Solidarität mit dem Befreiungskampf in Kurdistan!

Am gestrigen Montag fanden in ganz Europa Proteste gegen den türkischen Angriff und den Einsatz von Chemiewaffen gegen die Guerilla in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten statt. Auch in Kiel versammelten sich Menschen zum Protest.

Auffallend war, wie bei den meisten Protesten der letzten Jahre, wenn es um die Belange der Kurden ging, dass die Protestierenden zum allergrößten Teil aus Kolleginnen und Kollegen mit kurdischer Abstammung bestanden wie man auch aus diesem Video vom letzten Montag aus Kiel, sehen kann.

Die Aktivisten/-innen verurteilten die türkischen Chemiewaffeneinsätze und erklärten ihre Solidarität mit dem Guerillawiderstand gegen die türkische Invasion. In Redebeiträgen wurde kritisiert, dass die europäischen Regierungen Erdoğan durch ihr Schweigen praktisch einen „Freibrief“ für seine Kriegsverbrechen gäben. Stattdessen müsse aber dem Völkerrecht Geltung verschafft werden. Aber wo waren die deutschen Kollegen/innen? Wo die praktische internationale Solidarität? Parteien und Organisationen wie KPD, DKP, Die Linke, MLPD, Arbeit Zukunft u. a. riefen nicht zum Protest auf und von dnen war auch niemand anwesend!
Auf der einen Seite schäme ich mich als Kommunistin für diese Haltung, auf der anderen Seite weiß ich aus eigener Erfahrung, das es schon viele Jahre lang so geht und das unser Manko die fehlende revolutionäte Partei, die fähig ist die Zügel in der Hand zu halten, den Überblick hat und die fortschrittlichen Massen organisieren kann, ist!
Zurück zum Thema:

Und warum geht uns dieser Krieg überhaupt etwas an?

Die Bundesregierung schweigt aber nicht ohne Grund. Sie unterstützt seit jeher den türkischen Krieg in Kurdistan. Das tut sie seit Jahrzehnten und zwar nicht nur mit wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung, sondern auch durch die Kriminalisierung kurdischer Aktivisten/-innen in Deutschland. Auch im aktuellen Angriffskrieg kommt deutsche Waffentechnik zum Einsatz. Dass die türkischen Kampfdrohnen, mit denen immer wieder Menschen in Rojava und Südkurdistan gezielt ermordet werden, mit Zielerfassungssystemen des deutschen Rüstungsunternehmens Hensoldt ausgestattet sind, hatte das Politmagazin Frontal 21 bereits Ende vergangenen Jahres öffentlich gemacht. Die Türkei gehörte auch im Jahr 2021 zu den Hauptabnehmer/innen deutscher Rüstungsexporte. Ob die Türkei ihre Angriffskriege in Kurdistan weiterhin ungestört führen kann, hängt maßgeblich auch davon ab, ob Deutschland weiterhin ungestört die Türkei bei ihren Kriegen unterstützen kann. Wie weit die staatlichen Stellen in Deutschland gehen, um sich da nicht reinfunken zu lassen, haben sie im vergangenen Jahr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Als im Juni Aktivisten/-innen aus Deutschland nach Südkurdistan reisen wollten, um  die letzte türkische Invasion in Südkurdistan zu dokumentieren, erteilte die Bundespolizei kurzerhand 16 Personen ein Ausreiseverbot. Wer sich also für den Frieden in Kurdistan einsetzt, könnte in Konflikt mit den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik geraten.

Deshalb müssen wir unsere Solidarität mit den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen in Kurdistan verstärken und nicht nur im Munde führen. Wann blockieren wir die Landeshäuser, stellen wir die Verantwortlichen zur Rede und entlarven sie vor aller Welt? Wann legen die Kolleginnen und Kollegen in den Rüstungsbetrieben wie der „Mordfabrik Hensold“ die Arbeit nieder und weigern sich weiterhin für die Profite der Rüstungsindustrie ihre Arbeitskraft zu verkaufen?

Es gibt viel zu tun!

Solidarität mit Kurdistan und alle für ihre Freiheit kämpfenden Völker!

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