Redaktion – 20. Januar 2021
Am 22. Januar dieses Jahres tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich in Kraft. Atomwaffen sind damit völkerrechtlich geächtet. Doch die Bundesregierung weigert sich, dem Vertrag beizutreten. Stattdessen rüstet sie die Bundeswehr für atomare Einsätze auf.
92% der Bevölkerung Deutschlands wollen, das Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Die Regierung ignoriert das und macht das Gegenteil.
..Aus diesem Grunde finden am kommenden Freitag bis Sonntag finden bundesweit Protestaktionen gegen diesen Kurs der Bundesregierung statt. Wir rufen auf, sich daran zu beteiligen und so eindeutig Stellung zu dieser Schweinerei zu beziehen.
In einem aktuellen Flugblatt von Arbeit Zukunft heißt es dazu u. a.:
„(…) Am Freitag, dem 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der UN endlich in Kraft, nachdem er am 7. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen und mittlerweile von 51 Staaten ratifiziert wurde. Damit ist das Verbot des Einsatzes von Atomwaffen Bestandteil des Völkerrechts.
..Die Bundesrepublik gehört bis heute nicht zu den Unterzeichnerstaaten. Im Gegenteil, es gibt Pläne für die weitere atomare Aufrüstung der Bundeswehr in Form der geplanten Anschaffung von F/A-18 Kampfjets, die für den Abwurf der in Büchel gelagerten US-Atombomben geeignet sind.
.
92% wollen den AtomwaffenverbotsvertragMit 92% ist die große Mehrheit des Volkes dafür, dass Deutschland den UN- Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. 83% wollen, dass die US-Atombomben, die in Deutschland für den Einsatz bereit liegen, endlich verschwinden. Doch unsere „demokratische“ Regierung wischt das beiseite.
.
Mehr Verantwortung? Mehr Aufrüstung und Krieg!Aber die Bundesregierung propagiert: „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen!“ Damit ist gemeint, dass die Bundeswehr weltweit Kriegseinsätze führen und der Rüstungsetat weiter erhöht werden soll. 2019 hatte der Rüstungsetat einen Anteil von 1,36% des Buttoinlandsproduktes (BIP). 2020 werden es 1,58% sein. Über 50 Milliarden Euro! Tendenz steigend! Die Bundesregierung will die Ausgaben für Waffen und Militär auf 2% des BIP steigern. „Verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer fordert sogar 5-6% des BIP. Das wäre gegenüber dem aktuellen Stand eine Vervierfachung!
.
Warum?Die internationalen Spannungen nehmen zu. Hinter den vielen lokalen Kriegen in Syrien, Libyen, Jemen, Mali, Berg Karabach, Äthiopien usw. stehen verschiedene Großmächte wie USA, Russland, China, Frankreich und auch Deutschland, die dort um Ausweitung ihrer Machtbereiche, Rohstoffe, Absatzmärkte ringen.
..Im letzten Jahrzehnt haben sich die Machtverhältnisse zwischen den Groß- mächten dramatisch verschoben. Die USA als Weltmacht Nr.1 haben ökonomisch und militärisch Kraft eingebüßt. Bei der Produktion von Waren sind die USA seit einiger Zeit nicht mehr die Nr.1! China hat diesen Platz erobert. Ökonomisch sind die USA nur noch durch Bankgeschäfte und Spekulation auf Platz 1.
..Zwei Billionen US-Dollar wurden 2020 für Aufrüstung und Krieg ausgegeben! Mit einem Bruchteil dieser Summe könnte man alle Menschen satt machen und den Kindern Bildung und Ausbildung ermöglichen. Da bliebe noch viel für Umweltschutz, Gesundheitswesen usw. übrig.
.
Spiel mit dem Feuer!Die Bundesrepublik mischt bereits jetzt bei zahlreichen bewaffneten Konflikten mit: Afghanistan, Mali, Irak, Syrien… Die Bundeswehr hat Kräfte im Jemen, Mittelmeer, Westsahara, Libanon, Jordanien, Kosovo, Horn von Afrika, Sudan, Südsudan, Litauen, Baltikum, Nordantlantik.
..„Mehr Verantwortung“ würde Deutschland tiefer in die Machtkämpfe der Großmächte hineinziehen.
.
Wollen wir für den Profit sterben?Nein! Offiziell wird von „Menschenrechten“ und „Frieden“ geredet, doch das ist Propaganda. Wer den saudischen Prinzen Bin Salman, der seine Gegner ermorden lässt, zum Waffenfreund hat, hat kein Recht, sich als Verteidiger der „Menschen- rechte“ oder des „Friedens“ aufzuspielen. Wer mit Diktatoren in aller Welt zusammenarbeitet, wie soll der für Frieden eintreten? Es ist ganz klar: Es geht um Macht und Profit!
..Derzeit ringen viele kleine Selbständige ums wirtschaftliche Überleben, hunderttausende Arbeiter/innen bangen um ihre Jobs oder haben sie bereits verloren. Das Gesundheitswesen und die Schulen benötigen dringend bessere Ausstattung. Da wären die Milliarden sinnvoll eingesetzt! (…).
Wir fordern:
- Sofortiger Stopp der nuklearen Aufrüstung und Beitritts Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag!
- Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland
- Keine Erhöhung des Militäretats!
- Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Keinen Cent und keinen Menschen für die imperialistischen Kriege!
- Deutschland raus aus der NATO!
Wir rufen auf:
.
Beteiligt euch an den lokalen und regionalen Aktionen gegen die Weigerung der Bundesregierung dem UN-Atomwaffenver-botsvertrag beizutreten!
Zeigt der Regierung das die große Mehrheit der Bevölkerung mit der Weigerung nicht einverstanden ist!
.
.> ULM/NEU-ULM: Kundgebung, am Freitag, 22.1.2021. .um 17.00 Uhr,. auf auf dem Sophie-Scholl-Platz (mehr).
.> BERLIN: Aktion, am Freitag, 23.1.2021 um 10.00. .Uhr, vor dem Kanzleramt.
.> BIELEFELD: Aktion, am Samstag, 22.1.2021 um. .16.00.Uhr, vor dem Rathaus.
.> BREMEN: Aktion, am Freitag, 23.1.2021 um 14.00. .bis 15:00 Uhr, auf auf dem Marktplatz (mehr).
.> MÜNCHEN: Kundgebung, am Samstag, 23.1.2021 um. .14.00 Uhr, auf auf dem Marienplatz (mehr).
.
.Bitte der Redaktion:.
.Teilt uns die Daten der geplanten Aktionen in Eurer Region. .mit, damit wir sie hier veröffentlichen können..
.Benutzt dazu bitte die Kommentarmöglichkeit unmittelbar. .unter. .diesem Artikel..
.Danke.
.
Wow, sie werden völkerrechtlich geächtet. Weil das Völkerrecht auch so gewichtig ist. Wenn man mächtig genug ist ignoriert man es und es ist wirkungslos. Es braucht eine neutrale allen übergeordnete Instanz, um das Völkerrecht durchzusetzen. So lange das nicht der Fall ist bringen solche Verträge wenig. Die Länder die sich faktisch dran halten müssen, machen es weil die politischen Konsequenzen nicht tragbar wären.
Letztlich ist auch das Völkerrecht nur beschriebenes Papier aber ich denke das sich Staaten die sich nicht am Atomwaffenverbotsvertrag halten selber entlarven Sie sind so besser anzuklagen. Und das besonderes wenn die bevölkerung so massiv dafür ist wie in Deutschland.
Fiete
Ich bin mir gerade nicht sicher. Ist Syrien vor oder nachdem Israel deren Programm entdeckt und vernichtet hat aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen? Letztendlich hat Israel das halt auf die „robuste“ Tour geregelt. Leider die einzige die wirkt. Womit wir beim Dillemma wären. Es ist gut das da eingegriffen wurde, aber Mal eben über n anderes Land Bomben abwerfen sorgt natürlich für Rachegelüste (nur das Syrien GG Israel nix ausrichten kann und selbst Assad damals die Klappe Gehalten hat)
Atomwaffenverbot sollte eine Selbstverständlichkeit sein,für jedes Land der Erde.Aber mit dem ganzen Kriegsgerät läßt sich ja so viel Geld machen,das in den Taschen von Chefs der Rüstungsindustrie und vielen Politikern sowie Parteien landet.Irgendwann wird dieser Dreck auch eingesetzt.Wie hat Konstantin Wecker gesungen? Dann ist niemand mehr da,der die Milliarden Toten begräbt.
Die Zeiten mit Säbel und Schwert auf Pferden sind längst Vergangenheit! Die glauben ja wohl nicht aller ernstes das Atomwaffen die Probleme schneller beiseite schaffen einfach vernichtet werden! Länder spielen immer um Machen- schaften und um so besser die Ausrüstung um so Mächtiger fühlen sich die Präsidenten der großen Länder.
Passt doch ins Gesamtbild!
Weil in deutschland schon immer die kriegsverbrecher für profit gewählt werden . schämt euch!
Ich bin froh, dass es diesen Sperrvertrag gibt. Dass Deutschland nicht mit unterzeichnet hat ist eine Schande. Aber das war von einer CDU geführten Regierung auch nicht anders zu erwarten. Ich hoffe, dass wir bei der nächsten Wahl endlich eine andere Regierung bekommen, die Friedenspolitik zur Zeit von Brand ist Deutschland und der Welt besser bekommen. Aber das ist mit diesen Menschen in der CDU nicht zu erwarten.
Ob das mit der SPD zu erwarten wäre? Seit langer Zeit werden da alle für linksextrem gehalten und weggemobbt, die sich Willy Brandts Politik verbunden fühlen. Ich sehe nicht, dass jemand in der SPD dem neuen Kalten Krieg Russland gegenüber mit einem Wort widerspricht.
Das hat doch nichts mehr mit Wahnsinn zu tun. Die amtierende Regierung ist infiziert mit einen unbekannten Virus der die Welt verändern wird. Er greift nur Politiker an. Endlich mal ein Virus für das Volk! 🤬😡🤬🤮