch im Europawahlprogramm der PdL gefordert – gestrichen, sondern jetzt vielmehr ausgeweitet werden! Eine Parlametsabstimmung erbrachte eine Zustimmung der Abgeordneten der GUE/NGL zu der gemeinsamen Entschließung und damit auch zum Europäischen Verteidigungsfond war alles andere als ein Versehen. Da zuvor in den Einzelabstimmungen der Antrag 17 der Fraktion zur Streichung des Fonds gescheitert war, wusste jeder Abgeordnete, für was er am Ende stimmt.
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Die europäische Linke macht sich überflüssig

Nur einen Tag nach der Parlamentsabstimmung kritisierte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Tobias Pflüger, in der Tageszeitung Junge Welt die Beschlüsse des Rats: „Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort ‚Military Mobility‘ in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die ‚Europäische Friedensfazilität‘, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Kopernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.“

Bei der Formulierung des Artikels wusste Pflüger offensichtlich noch nicht, dass seine Parteigenossen im EP per Beschluss gleichfalls den Rat kritisiert hatten. Allerdings nicht, weil dieser weiterhin erhebliche Mittel für die Militarisierung der EU bereit stellen will, sondern weil er es gewagt hatte, einige vorsichtige Kürzungen gegenüber den Ansätzen der Europäischen Kommission vorzunehmen. Die PdL bietet damit das absurde Bild, dass sie sowohl für als auch gegen die Militarisierung der EU eintritt!

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 hatte die Linkspartei mit 7,4 Prozent sieben Mandate erhalten. Die GUE/NGL wurde mit 52 Abgeordneten stärker als die Grünen, die seinerzeit nur auf 50 kamen. Bei den Wahlen 2019 erhielt die PdL dagegen nur noch 5,5 Prozent und fünf Mandate. Die linke Fraktion verfügt heute nur noch über 39 Sitze. Diese Niederlagen hindern die linken EU-Parlamentarier aber nicht daran, sich nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ an die Positionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen anzupassen und damit am Ende sich selbst überflüssig zu machen.

Die nächsten Monate werden zeigen, wie weit sich die Linkspartei noch als Partei des bürgerlichen Klassenerhalts entlarven wird.

Wir Marxisten-Leninisten lehnen die Politik von revisionistischen und reformistischen Parteien wie die PdL entschieden ab, weil sie Illusionen schürt, dass der Kapitalismus zu reformieren sein und so letztlich auch für das Proletariat erträglich wäre. Zudem fördern die bürgerlichen Strukturen solcher Parteien den Aktivismus der Mitglieder bis hin zur Selbstaufgabe. Wir fordern alle Mitglieder und Unterstützer der PdL zu grundlegenden und solidarischen Diskussionen über das Wesen des Kapitalismus und dessen endgültig Vernichtung heraus. Das heißt, dass wir neben einer solidarischen Zusammenarbeit mit ihnen in allen Punkten, in denen wir einer Meinung sind, immer wieder die Frage nach dem gewaltsamen Sturz der herrschenden Klasse stellen und revisionistische Versionen, die verkünden, dass dieses überflüssig sei, immer wieder scharf angreifen und entlarven.

[1] Lenin Zitat: Parlamente sind Schwatzbuden
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Was schert mich mein Geschwätz von gestern? – Zum Wesen der Partei DIE LINKE, Teil 2

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