>>PERSPEKTIVE online – 1. Juni 2022
Ab heute trat die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in Kraft. Als „Tankrabatt“ soll sie den stark angestiegenen Spritpreisen entgegenwirken und Autofahrer:innen entlasten. Doch es zeichnet sich ab, dass die Steuersenkung eher Extraprofite für Unternehmen anstelle von Entlastungen für Verbraucher:innen bedeutet.
Ein Teil der Maßnahmen der Bundesregierung gegen die andauernde Preisexplosion ist der sogenannte „Tankrabatt“, hinter dem eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe steckt. Vom 1. Juni soll er drei Monate bis Ende August wirken. Laut dem Bundesfinanzministerium soll dadurch der Preis für einen Liter Diesel um 16,7 Cent, für einen Liter E10 um 35,2 Cent sinken.
Fraglich ist, ob diese Senkungen auch bei den Verbraucher:innen ankommen. Denn die Preisentwicklung von Benzin und Erdöl liegen weit auseinander. Während der Erdölpreis in den vergangenen Wochen sank, erhöhten sich die Spritpreise tendenziell. Im Mai stiegen die Preise um bis zu 6,5 Prozent.
Schon im März, als der Liter Diesel mehr als 2,30 Euro kostete, kam es zu dieser Auseinanderentwicklung von Erdöl und Benzinpreisen. Hier kam die Vermutung von Kartellabsprachen auf, mithilfe derer die großen Ölkonzerne riesige Gewinnsteigerungen erzielen konnten. Der erzielte Gewinn ist dabei in der Regel höher als die in Deutschland dafür zu zahlenden Strafen.
In der jetzigen Situation ist eine solche Preisabsprache ebenfalls möglich. Die Konzerne geben die eingesparten Kosten durch die Steuersenkung nicht vollständig weiter, sondern machen Extragewinne mit im Vergleich weniger sinkenden Spritpreisen.
Die vom Finanzministerium dafür eingesetzten 3,15 Milliarden Euro wären dann eher Subventionen an Großkonzerne als Entlastungen für Arbeiter:innen, die tagtäglich ihr Auto brauchen.
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Erstveröffentlichung am 1. Juni 2022 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Preiswucher, mit „Energiekrise“ und Krieg.
»Wachstum trotz Krieg und Inflation ▪ Die Wirtschaft ist im ersten Quartal um 9,5 Prozent gewachsen. Die Aussichten sind aber düster.«
Vgl. Wiener Zeitung *
Info-Kommentar
Vorsätzlicher Preiswucher, nicht nur beim Grundnahrungsmittel: Brot.
Profit und Dividende haben den Vorrang vor der sozialen Sicherheit der Bevölkerung.
Das Märchen von den Energiekosten und russischen Ukraine-Krieg für die hohe Preisentwicklung.
Die Kosten für die Tankfüllung steigen um 100 Prozent, von 500 auf 1000 Euro.
Das Päckchen Tee, 50 Gramm Inhalt und 50 Gramm Verpackung, um 10 und 20 Cent.
Auf dem Transportweg befinden sich 100 Tausend Päckchen Tee: 10 Tonnen.
Bei einer Steigerung der Energiekosten um 100 Prozent, für den Transport um 500 Euro, liegt der Kostenanteil für jedes Päckchen bei 0,5 Cent.
Bitte, nicht einfach glauben, sondern persönlich nachrechnen!
PS: Bei meinen persönlichen Recherchen und Gesprächen mit Mitarbeitern mehrerer großer Lebensmittelfilialen wurde mir das Preiswuchersystem der Konzerne bestätigt. Aber auch hier wird die Wirklichkeit von der regierenden Politik, nicht nur in Deutschland, geleugnet und unterschlagen!
* Vgl. BIP-Wachstum – Wachstum trotz Krieg und Inflation – Wiener Zeitung Online
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2149503-Wachstum.trotz-Krieg-und-Inflation.html
02.06.2022, R.S.