Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) – 14. August 2020
Am 9. August veröffentlichte die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) eine Erklärung zu der schrecklichen Explosionskatastrophe in Beirut mit über 220 Toten und mehr als 7000 Verletzten.
Die Erklärung kritisiert auch klar den französischen Imperialismus und das Verhalten des französischen Präsidenten Macron. Nachfolgend einige Auszüge der Erklärung:
„Solidarität mit dem libanesischen Volk
(…) 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat, die seit Jahren in Beiruter Hafensilos lagerten, waren eindeutig die Ursache dieser Explosion, die, nach den Bildern zu urteilen, an eine atomare Explosion erinnert. (…) Aber wer hat diese Explosion verursacht? Es ist die Rede von einer Rakete, die von einem israelischen Flugzeug abgeschossen wurde – zu diesem Zeitpunkt überflogen zwei israelische Flugzeuge das Gebiet! – andere beschuldigen die Hisbollah. Das einzige, was kaum bestreitbar ist, ist das völlige Fehlen irgendwelcher Sicherheitsmaßnahmen an der Lagerstätte dieses gefährlichen Stoffes, seit 2013!
Schon seit Donnerstag, 6. August 2020, finden Demonstrationen statt, die am Samstag, dem 8. August, Aufstandscharakter annahmen und die Parteien an der Regierung sowie das politische System anprangerten, das auf einer Machtaufteilung unter den herrschenden Interessengruppen beruht.
Schon seit Oktober 2019 folgt im ganzen Land eine Demonstration auf die andere. Sie fordern den Rücktritt aller Führer der regierenden Parteien und das Ende des Systems, das auf politischem Kommunitarismus (Proporz zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen) beruht. Diese Bewegung hat nun vor allem in der Jugend neuen Auftrieb bekommen.
Am 6. August tauchte Macron in Beirut auf, um gewissermaßen das libanesische Volk der Solidarität Frankreichs zu versichern. Aber er wandte sich ausschließlich an die frankophone, vor allem an die christliche Gemeinschaft – auf französisch. Er prangerte die libanesische Regierung an, „wies sie an“, sich Reformen zu unterziehen und kündigte Hilfe an, die nur über NGOs laufen und so den (libanesischen) Staat völlig außen vor lassen soll. Diese Frechheit, die an das koloniale „Protektorat“ erinnert, mit dem der französische Imperialismus einst den Libanon beherrschte, rief dort wie auch in Frankreich massive Kritik hervor. Es war eine dreiste Einmischung des französischen Imperialismus, die deutlich macht, dass dieser unbedingt seine politische Position im Libanon wahren und versuchen will, diesen Brückenkopf im Nahen Osten zu halten. Das war schon im vergangenen Juli das Ziel, als Frankreichs Europa- und Außenminister Le Drian die Bewilligung von 15 Millionen Dollar exclusive für die frankophonen Schulen und Universitäten ankündigte und als Gegenleistung für das Darlehen die Umsetzung von „Reformen“ forderte, die der IWF ausbaldowert hatte – typisch neoliberale Reformen (Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen, Senkung der öffentlichen Ausgaben…), welche an die Griechenland aufgezwungene Therapie erinnern.
Alle diese Reformen schützen die Interessen der libanesischen und ausländischen Großinvestoren. Sie schaden den libanesischen Volksmassen.
Wie zahlreiche libanesische Organisationen betonen, kann es keine Lösung im Interesse des Volkes geben, wenn man sich an die neoliberalen politischen Vorgaben der libanesischen Führer hält, die sich insbesondere seit den 90er Jahren den Libanon „teilen“, voran der Hariri-Clan, mit Unterstützung der großen Mehrheit der anderen Clans. Auf Grundlage dieses Wirtschaftssystems kann es keine Lösung im Sinne der Volksmassen geben. Und die Volksmassen werden keine Hilfe von den imperialistischen Mächten bekommen, solange dieses wirtschaftliche und politische System besteht.
> Wir verurteilen die Einmischung der imperialistischen Mächte, die im Rahmen der zwischen-imperialistischen Widersprüche den Libanon in ein militärisches Aufmarschgebiet verwandeln, insbesondere gegen den Iran, Russland und sogar gegen China.
> Wir verurteilen die Einmischung des französischen Imperialismus, für den der Libanon Teil seines Hinterhofs ist.
> Wir erklären unsere Solidarität mit dem libanesischen Volk und unsere Unterstützung für die fortschrittlichen Kräfte, die für die Verteidigung der materiellen Interessen und Rechte der verarmten Schichten des libanesischen Volkes kämpfen.“
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Quelle: http://www.pcof.net/ Übersetzung: Siegfried None für Arbeit-Zukunft, 14. August 2020. Bilder und Bildunterschriften soweie verlinkungen zu Hintergrundinformationen wurden von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt.
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Ich glaube da an Sabotage.
Sicherlich explodiert so ein Komplex nicht von alleine. Die Frage ist nur wer es verursacht hat und welche Wirkung erzielt werden sollte.
Da weist die kurze Erklärung der Genossen der PCOF schon eindeutig auf die Klassenkämpfe der letzten Wochen hin.
Sinn und Zweck wäre es dann der bevölkerung ein zu reden das, de Regierung, die Ausbeuter und Ausgebeutete nun alles nur noch Libanesen sind und sich zusammen gegen „das Böse“ wehren müssen.
Kommt das jemand bekannt vor? Aus der Geschichte und aus allerjüngster Zeit?
Rot Front Fiete von der Redaktion Roter Morgen
Die Sabotage begann ja in dem Moment, als man das Zeug ohne vernünftige Sicherheitsvorkehrungen gelagert hat. Also schon 2013. Und dafür ist zuallererst die libanesische Bourgeoisie verantwortlich und ihre politischen Wasserträger. Ob nun jemand das Lager bewusst in die Luft gejagt hat, wird zu untersuchen sein. Lagerarbeiter und Anwohner werden befragt werden müssen. Aber auch das würde nichts daran ändern, dass dann eine ohnehin unhaltbare Situation genutzt wurde, die den Tod unzähliger Arbeiterinnen und Arbeiter in Kauf genommen hat. Die libanesische Bourgeoisie gehört gestürzt, nicht nur Politiker XY. Und der französische und europäische Imperialismus soll sich gefälligst raushalten. Es ist an uns ihn zu zwingen, sich rauszuhalten.