Tarifticker 12/2022

Redaktion Retrieb und Gewerkschaft – 23. März 2022

Aktuelle Kurzmeldungen zu den laufenden Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfen der Kollegen/-innen vorwiegend im deutschsprachigen Raum.

Tarifrunde Textil Ost 2022:
Erste Verhandlungsrunde ohne Ergebnis

Sechs Prozent mehr Geld, eine Angleichung an die Löhne im Westen und die Fortführung des Tarifvertrags für die Altersteilzeit fordert die IG Metall in der aktuellen Tarifrunde. Die Arbeitgeber legten kein verhandelbares Angebot vor. Die Verhandlungen für die über 12.000 Beschäftigten in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie Berlin gehen am 29. März weiter.
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Mineralbrunnenindustrie Südwest:
Tarifabschluss erzielt

Die rund 3500 Beschäftigten der Mineralbrunnen- und Erfrischungsgetränkeindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland bekommen mehr Geld. Darauf haben sich die Gewerkschaft NGG und die Arbeitgeber beim zweiten Verhandlungstermin geeinigt. Zum 1. April 2022 steigen die Entgelte sowie die Ausbildungsvergütungen um 3,6 Prozent. Zusätzlich gibt es eine Corona-Prämie in Höhe von 200 Euro.
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Gorillas schließt Warehouse und entlässt 87 Arbeiter:innen
Der Gorillas Betriebsrats hielt am Donnerstag, dem 10. März 2022, eine Pressekonferenz ab. Der Grund dafür war die erneuten Angriffe des Konzerns auf die sich wehrenden Arbeiter:innen. Dieses Mal geht es um die Schließung des Warehouses am Alexanderplatz in Berlin. Es sollen alle 87 Arbeiter:innen des Warehouses bis zum Ende des Monates gekündigt werden. All das erfuhren sie nur kurzfristig, obwohl die Firma seit Monaten von der Schließung wusste, da klar war, dass der Vermieter dort, nach Beschwerden und Petition der Anwohnerinnen, nicht verlängern würde.
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Tarifabschluss in der industriellen Fotoentwicklung:
Ein Plus von 6,8 Prozent

Die dritte Verhandlung zwischen Arbeitgebervertreter*innen der industriellen Fotoentwicklung und der Tarifkommission der IG BCE führte zum Erfolg: Für die bundesweit mehr als 2.000 Beschäftigte, die im Druck von Fotobüchern, Fotokalendern und anderen individuellen Fotoprodukten u.a. bei Cewe und Fuji tätig sind, wurde ein Tarifabschluss erzielt. Die Vergütungen steigen stufenweise um 6,8 Prozent bei einer Laufzeit bis zum 31. Juli 2024.
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Tarifergebnis für Zeit Online Beschäftigte erzielt
ver.di und der DJV Berlin/JVBB haben eine Einigung über den Haustarifvertrag für die 220 Beschäftigten bei Zeit-Online in Berlin mit den Arbeitgebern vereinbart. Die Arbeitsbedingungen werden innerhalb von fünf Jahren Schritt für Schritt verbessert und noch bestehende Abweichungen vom Flächentarifvertrag für Zeitschriftenverlage ausgeglichen.
Die Online-Redaktion und die Print-Redaktion in Berlin sollen zusammengelegt werden. Mit dem Haustarifvertrag werden somit auch die Arbeits- und Entgeltbestimmungen von Online- und Print-Kolleg*innen zusammengeführ.

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Streikende Erzieher:innen:
„Unser Beruf wird nicht ausreichend anerkannt“

Am Dienstag blieben viele Krippen, Kitas, Horte und andere soziale Einrichtungen zu: 22.000 Beschäftigte beteiligten sich bundesweit an Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Gewerkschaft ver.di fordert unter anderem eine bessere Eingruppierung in den Entgelttabelle und die Gleichstellung der Sozialarbeit mit vergleichbaren Tätigkeiten. In München kamen 600 Arbeiter:innen zur Streikkundgebung, die direkt in die Aktivitäten zum internationalen Frauenkampftag überging. Dabei war natürlich auch der Krieg in der Ukraine ein zentrales Thema. Während in den kommenden Jahren voraussichtlich 230.000 Erzieher:innen fehlen werden, will die Bundesregierung lieber 100 Milliarden Euro in Aufrüstung statt Soziales stecken.
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Einigung mit Shell Deutschland erzielt!
In der vierten Verhandlung konnte die Tarifkommission der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mit den Arbeitgebervertreter*innen der Shell Deutschland GmbH eine Einigung erzielen. Die IG BCE und der Mineralöl- und Erdgasproduzent Shell verständigten sich dabei auf einen Kompromiss: Die Beschäftigten erhalten einen Coronabonus von 870 Euro und die Entgelte steigen ab 01.05.2022 um 3 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 18 Monate.
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Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste:
Warnstreik am Internationalen Tag der sozialen Arbeit

Anlässlich laufender Tarifverhandlungen in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten hat die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einem Warnstreik anlässlich des Internationalen Tags der sozialen Arbeit am 15. März aufgerufen. Die Arbeitsbelastung der Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen sei zu hoch und die Bezahlung zu schlecht. Außerdem mangelt es an Personal und Bewerbungen für den Nachwuchs. Die Gewerkschaft ver.di führt die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 21. und 22. März fort.
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Schlachtbranche will Manteltarifvertrag durchsetzen
Die Fleischwirtschaft befindet sich in einem grundlegenden Transformationsprozess. Einige wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten wie das Arbeitsschutzkontrollgesetz, die digitale Arbeitszeiterfassung oder das Verbot von Werkverträgen konnten bereits erreicht werden. Nun will die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den nächsten Schritt gehen und einen Manteltarifvertrag für alle Beschäftigten in der Schlachtbranche durchsetzen. Die erste Verhandlung startete am 15. März in Hamburg. Erste Inhalte sollen nun in einer Arbeitsgruppe diskutiert werden. Anfang Juli steht die zweite Verhandlungsrunde an.
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Tarifergebnis bei Spanplattenhersteller Pfleiderer erzielt
Die Beschäftigten an den fünf Pfleiderer-Standorten bekommen insgesamt 7,3 Prozent mehr Geld sowie eine Corona-Beihilfe von 400 Euro. Das hat die IG Metall in der vierten Verhandlungsrunde durchgesetzt. Über 900 Beschäftigte haben dafür letzte Woche mit Warnstreiks Druck gemacht. Ab Juni 2022 steigen die Einkommen um vier Prozent und ab August 2023 um weitere 3,3 Prozent.
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Fährunternehmen kündigt 800 Seeleute
und provoziert „Meuterei“
Dover. Die britische Schifffahrtsunternehmen P&O Ferries, das hauptsächlich auf Routen zwischen England und Kontinentaleuropa unterwegs ist, hat mit sofortiger Wirkung 800 ihrer rund 3.000 Angestellten entlassen. Als Grund wurden finanzielle Schwierigkeiten genannt, nachdem der Personen- und Güterverkehr über den Ärmelkanal zurückgegangen war. Gleichzeitig wurde mit Donnerstagmorgen vorerst jeglicher Betrieb eingestellt, was eine erhebliche Zahl an LKWs und Reisenden in Dover, Calais und Rotterdam stranden ließ. Das unmittelbare Inkrafttreten der „Konsolidierungsmaßnahmen“ irritiert nicht nur Kunden, sondern auch die betroffene Belegschaft. Auf einigen Schiffen weigern sich die gekündigten Seeleute, von Bord zu gehen. Die britische Transportgewerkschaft RMT unterstützt die protestierenden Crews und warnt davor, die Fährschiffe durch Securityfirmen gewaltsam räumen zu lassen. Sie rechnet außerdem damit, dass die gekündigten Mitarbeiter durch billigere Arbeitskräfte aus Osteuropa ersetzt werden sollen.
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Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienst 2022:
Tausende Beschäftigte bundesweit im Ausstand

Am Internationalen Frauentag am 8. März 2022 sind Tausende Erzieherinnen und Erzieher an kommunalen Kitas sowie weitere Beschäftigte sozialer Berufe für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Zu den Warnstreiks hatten ver.di und die GEW aufgerufen, um den Druck in der laufenden Tarifrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE
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Tarifabschluss im Hotel- und Gaststättengewerbe
Bayern: bis zu 27 Prozent mehr Lohn

Nach langen und schwierigen Verhandlungen konnte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit dem bayrischen Hotel- und Gaststättenverband einen Tarifabschluss für rund 340.000 Beschäftigte erzielen. In den kommenden 24 Monaten steigen die Löhne und Ausbildungsvergütungen um bis zu 27 Prozent. Die Löhne für alle Berufsgruppen steigen in drei Stufen: Zum 01. April 2022 um sieben Prozent, zum 01. Januar 2023 um 3,5 Prozent und zum 01. April 2023 um fünf Prozent. Auszubildende und die unterste Lohngruppe profitieren noch stärker. Ausbildungsvergütungen erhöhen sich ab dem 01.08.2022 um 26 Prozent, die Löhne der untersten Lohngruppe werden in insgesamt vier Stufen um 27 Prozent angehoben.
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Sixt: Arbeitsgericht Düsseldorf
verwirft rechtswidrige Kündigungen

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Verhandlung vom 23.02.2022 die drei fristlosen und hilfsweise ordentlichen Kündigungen gegen eine Mitarbeiterin von Sixt in Düsseldorf allesamt für unwirksam erklärt (AZ: 10 Ca 4119/21). In der Begründung des Arbeitsgerichts stellte dieses klar, dass in keinem der drei Fälle die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorgelegen hätten. 
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Tarifabschluss im Hotel- und Gastgewerbe
Thüringen: 22,5 Prozent mehr Geld

Am 6. März 2022 haben sich die NGG und der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die ca. 30.000 Beschäftigten im Thüringer Gastgewerbe geeinigt. Die Einkommen steigen in vier Schritten bis zum 1. Oktober 2023 um insgesamt 22,5 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen steigen im gleichen Zeitraum zwischen 15 und 18 Prozent.
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Tarifverhandlungen beim Milchproduzenten
Fude und Serrahn: 8,3 Prozent mehr Lohn

MilchNach dem zweiten Warnstreik haben die Arbeitgeber eingelenkt und einen Tarifabschluss mit der NGG für die Beschäftigten der Fude und Serrahn Milchprodukte GmbH & Co. KG in Gransee und Erfurt abgeschlossen. Die Löhne steigen in vier Stufen bis August 2023 um insgesamt 8,3 Prozent. Im März gibt es zusätzlich eine Corona-Prämie in Höhe von 175 Euro.
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Fracares: Mobbing von Betriebsratsmitgliedern
Wenige Wochen vor den anstehenden Neuwahlen des Betriebsrats berichten Betriebsratsmitglieder der FraCareServices GmbH am Frankfurter Flughafen von massivem Mobbing durch die Geschäftsführerin Bärbel Töpfer und den Prokuristen und Arbeitsrechtsanwalt Uwe Rossa. 
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Tarifrunde Luftsicherheitskräfte:
Streiks an den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf

Ver.di hat die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich an den Flughäfen Düsseldorf und Frankfurt heute zum Streik aufgerufen. Grund dafür sind die schleppenden Tarifverhandlungen für etwa 25.000 Branchenbeschäftigte mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS). Das Angebot der Arbeitgeber blieb weiter hinter den Erwartungen der Beschäftigten zurück. Die Verhandlungen gehen am 1. März weiter.
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Tarifverhandlungen Zement Nord und NRW:
4,3 Prozent mehr Geld plus Corona-Prämie

Die gemeinsame Tarifkommission von IG BCE und IG BAU hat sich in der zweiten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern auf einen Abschluss für die 2000 Beschäftigten in der Zement- und Dämmstoffindustrie in Nordwestdeutschland geeinigt. Im März gibt es eine Corona-Prämie in Höhe von 600 Euro. Zum 1. September 2022 steigen die Einkommen um 4,3 Prozent. Ab Juli erhöht sich außerdem der Zuschuss der betrieblichen Altersvorsorge von 13 auf 15 Prozent.
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Massive Kündigungswelle bei Alibaba
und Tencent geplant
Peking. Die Internetgiganten Alibaba Group und Tencent Holdings planen zurzeit massive Einsparungen auf Kosten der dort angestellten Arbeiterinnen und Arbeiter. Grund hierfür ist Medienberichten zufolge die schärfere Regulierung vonseiten des chinesischen Staates. Dieser Umstand habe wohl zu einer Abwärtsspirale der Aktienkurse der beiden Unternehmen geführt und, so die westliche Berichterstattung, gleichzeitig zu einem schwächeren Wirtschaftswachstum, wenn man es denn mit vorherigen Jahren vergleicht. Zudem muss sich Tencent, der chinesische Marktführer in den Bereichen Online-Games und Social Media, nun wegen Sicherheitslücken in den Anti-Geldwäsche-Bestimmungen der VR China rechtfertigen – der Vorwurf lautet hierbei namentlich mutmaßliche Geldwäsche und es könnte hohe Strafzahlungen hageln. Dem ging wiederum eine Verschärfung der Vorschriften für Finanz-Technologieunternehmen durch den Staat voraus.
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Tarifrunde Versicherungen: Arbeitgeber
legen unzureichendes Angebot vor

Auch die zweite Verhandlungsrunde für rund 160.000 Angestellte im Innendienst der privaten Versicherungswirtschaft blieb ergebnislos. Zwar legten die Arbeitgeber ein erstes Angebot vor, aber das lehnte die Gewerkschaft als unzureichend ab. Die Verhandlungen gehen am 1. April weiter. Vorab ruft ver.di am 31. März und 1. April 2022 zu Streiks auf.
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Berlin und Brandenburg:
Erneuter Warnstreik bei den Banken

Ver.di hat die Angestellten im Bankenwesen in Berlin und Brandenburg zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. In den festgefahrenen Tarifverhandlungen lässt die Gewerkschaft wichtige Fragen offen.
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>Dieser TARIFTICKER erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit<
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