Tarifticker 8/2022

TARIFTICKER – Redaktion – 23. Februar 2022

Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen im deutschsprachigen Raum.
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Bran­chen­min­dest­löh­ne 2022 im Über­blick: Mit Min­dest­lohn Bau, Ge­bäu­de­r­ei­ni­gung, Pfle­ge und al­len wei­te­ren
Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es etliche Branchenmindestlöhne. Ein Branchenmindestlohn wird von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt. Wir geben eine Übersicht über alle Branchenmindestlöhne 2021 und beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema Branchenmindestlohn.

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Arbeiter im Einzelhandel: „Corona hat
das Fass zum Überlaufen gebracht.“

Hey, ich bin Tim und arbeite seit zehn Jahren im Einzelhandel, habe bei DM gelernt und jahrelang bei Rossmann gearbeitet und bin durch Corona bei Action, einem Non-Food-Discounter, gelandet. Es gibt weder einen Betriebsrat, noch sind wir tariflich gebunden. Ich habe jetzt beschlossen, im März im Einzelhandel aufzuhören. Die Arbeitsverhältnisse besonders während Corona haben das Fass zum Überlaufen gebracht.
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Hotel Wartburg: Mittelalterliche Arbeitsbedingungen
statt Romantik

Kündigungen, Mobbing, Drohungen und Überwachung: so könnte man das Arbeitsklima zusammenfassen, von dem aktuell die Beschäftigten und der Betriebsrat des Hotelbetriebs auf der Wartburg in Eisenach berichten.
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Ost­deut­sche Gip­s­in­dus­trie: Ta­ri­fab­schluss er­zielt
Die IG BCE und Arbeitgeber haben sich in dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für die 500 Beschäftigten geeinigt. Die Einkommen steigen in zwei Stufen um insgesamt fünf Prozent. Die Jahresabschlusszahlungen betragen für 2022 1000 Euro und 1150 Euro für 2023.
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Betriebsräte berichten von zunehmendem Arbeitsdruck
Wien. Im Rahmen einer Studie im Auftrag der Arbeiterkammer wurden 1.389 Betriebsratsvorsitzende durch IFES-Umfrage befragt. Die Ergebnisse bestätigen, dass der Arbeitsdruck im Rahmen der Corona-Pandemie zugenommen hat.
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Erst Berlin, jetzt NRW: Welches Potential
haben die Krankenhaus­bewegungen?

40 Prozent der Pflegekräfte erwägen, ihren Beruf zu verlassen. Was eine im Januar breit veröffentlichte Studie der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Berlin herausfand, sollte bestürzend sein. Doch der Aufschrei blieb weitestgehend aus. Zu sehr hat sich die breitere Öffentlichkeit an Meldungen über die Krise im Gesundheitswesen gewöhnt. Die kaum mehr nachzuverfolgenden Corona-Fallzahlen bedeuten aber trotz häufig milderer Krankheitsverläufe mit Omikron eine enorme Belastung der Beschäftigten. Die Regierung setzt auf Durchseuchung, was diese Belastung nicht nur für den Moment verschärft.
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Tarifrunde Krankenkassen: Noch keine Einigung bei der AOK
Die Gewerkschaft ver.di hat Tarifabschlüsse für die Beschäftigten der Krankenkassen DAK und Barmer erzielt. Für die rund 60.000 Beschäftigten der AOK gibt es hingegen noch keine Einigung. Bisher liegt kein akzeptables Angebot vor. Ver.di fordert 5,9 Prozent mehr Geld, mindestens 200 Euro, für Auszubildende 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Verhandlungen gehen am 23. und 24. Februar weiter.
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Beim Medizinkonzern B.Braun Avitum:
Streik für Corona-Bonus und mehr Geld

Arbeitskampf beim Medizinkonzern B. Braun Avitum: Die Gewerkschaft IGBCE fordert unter anderem Lohnerhöhungen von mindestens 1,5 Prozent, außerdem eine Corona-Sonderzahlung.
Das Unternehmen dagegen will den aktuellen Haustarifvertrag mit „verbindlichen Tariferhöhungen“ langfristig festschreiben.
„Damit verfolgt B.Braun das Ziel, die Arbeitsplätze am Standort Dresden langfristig zu erhalten“, teilte Konzern-Sprecherin Mechthild Claes auf TAG24-Anfrage mit.
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Einrichtungen ohne Personalmangel sind die Ausnahme
Zum einen kommt es durch Corona vermehrt zu Personalausfällen, gleichzeitig wächst die zusätzliche Belastung auf das Personal durch wöchentlich neue Coronafälle oder positive Tests bei den Kindern. Aufgrund des Personalmangels kommt es oft dazu, dass ein:e Erzieher:in, beziehungsweise ich als Azubi eine ganze Gruppe alleine betreuen muss. Dadurch ist es nahezu unmöglich dem pädagogischen Auftrag nachzukommen und den Kindern eine qualitative Erziehung zu ermöglichen.
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Entgelterhöhungen der Länder auf TV-Forst übertragen –
Beschäftigte zeigen sich enttäuscht!
Im Nachgang zur Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die IG BAU auf die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der allgemeinen Entgelterhöhungen aus der Tarifeinigung vom 29. November 2021 verständigt. Damit erhöhen sich auch für die TV-Forst Beschäftigten die Entgelte zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent und die Ausbildungsentgelte um 50 Euro.
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Orpea: Gut umsorgt werden hier nur die Profite
Immer wieder zeigt sich, wer Union Busting betreibt hat auch in anderen Bereichen mächtig Dreck am Stecken. Dies hat sich nun auch bei dem französischen Pflegekonzern Orpea gezeigt. Ein kürzlich veröffentlichtes Enthüllungsbuch zeigt die skrupellosen Machenschaften des Konzerns, der aus Profitgier an Betreuung, Hygiene und Essen für seine Bewohner*innen spart.
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Etappensieg für Kurierfahrer/innen
Um außerordentliche Kündigungen von Betriebsräten zu stoppen, braucht es kein langwieriges Hauptverfahren mehr. Das machte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom Montag klar. Entlassene Arbeiter:innen haben demnach den Anspruch, mit einer einstweiligen Verfügung schnell eine Weiterbeschäftigung zu erwirken.
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Tarifrunde Druckindustrie:
ver.di fordert fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt

Am 14. Februar 2022 sind die Tarifverhandlungen für die rund 120.000 Beschäftigten der Druckindustrie gestartet. Ver.di fordert fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nach dem Auftakt steht auch bereits der zweite Verhandlungstermin fest. Er findet am 21. Februar 2022 statt. Die Friedenspflicht in der Druckindustrie endet am 28. Februar 2022.

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Kita-Tarifverhandlungen – Verdi:
Nur Streik, wenn es gar nicht anders geht

In der anstehenden Tarifrunde für Beschäftigte von Kitas und sozialer Arbeit im öffentlichen Dienst der Kommunen will die Gewerkschaft Verdi Streiks möglichst vermeiden. «Wir schließen das nicht aus, dass wir streiken», sagte die Verhandlungsführerin und stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle am Montag. «Was aber auch klar ist, dass es durch diese Pandemie erhebliche Belastungen der Bevölkerung gegeben hat und dass wir natürlich nur dann streiken, wenn es gar nicht anders geht.» Man sehe sich hier in der Verantwortung. Der Beamtenbund dbb fordert eine Aufwertung des Berufsfelds – und nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
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Amazon: Betriebsrat wehrt sich erfolgreich gegen Abmahnung
Aktive Gewerkschafter/innen und Betriebsratsmitglieder müssen bei Amazon besonders darauf achten was sie sagen oder tun. Die Amazon Manager sind dafür bekannt, Mitarbeiter*innen genau zu beobachten und jedes Verhalten, dass sie auch nur ansatzweise für eine Abmahnung ausreichend halten, zu melden. Genau das scheint nun auch Anis Z. passiert zu sein. Der Packer arbeitet seit 19 Jahren bei Amazon in Bad Hersfeld und steht dort als Schwerbehindertenvertreter und Betriebsratsmitglied besonders im Fokus.
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Tarifrunde Textil Ost 2022:
Beschäftigte fordern sechs Prozent mehr Geld

Im Osten verdienen viele Beschäftigte immer noch weniger als im Westen. Das gilt auch für die Textil-Industrie. Deshalb fordern IG Metall und Beschäftigte dort sechs Prozent mehr Geld. Außerdem soll die Sonderzahlung plus Wahloption erhöht und der Tarifvertrag zur Altersteilzeit verlängert werden. Die aktuellen Tarifverträge laufen am 30. April 2022 aus.
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Pariser Verkehrsarbeiter streiken und fordern höhere Löhne
Die Beschäftigten des Pariser Verkehrsnetzes wollen am Freitag in einen Generalstreik treten, weil die ihnen angebotene Lohnerhöhung nicht hoch genug ist.
Der Streik folgt dem Aufruf aller Gewerkschaftsvertreter:innen des Pariser Eisenbahn- und Metronetzes, bekannt als RATP.
Nach Angaben der RATP-Leitung ist der Grund für den Streik die „Uneinigkeit“ über die Lohnerhöhungen zwischen der Unternehmensleitung und den Beschäftigten bei den jährlichen Verhandlungen.
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Anzeige wegen „patientengefährdender Arbeitsbedingungen“
Klagenfurt. Berichten zufolge hat der Betriebsrat des Kärntner Krankenanstaltenbetreibers Kabeg am Montag Anzeige gegen Kabeg eingereicht. Er bringt hierin „patientengefährdende Arbeitsbedingungen“ zur Anzeige. Der Standard berichtet davon, dass der Betriebsratsvorsitzende Ronald Rabitsch davon spreche, dass sich eine Station mit einem Hilferuf an den Betriebsrat wandte.
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Prominent: Geschäftsführung
ruft zur Abwahl des Betriebsrates auf

Der Feldzug der Gebrüder Andreas und Rainer Dulger (amtierender Arbeitgeberpräsident) gegen den Betriebsrat in der Heidelberger Zentrale ihres Familienunternehmens Prominent eskaliert erneut. Die Geschäftsführung geht hier seit Jahren massiv gegen den Betriebsrat vor. Nun forderte Geschäftsführer Andreas Dulger im Januar 2022 per Aushang die Beschäftigten indirekt auf, die amtierenden Mitglieder des Betriebsrates abzuwählen.
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Verdi ruft AOK-Beschäftigte zum Streik auf
Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkasse AOK heute bundesweit zum Warnstreik auf. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen erhöht werden. Verdi fordert mehr Gehalt für die Beschäftigten.
Im Tarifkonflikt um die Erhöhung der Gehälter für die Beschäftigten bei der gesetzlichen Krankenkasse AOK will die Gewerkschaft Verdi den Druck auf die Arbeitgeber durch einen erneuten Warnstreik erhöhen.
Heute ruft die Gewerkschaft deshalb die Beschäftigten von AOK und der zugehörigen ITS Care, ein IT-Dienstleister für die AOK, bundesweit zum Streik auf, auch im Saarland.
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>Dieser TARIFTICKER erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit<
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