Was erfahren wir aus dem Pentagon-Leak? -

PERSPEKTIVE»online – 14. April 2023

Seit Tagen sind die Medien von Diskussionen über ein Informationsleck im US-amerikanischen Verteidigungsministerium voll. Doch welche Informationen sind dabei überhaupt öffentlich geworden und wem nützen sie?

Am 13. April gab das FBI schließlich bekannt, einen Verdächtigen für das Datenleck aus dem US-Verteidigungsministerium festgenommen zu haben. Hierbei handelt es sich um einen 21-Jährigen Soldaten, der unter dem Pseudonym „OG“ online bis zu 300 Fotos von geheimen Dokumenten geteilt haben soll.

An sich stellt das erst mal keine besonders überraschende Entwicklung dar, immerhin gibt es in den USA 1,25 Millionen Menschen, die Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten haben. Dem Verdächtigen in diesem Fall attestieren die amerikanischen Ermittler:innen zwar „dunkle Ansichten“ zur Regierung, aber keine Sympathie mit Russland.

Wie steht es militärisch um die Ukraine?

Die militärische Lage in der Ukraine musste am häufigsten als Schlagzeile für Nachrichten zu diesem Komplex von Informationen herhalten. Hierbei wurde einige Tage heiß diskutiert, ob die öffentlich gewordenen Informationen die Pläne für eine ukrainische Frühjahrsoffensive negativ beeinträchtigen könnten. Hohe Staatsvertreter aus der Ukraine bestreiten das bislang öffentlich.

Jedoch scheinen die Dokumente vor allem ein wenig rosiges Bild von der militärischen Lage in der Ukraine zu zeichnen. So wird prognostiziert, dass der Ukraine im Mai die Luftabwehrraketen ausgehen könnten und es wird dokumentiert, dass die ukrainische Armee keine adäquaten Antworten auf die von Russland in der Schlacht um Bachmut vorgetragenen Flankenangriffe findet.

In den letzten Tagen geisterte zusätzlich noch die Nachricht durch die Medien, dass laut der Dokumente eine bestimmte niedrige Zahl von Soldat:innen aus NATO-Ländern in der Ukraine sei, wobei nicht bekannt wurde, was ihre Funktion dort ist. Lettland und die USA bestätigten dies auch, während Frankreich dementierte. Alle Länder betonten jedoch, man sei nicht direkt an Kampfhandlungen beteilligt.

Im Westen nichts Neues: Die USA spionieren ihre Verbündeten aus

Weiterhin sind diverse Informationen über einzelne Länder und ihre Haltung zum Ukraine-Krieg öffentlich geworden. So wird erneut deutlich, dass die USA mit ihren Geheimdiensten nach Möglichkeit auch geheime Gespräche ihrer Verbündeten belauscht. So wurden beispielsweise Angaben über Israel, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate öffentlich.

Bei Israel und Südkorea geht es dabei jeweils um die Frage, wie man aus US-amerikanischer Sicht die Länder zu einer aktiveren Unterstützung für die Ukraine bewegen könnte. Für Israel wird dabei die Einschätzung abgegeben, dass das Land höchstens bereit sein könnte, über Drittländer Waffen an die Ukraine zu liefern, um gleichzeitig die guten Beziehungen zu Russland nicht zu gefährden.

Wem nützt das Leak?

Auch die Tatsache, dass die USA ihre Verbündeten ausspionieren stellt aber an sich keine sonderlich neue Information dar. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die Lage des ukrainischen Militärs keinesfalls so positiv ist, wie teilweise hierzulande verbreitet wird.

Der ehemalige CIA-Offizier John Kiriakou gibt daher im Interview mit der taz zu bedenken, es könnte sich auch um eine gezielte Desinformationskampagne handeln, wie sie typischerweise von Geheimdiensten selbst lanciert wird. Dabei werden richtige, aber nicht wirklich neue Informationen mit gezielt untergemischten falschen Informationen vermengt und in Umlauf gebracht.

So hebt Kiriakou beispielsweise hervor, die Dokumente enthielten Informationen die andeuten, die USA hätten das russische Militär infiltriert, was zu Säuberungen in den eigenen Reihen führen könnte.

Zumindest lässt sich klar sagen, dass eine Vielzahl von Staaten, die direkt oder indirekt von den Informationen aus dem Leak betroffen ist, sich beeilte, diese abzustreiten beziehungsweise die Informationen als fingiert zu bezeichnen.

So sprach ein Berater des ukrainischen Präsidenten von einer Vielzahl fiktiver Informationen. Der Sicherheitsberater der südkoreanischen Regierung Kim Tae-hyo bestritt den Wahrheitsgehalt der in den Dokumenten wiedergegebenen Gesprächen und in pro-russischen Kreisen wird vermehrt die Theorie diskutiert, es handele sich um eine US-amerikanische Desinformationsaktion, um Russland über die tatsächliche Stärke der ukrainischen Armee im Unklaren zu lassen.

Erstveröffentlichung am 14. April 2023 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.