Faschist Erdoğan gewinnt Stichwahl in der Türkei und droht der Opposition

Der AKP-Chef Recep Tayyip Erdoğan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei gewonnen. In der Stichwahl erhielt der Amtsinhaber rund 52,1 Prozent der Stimmen. Auf seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu entfielen 47,9 Prozent. Erdoğan sei zum 13. Präsidenten der Türkei gewählt worden, sagte der Vorsitzende der Wahlbehörde (YSK), Ahmet Yener, in Ankara. „Wir werden das Land in den kommenden fünf Jahren regieren“, rief Erdoğan vor jubelnden Anhängern in Istanbul und drohte der Opposition und queeren Community. Er werde „die CHP, HDP, Iyi-Partei und andere“, die er als LGBT-freundlich verunglimpfte, „zerquetschen“.

Der Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu räumte seine Wahlniederlage bei der Präsidentenwahl indirekt ein. Er bedauere „die weit größeren Probleme“, die das Land nun erwarteten, sagte Kılıçdaroğlu in Ankara. Er werde weiter für Demokratie kämpfen. „Bei dieser Wahl ist der Wille des Volkes für den Wechsel eines autoritären Regimes trotz aller Repressionen deutlich zum Ausdruck gekommen. Wir haben den unfairsten Wahlkampf der letzten Jahre erlebt“, sagte Kılıçdaroğlu. „Alle Staatsmittel wurden für eine politische Partei mobilisiert und einem Mann zu Füßen gelegt.“

Ähnlich äußerten sich auch die Spitzen von HDP und YSP. Ibrahim Akin, Ko-Sprecher der YSP, sagte bei einer Pressekonferenz in Ankara, die Wahl habe unter den „repressiven Bedingungen des Ein-Mann-Regimes“ stattgefunden, sei unfair und von Verletzung demokratischer Grundregeln wie Medien- und Versammlungsfreiheit sowie Manipulation geprägt gewesen. Er betonte, dass der „Kampf um eine demokratische Politik“ in der Türkei fortgesetzt werde und wies mit Blick auf die von Erdoğan forcierte Polarisierung der Gesellschaft auf die Notwendigkeit eines Systemwechsels hin.
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Die Tagesthemen vm 28. Mai verschweigen was Wahlen in einem faschistischen Staat konkret bedeuten:

Während der Stimmabgabe wurde aus zahlreichen Wahllokalen
über Betrugsversuche und gewalttätige Angriffe berichtet.

Während der Stimmabgabe wurde aus zahlreichen Wahllokalen über Unregelmäßigkeiten, Betrugsversuche und gewalttätige Angriffe berichtet, so etwa über von Polizei, Militär und paramilitärischen „Dorfschützern“ ausgeübten Druck, Drohungen und Angriffen von Faschisten, offene und gesammelte Stimmabgaben, Ausschließung von Juristen und Wahlbeobachteraus den Wahllokalen, unberechtigte Stimmabgaben von Sicherheitskräften ohne das dafür benötigte Dokument, die Stimmabgabe für Verstorbene oder im Ausland lebende Angehörige, gefälschte Wahlzettel mit Stimmen für Erdoğan. Viele Rechtsverletzungen wurden von den örtlichen Wahlausschüssen protokolliert.

>>> Ein besonders brutaler Angriff fand in Haliliye in der kurdischen Provinz Riha (tr. Urfa) statt, als der Abgeordnete der Grünen Linkspartei (YSP), Ferit Şenyaşar, mit einer Abordnung weiterer Politiker:innen und Mitgliedern der Anwaltskammer aufgrund einer aufgetretenen Unregelmäßigkeit in der Yeniköy-Siedlung eintraf. Die Gruppe wurde mit Steinen und Knüppeln angegriffen, auch Şenyaşar war massiver Gewalt ausgesetzt. Die Angreifer schlugen Autoscheiben ein und zertrümmerten die Kamera eines Journalisten der Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA). Einige aus der Gruppe konnten den Ort verlassen und berichteten, dass Schüsse zu hören sind. Ferit Şenyaşar ist Überlebender eines Lynchmordes, sein Vater und zwei seiner Brüder wurden dabei getötet. Er wurde am 14. Mai zum Abgeordneten von Riha ins Parlament der Türkei gewählt.

>>> Im Istanbuler Stadtbezirk Kadiköy hat eine MHP-nahe Gruppe Provokationen vor Wahllokalen angezettelt und Menschen angegriffen, die nach der Stimmabgabe den Wahlablauf beobachten wollten. Der HDP-Bezirksverband teilte via Twitter mit: „Vor den Schulen in Bostanci, Suadiye bewegt sich eine faschistische Gruppe. Wir werden uns nicht provozieren lassen und die Wahlurnen wie unsere Augen schützen.“

>>> In Istanbul-Sultangazi wollten AKP-Anhänger offen gesammelte Stimmen abgeben und haben Urnenbeauftragte der CHP angegriffen.

>>> In Amed-Rêzan (Diyarbakir-Bağlar) wollte eine Frau einen selbst mitgebrachten und gefälschten Stimmzettel abgeben. Nachdem das bemerkt wurde, zerriss sie den Zettel und wollte weglaufen. Auf dem zerrissenen Stimmzettel ist zu sehen, dass Erdogan gewählt wurde.

>>> In Colemêrg-Rûbarok (Hakkari-Derecik) fand eine gesammelte Stimmabgabe statt, es kam zu tätlichen Angriffen und Schüssen. Der Vorfall fand im Dorf Mavan (Samanli) statt. Der YSP-Abgeordnete Onur Düşünmez war darüber informiert worden, dass dort eine gesammelte Stimmabgabe stattfindet, und in Begleitung von Rechtsanwält:innen in das Dorf gekommen. Dort wurde die Gruppe von Anhängern der AKP und YRP und paramilitärischen „Dorfschützern“ angegriffen. Bei der Auseinandersetzung wurde von Dorfschützern in die Luft geschossen.

>>> In einem Wahllokal in Adana-Seyhan wurde die Stimmabgabe wegen einer Auseinandersetzung für eine halbe Stunde unterbrochen, vor der Schule rückten zahlreiche Panzerwagen an. In Istanbul-Bağcilar wurden Anwält:innen nicht ins Wahllokal gelassen und tätlich angegriffen.

>>> Im Dorf Çavuşlar in Çewlîg intervenierte ein Urnenbeauftragter der CHP gegen den Versuch eines Wählers, mehrere Stimmzettel abzugeben. Daraufhin versuchten AKP-Anhänger, den CHP-Beauftragten aus der Schule zu drängen. Wie sich herausstellte, hat der Mann Stimmzettel abgegeben für Personen, die sich in Europa befinden. Ein von dem Vorfall in Kenntnis gesetzter Militärpolizist erklärte laut Augenzeugenberichten dazu: „Das hier ist ein AKP-Ort, wenn es zu Schwierigkeiten kommt, kann ich nicht eingreifen.“ Der CHP-Beauftragte wurde aus Sicherheitsgründen von der Militärpolizei aus dem Dorf eskortiert.

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* = Unsere Unterstützer und Informanten aus der faschistischen Türkei und Kurdistan, soweie die im Exil lebenden Genossen müssen täglich mit Repressalien, Haft und Folter oder Abschiebung rechnen, wenn sie kritisch über die aktuellen Zustände informieren. Aus diesem Grunde nennen wir stellvertretend statt ihre Namen den Namen unseres Genossen Erdal Eren der am 13. Dez. 1980, im Alter von 17 Jahren von der türkischen Militärjunta ermordet wurde. Wir werden Erdal nie vergessen und kämpfen in seinem Sinne weiter!

* = Faşist Türkiye ve Kürdistan’dan destekçilerimiz ve muhbirlerimiz ile sürgünde yaşayan yoldaşlarımız, mevcut durum hakkında kritik bilgiler verirlerse her gün misilleme, hapis ve işkence veya sınır dışı edilmekle hesaplaşmak zorundadır. Bu nedenle adları yerine 13 Aralık 1980’de 17 yaşında Türk askeri cuntası tarafından öldürülen yoldaşımız Erdal Eren’in adını kullanıyoruz. Erdal’ı asla unutmayacağız ve ruhunda mücadele etmeye devam edeceğiz! 

 

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