Redaktion – 12. August 2020
Ende Juli war in allen Mainstream-Medien zu lesen, Bundesinnenminister Seehofer wolle Computer-IP-Adressen sechs Monate ohne Anlass speichern lassen. Offiziell haben sich die Überwachungspolitiker den Kampf gegen Kinderpornographie ausgesucht. Überwacht werden sollen aber alle.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fügte dann auch gleich hinzu: „wir sind uns einig, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung bei der Ermittlung eine große Rolle spielen könne.“ Und wen wundert es, auch die SPD-Minister schlossen sich den Vorschlägen an. „Wir können uns nicht erlauben, an dieser Stelle handlungsunfähig zu sein“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der die SPD-geführten Bundesländer vertritt. Es brauche „fachlich“ eine „Mindestspeicherfrist“. Offiziell wird zwar von den Sozialemokraten protestiert, aber der Vorratsdatenspeicherung werden sie ebenso zustimmen, wie die CDU/CSU.
Wen wundert es? Während der Regierungspropaganda – im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen – haben nahezu alle Medien und Parteien den Maßnahmen nicht nur zugestimmt, sondern auch vehement vertreten. Wer es dennoch wagte, sich kritisch den Anweisungen gegenüber zu äußern, wurde als Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Maskenverweigerer, Impfgegner und letztlich als Nazis bezeichnet. Dem haben sich auch diverse Parteien des linken Spektrums angeschlossen.
Wurden für den zweiten Lockdown die Kritiker verantwortlich gemacht, so deutet sich jetzt schon an, dass den Überwachungsgegnern eine Nähe zu Pädophilen und Kinderschändern unterstellt wird. Sie würden ja vermeintlich eine „handlungsfähige“ Bekämpfung verhindern.
Ziel des bürgerlichen Staates ist es nun einmal, seine Bevölkerung zu überwachen und mit den Disziplinierungs-Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19 wurde schon einmal geprobt, worauf die Regierenden achten müssen.
In der Vergangenheit ist es der herrschenden Klasse und ihres Staates erfolgreich gelungen, den Antikommunismus in allen Bereichen gesellschaftsfähig zu machen. Nur die Unverbesserlichen glauben heute noch an Marx, Engels, Lenin und Stalin, so die bürgerliche Demagogie. In Zukunft können wir uns darauf einstellen, dass jeder der Kritik äußert, gesellschaftlich gebrandmarkt wird. Ich betone, JEDER DER KRITIK AM STAAT ÄUSSERT. Wer heute noch glaubt, alle Maßnahmen, welche die Regierungen weltweit zur Eindämmung von Covid-19 veranlasst haben seien ohne Hintergrund veranlasst worden, wird dann hoffentlich seinen Irrtum eingestehen.
Faschismus geht vom Staat aus und benötig dazu eine „Massenbewegung“. Jetzt ist sie da – die Bewegung die der Staat für seinen Faschismus benötigt. Die Gesetze wurden ja schon, seit Einführung der Notstandsgesetze im Juni 1968, rechtswirksam veranlasst. Eine Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH, dürfte – machen wir uns da nicht vor – nur eine Form sein. Seehofer wird alles in Bewegung setzten, um schon am ersten Tag nach der Zustimmung, seine Inquisition zu beginnen. Seine Vorbereitungen sind unübersehbar. Dazu gehört dann auch die Spionagesoftware bei angeblich sicheren Portalen wie WhatsApp, Signal oder Telegramm, wie es das neu vorgesehene Verfassungsschutzgesetz möglich machen soll.
Letztlich stellt sich immer wieder die Frage, was kann dagegen getan werden? Wie vieles in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung liegt die Ursache im Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital. Wir befinden uns allerdings nicht in irgendeinem Abschnitt des Kapitalismus sondern im Zeitabschnitt des Imperialismus. Der allerdings reagiert auf allen Gebieten. Er, der Imperialismus, ist bestrebt, die bürgerliche Demokratie zu beseitigen, alle demokratischen Bewegungen, insbesondere die Arbeiterbewegung, zu unterdrücken und offen diktatorische Herrschaftsformen zu errichten (z.B. den Faschismus).
Der Imperialismus selber kann nur von der Arbeiterklasse, dem Proletariat (damit meine ich die Arbeiter und Angestellten, Bauern, Künstler und die fortschrittliche Intelligenz) gestürzt werden. Und ich möchte nicht verschweigen, genau dessen ist sich die herrschende Klasse und sein bürgerlicher Staat bewusst. Die Befehle der kapitalistischen Regierungsparteien nehmen einerseits an Absurdität zu (Gesichtsvisiere und Schutzmasken), andererseits sind es alles Maßnahmen, die werktätige Bevölkerung zu disziplinieren. Bestrafung derer, die den Anweisungen nicht folgen und allumfassende Überwachung mit dem Ziel, schnellstmöglich eine Opposition ausfindig zu machen.
Natürlich befinden wir uns heute nicht in einer revolutionären Situation. Dennoch kann Massenprotest schnell zu einer derartigen Situation führen. Ein Sturz der Monopolbourgeoisie, des Imperialismus und damit des bürgerlichen Staates ist jedoch nur möglich, wenn die werktätigen Massen von einer revolutionären Partei angeführt werden. Sie wird ihre Aktionen und ihre Tätigkeit so legal wie möglich organisieren, bedingt durch die Überwachungsstruktur des bürgerlichen Staates, aber auch so illegal wie nötig. Eine derartige Partei gilt es aufzubauen.
Das Ziel ist ein unabhängiges, sozialistisches Deutschland!
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