Redaktion – 30. September 2020
Die Kollegen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) folgten gestern bundesweit dem Aufruf, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks. Ziel war es, Druck auf den staatlichen „Arbeitgeber“ zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag, für 87.000 Beschäftigte, zu treten, was die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt hat.
In den aufgerufenen Betrieben lag die Streikbeteiligung ver.di am Dienstag bei über 90 Prozent. Dies sei „ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit der Beschäftigten in Fahrdienst, Werkstätten und Verwaltung gegen krankmachend Arbeitsbedingungen und für Entlastung einzutreten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke forderte, auf einer Streikversammlung in Düsseldorf die VKA auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben: „Angesichts 15.000 fehlender Stellen im öffentlichen Personennahverkehr und krankmachender Arbeitsbedingungen ist es völlig unverständlich, dass die Arbeitgeber bundesweite Tarifverhandlungen ablehnen. Mit diesem Verhalten haben sie Streiks provoziert.“
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle, betonte gegenüber den brandenburgischen Beschäftigten in Potsdam: „Die VKA will nicht verhandeln, und in einigen Ländern fordern die Arbeitgeber sogar Verschlechterungen. Jetzt sollen die Beschäftigten auch noch die Krisenkosten zahlen und die Verkehrswende finanzieren. Die Verantwortlichen sind drauf und dran, den ÖPNV zugrunde zu sparen.“
Sie erwarte, dass die VKA das deutliche Zeichen der Beschäftigten auch im Interesse der Fahrgäste ernst nimmt und sich verhandlungsbereit erklärt.
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Einheitliche Regelungen bundesweit
Zu begrüßen ist es, das im Tarifkonflikt mit bundesweit 130 ÖPNV-Unternehmen, ver.di bundesweit einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste erreichen will. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Die VKA lehnte diese Verhandlungen ab.
Ver.di fordert für die 87.000 Beschäftigten Entlastung und angemessenen Ausgleich für unvermeidbare Belastungen. Darüber hinaus sollen die Ungleichbehandlung in den verschiedenen Bundesländern, beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen außerdem Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden.
Beibt zu hoffen, das die Gewerkschaftsführen nicht, wie so oft, einlenken und den öffentlichen Arbeitgebern entgegenkommen. Die Antwort auf Ablehnung der Forderungen, der Gewerkschaft darf niemals „Einlenkend“ sein, sondern muss mit Streiks – wenn nötig auch bundesweit, beantwortet werden!
Für heute sind weitere Streiks angekündigt, dieses Mal auch im Gesundheitsbereich.
Solidarität mit allen streikenden Kollegen!
Inländer und Ausländer eine Kampffront!
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