Tarifticker 14/2022

Redaktion Betrieb und Gewerkschaft – 8. April 2022

Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen vorwiegend im deutschsprachigen Raum. TARIFTICKER erscheint 14-tägig.
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3.000 Lehrkräfte streiken in Berlin für kleinere Klassen
BERLIN | Am Donnerstag, den 7. April, haben rund 3.000 tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer des Landes Berlin ganztägig die Arbeit niedergelegt. Die GEW Berlin verlangt den Abschluss eines Tarifvertrages zum Gesundheitsschutz, in dem das Verhältnis von Schülerinnen und Schülern zu Lehrkräften und damit die Klassengröße verbindlich geregelt wird.
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Berlin: Schülerin und Sozialarbeiterin unterstützen Streik
der Lehrer/innen für kleinere Klassen

BERLIN | An vielen Schulen in der Hauptstadt herrschte heute Chaos. An anderen war tote Hose. Denn trotz Unwetterwarnung waren fast 3.000 Lehrkräfte dem Aufruf der GEW Berlin gefolgt, für kleinere Klassen in einen eintägigen Warnstreik zu treten.
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Obst- und gemüseverarbeitende Industrie Baden-Württemberg: 5,9 Prozent mehr Geld
BADEN-WÜRTEMBERG | Die rund 3000 Beschäftigten in der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Baden-Württemberg bekommen mehr Geld. Darauf haben sich NGG und Arbeitgeber geeinigt. Die Entgelte steigen zum 1. Mia 2022 um 3,3 Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 2,6 Prozent. Darüber hinaus erhalten im April 2022 alle Auszubildenden und Vollzeitbeschäftigten eine Erholungsbeihilfe in Höhe von 156 Euro.
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Unzufriedenheit am Arbeitsplatz nimmt zu
LINZ | Eine Untersuchung der Arbeiterkammer Oberösterreich zeigt, was vielen bereits zuvor klar gewesen sein dürfte: Die Zufriedenheit von Beschäftigten ist während der Coronapandemie noch stärker gesunken als ohnehin zuvor. Insbesondere seien viele Beschäftigte mit den Entscheidungen der Führungskräfte in diesem Zeitraum unzufrieden gewesen. Das führe dazu, dass vielen Kolleginnen und Kollegen die Motivation im Job geraubt werde und es sie auch krank mache.
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Tarifeinigung bei den privaten Banken:
Fünf Prozent mehr Gehalt

BRD | ver.di und der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (AGV) haben nach mehr als neun Monaten Verhandlungen eine Tarifeinigung erzielt. Die Gehälter für die rund 140.000 Beschäftigten des privaten Bankgewerbes steigen zum 1. August 2022 um drei Prozent sowie zum 1. August 2023 um weitere zwei Prozent. Im Mai 2022 sowie im Januar 2023 gibt es zudem Einmalzahlungen von jeweils 500 Euro.
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Ärztestreiks an 460 Kliniken
FRANKFURT/M | Am Donnerstag streikten Ärzte/-innen an rund 460 Kliniken für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Dabei nahmen rund 4000 Ärztinnen und Ärzte an der zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main teil.
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1000 Beschäftigte nicht korrekt angemeldet
WIEN | Ein besonders eklatanter Fall von Sozialversicherungsbetrug und organisierter Schwarzarbeit wurde von der Finanzpolizei im Vorjahr in Wien aufgedeckt, wie sie in ihrem Jahresbericht bekanntgibt: Eine Supermarktkette geriet bereits im Jahr 2019 in Verdacht, durch Verwendung diverser Scheinfirmen in Form eines Firmennetzwerkes und durch Einsetzen von Strohmännern Sozialversicherungsbetrug und organisierte Schwarzarbeit betrieben zu haben. Die Ermittlungen ergaben aber schließlich, dass von den etwa 1.000 Beschäftigten so gut wie niemand in jenem Ausmaß beschäftigt wurde, als dies bei der Österreichischen Gesundheitskasse zur Sozialversicherung gemeldet worden war. Die Kolleginnen und Kollegen haben sogar ohne Anmeldung mehr Stunden gemacht, als mit.
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Tarifrunde Chemie: Tarifparteien finden Brückenlösung
BRD | Die 580.000 Tarifbeschäftigten in der chemisch-pharmazeutischen Industrie erhalten eine Brückenzahlung in Höhe von einmalig 1400 Euro.  Auszubildende erhalten 500 Euro. Auf diese Zwischenlösung haben sich IG BCE und Arbeitgeber geeinigt. Im Oktober werden die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Dann soll geklärt werden, inwieweit diese Zwischenlösung in eine nachhaltige Entgelterhöhung umgewandelt werden kann.

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Flüchtlinge aus der Ukraine sollen die staatliche
Grundsicherung erhalten und damit können sie für
den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden

BRD | Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni 2022 die staatliche Grundsicherung erhalten. Sie bekommen dann die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Die ukrainischen Geflüchteten werden damit anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. Die Aufnahme ins Grundsicherungssystem macht aber für Bund, Länder und Kommunen noch einen anderen Sinn: Mit dem Leistungsbezug aus der Grundsicherung ist die Voraussetzung für eine Beschäftigung in den Programmen des „Sozialen Arbeitsmarkts“ wie im derzeitig aufgelegten Programm nach dem Teilhabechancengesetz erfüllt und forciert den politisch gewollten weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors.
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Private Versicherungswirtschaft: Tarifeinigung erzielt
BRD | ver.di und der Arbeitgeberverband für das private Versicherungsgewerbe haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss für die rund 160.000 Beschäftigten im Innendienst der privaten Versicherungswirtschaft geeinigt. Im Mai 2022 erhalten die Beschäftigten einmalig 550 Euro, im Mai 2023 weitere 500 Euro. Die Tarifgehälter steigen ab dem 1. September 2022 um drei Prozent und zum 1. September 2023 um weitere zwei Prozent.
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Nach sechs Verhandlungsrunden:
ver.di erzielt Tarifabschluss mit den öffentlichen Banken

BRD | Nach neunmonatigen Verhandlungen hat ver.di für die Beschäftigten der öffentlichen Banken einen Tarifabschluss erzielt. Zur bereits im März gewährten Einmalzahlung von 750 Euro, gibt es eine weitere Einmalzahlung von 300 Euro im April. Die Gehälter steigen ab dem 1. Juli 2022 um drei Prozent und zum 1. Juli 2023 um weitere zwei Prozent. Die Arbeitszeit wird ab Januar 2024 wöchentlich um eine Stunde auf 38 Stunden verkürzt.
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Eisenbahn-Tarifvertrag (ETV):
ver.di kündigt Warnstreiks am 1. April an

BRD | Nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden mit dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen e.V. (AGVDE) für rund 6000 Beschäftigte, die unter den ETV fallen, ruft ver.di die Beschäftigten mehrerer Verkehrsunternehmen in vier Bundesländern zum Warnstreik am 1. April 2022 auf. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von sieben Prozent. Die Arbeitgeberseite hatte zuletzt lediglich drei Prozent angeboten.
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Tarifabschluss für Beschäftigte in der
Druckindustrie: 3,5 Prozent mehr Lohn

BRD | Die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf ein Tarifergebnis für die rund 120.000 Beschäftigten der Druckindustrie geeinigt. Die Löhne und Gehälter steigen in zwei Schritten zum 1. Mai 2022 um zwei Prozent und zum 1. Mai 2023 um weitere 1,5 Prozent. Im Vorfeld hatte es in mehreren Druckbetrieben Warnstreiks gegeben.
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Luftsicherheitskräfte erhalten deutlich mehr Geld
BRD | In der sechsten Verhandlungsrunde haben sich der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) und ver.di auf ein Tarifergebnis für die rund 25.000 Sicherheitskräfte an den deutschen Verkehrsflughäfen verständigt. Für die unterschiedlichen Tarifgruppen gibt es Erhöhungen in drei Stufen, die im Jahr 2022 zwischen 4,4 und 7,8 Prozent liegen. Die Angleichung der Löhne Ost an West soll am 1. Januar 2024 abgeschlossen sein.
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Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (Sinon): EVG-Tarifabschluss erreicht
OST-NIEDERSACHSEN | Rückwirkend zum 1. Januar 2022 wird erstmals für die Sinon GmbH ein eigener Unternehmenstarifvertrag vereinbart. Basis dafür ist der bekannte ETV Tarifvertrag der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Tarifvertrag der OHE. Unter anderem wurde das doppelte EVG-Wahlmodell in Höhe von 5,2 Prozent vereinbart. Die Beschäftigten können so bspw. bis zu 12 Tage mehr Urlaub wählen. Das EVG-Wahlmodel wird in zwei Stufen bis zum 1. Januar 2023 eingeführt.
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Autozulieferer in Braunau will 300 Arbeitsplätze vernichten
BRAUNAU | 300 Kolleginnen und Kollegen aus der Produktion will der Autozuliefer-Konzern EKB Elektro- und Kunststofftechnik GmbH am Standort Braunau am Inn vor die Tür setzen. Die Arbeitsplätze sollen nach Rumänien verlagert werden, heißt es vonseiten der Standortleitung. Das Unternehmen beliefert unter anderem Audi, BMW, Jaguar, Mercedes-Benz und VW.
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Tarifverhandlungen Postbank: Tarifabschluss erzielt
BRD | Die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber haben sich auf einen Tarifvertrag für die 15.000 Postbank-Beschäftigten im Deutsche Bank-Konzern geeinigt. Ab dem 1. Juni 2022 steigen die Gehälter um 3,1 Prozent und ab dem 1. Februar 2023 um weitere 2,1 Prozent, mindestens aber 100 Euro. Darüber hinaus erhalten die Beschäftigten im Mai 2022 sowie im Januar 2023 eine Einmalzahlung von jeweils 750 Euro.
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>Dieser TARIFTICKER erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit<
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