Der in München lebende Aktivist der »Aramäischen-Suryoye« Sami Grigo Baydar, hat einen Strafbefehl über 3600,00 € von der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen eines „LIKEs“ bei Facebook erhalten!
Dieser erneute Angriff auf einen Genossen der »Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens« ist eine gezielte Gesinnungsjustiz. D. h. die Bundesanwaltschaft ermittelt im Auftrag der Bundesregierung gegen Sami Baydar allein wegen seiner Gesinnung.
Auch dieses Urteil ist ein weiterer Dienst Deutschlands für die faschistische Türkei, die jegliche Aktivitäten der Aramäer in der Türkei unterbindet. Nach dieser Manier wurden schon Genossen verurteilt und stehen weitere Verurteilungen an. Seht dazu bitte unsere Meldungen unter diesem Artikel.
In einer Pressemitteilung des »Volksrates der Suryoye in Europa« vom 8. März 2021 heißt es u. a.:
„Sami Baydar vom Volksrat der Suryoye in Europa hat am 26. Februar 2021 ein Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen angeblicher „übler Nachrede“ gegenüber der Polizei und eine Geldstrafe in Höhe von 3600,00 € mit 90 Tagesätzen erhalten.
Sami Grigo Baydar
Dem Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar wird Vorgeworfen am 14.12.2020 im Facebook einen Beitrag veröffentlich zu haben, in dem er darauf hingewiesen habe, dass „Polizeibeamte mit türkischer Herkunft“ ihn aufgesucht haben.
Weiter heißt es in dem Strafbefehl, dass Herr Baydar angeblich eine Verbindung der Polizeibeamten mit dem Geheimdienst der türkischen Militärgendarmarie JITEM hergestellt hätte. Mit der Begründung, dass angeblich Sami Baydar Bezug genommen habe auf einen Unbekannten Kommentar in dem es heißt:
„Nach meiner Meinung die zwei Polizisten waren Jitem Mitglieder und Graue Wölfe mischen auch in deutschen Staatsdiensten schon fleißig mit.“
Diese Aussage, so die Staatsanwaltschaft, markierte Herr Baydar mit einem „LIKE“, um angeblich seine Zustimmung auszudrücken und den vorherigen Beitrag zu bestätigen. Darin sieht nun die Staatsanwaltschaft Augsburg den Tatbestand der üblen Nachrede.
In der zweiten Beschuldigung wird Bezug darauf genommen, dass Herr Baydar den versuchten Mordanschlag gegenüber ihm, am 05. Januar 2021, angeblich die Polizei wörtlich als verantwortlich, oder zumindest mitverantwortlich beschuldigt hätte. Gegen diesen Strafbefehl haben Sami Baydar und sein Rechtsanwalt Mathes Breuer aus München nun Einspruch eingelegt.
Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert die gezielte Gesinnungsjustiz gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Grigo Baydar aus Augsburg durch die Bayrische Justiz. Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Auftrag der Bundesregierung gegen Sami Baydar allein wegen seiner Gesinnung.
Zudem werden von den bayerischen Ausländerbehörden systematisch Migranten, die mit Baydar per Facebook oder Instagram befreundet sind, darüber ausgefragt, in welchem Verhältnis sie mit ihm in Kontakt stehen. Dies teilten mehrere Betroffene Baydar persönlich mit.
Sami Baydar setzt sich gegen das faschistische AKP-Regime von Recep Tayyip Erdoğan und für die Solidarität mit linksgerichteten Aktivisten, Künstlern wie Grup Yorum und den Rechtsanwälten des Volkes in der Türkei ein, die teilweise auch hier in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit der faschistischen AKP-Regierung verfolgt werden.
Sami Baydar wird sich der Einschüchterung und den Repressalien nicht beugen. Er wird den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für demokratische Rechte und eine sozialistische Zukunft fortsetzen.
-Volksrat der Suryoye in Europa-„
.
INFO der Redaktion: Zum 100-Jährigen Gedenken an den Völkermord an den Aramäern 1915 (auf aramäisch: Sayfo) in der Türkei haben sich intellektuelle Aramäer aus Tur Abdin zusammengeschlossen und 2015 in Midyat die Aramäische Volksbewegung Revolutionäre Suryoye (aramäisch: Suryoye Qauwonye) gegründet.
Wir fordern:
Solidariät gegen Gesinnungsjustiz! –
Macht den Gerichtssaal zur Anklagebank!
Sofortige Niederlegung aller Verfahren
gegen die Aktivisten »Aramäischen-Suryoye«
Lies bitte die Pressemitteilung, dann weist Du es!
Und das, was geliket wurde, produziert nicht die Gesinnungsjustiz, die hier angeklagt wird. Hier geht es um die mangelnde Verhältnismäßigkeit und die Tatsache, dass immer Mitglieder dieser Gruppe angeklagt werden. Wenn das „normal“ wäre, also keine Gesinnungsjustiz, müssten ja Tausende Gerichte täglich solche Strafen erlassen. Die Soz. Medien sind ja voll davon.
Erdogan, den die Deutsche Regierung in den Arsch kriecht, freut sich und Krupp, Tyssen, Walter Heckler&Koch und die anderen Produzenten von Kriegsgeräten freut sich, das die deutsche Regierung die türkischen Faschisten bei Laune hält. Das sind die Gründe für die Verurteilung und nicht ein Klick an irgendeiner Stelle.
Zur Info für die später Hinzugekommenen sind:
Die Aremäer sind wie die Kurden eine verfolgte Minderheit in der faschistischen Türkei, die selbst behauptet, das es sie die beiden Volksgruppen gar nicht gibt. Sie werden verfolgt, gefoltert, getötet, ihre Dörfer mit deutschen Panzern zerstört usw.
Bei Facebook muss man sehr Diplomatisch Schreiben, wenn es gegen Rechts geht.
Ich sendete mal der Leihfirma Prios in Villingen auf Ihrer Seite die Internationale ( Völker hört die Signale ) auf Russisch, das wurde von Facebook gelöscht, Sinngemäß sei es Beleidigend.
Das sind deutsche Polizisten mit türkischer Migrationsgeschichte.
Mit solchen auf Aussenpolitik basierenden Vorurteilen, sägen Migranten die eigene Ast, auf dem sie sitzen.
Wir leben hier und es geht darum, dass wir hier ankommen, uns für mehr gesellschaftliche und politische Repräsentation einsetzen, anstatt Probleme in Herkunftsländern, auf die wir tausende Kilometer weit weg kaum Einblick haben hierher zu tragen und damit Integrationsgegnern in die Hände zu spielen.
Lasst und Klartext sprechen: Die deutschen Polizisten mit Migrationshintergrund, die verstärkt auf Aramäer und Kurden prügeln, haben eine rassistische Gesinnung. Die ist genauso gefährlich wie eine rassistische Gesinnung von deutschstämmigen Polizisten in Deutschland. Beide müssen verfolgt und bestraft werden!
Es geht nicht um Streitigkeiten von Volksgruppen aus anderen Gegenden, die hier nichts zu suchen hätten! Denke nur mal an die faschistischen grauen Wölfe, die morden nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland und müssen dann auch hier verfolgt werden, weil sie gegen deutsche Gesetze verstoßen.
Du sprichst davon, dass Migranten/-innen sich „den eigenen Ast absägen“…. Aber es geht nicht um Inländer und Ausländer, sondern um Faschisten und Demokraten! Mit deiner unbedachten Deutung trampelst du noch zusätzlich auf die Ermordeten, Gefolterten und Verfolgten Minderheiten in der Türkei herum und stellst Dich damit unbeabsichtigt auf die Seite der türkischen Faschisten.
Solidariät gegen Gesinnungsjustiz! –
Es kommt darauf an was gelikt wurde.
Lies bitte die Pressemitteilung, dann weist Du es!
Und das, was geliket wurde, produziert nicht die Gesinnungsjustiz, die hier angeklagt wird. Hier geht es um die mangelnde Verhältnismäßigkeit und die Tatsache, dass immer Mitglieder dieser Gruppe angeklagt werden. Wenn das „normal“ wäre, also keine Gesinnungsjustiz, müssten ja Tausende Gerichte täglich solche Strafen erlassen. Die Soz. Medien sind ja voll davon.
Erdogan, den die Deutsche Regierung in den Arsch kriecht, freut sich und Krupp, Tyssen, Walter Heckler&Koch und die anderen Produzenten von Kriegsgeräten freut sich, das die deutsche Regierung die türkischen Faschisten bei Laune hält. Das sind die Gründe für die Verurteilung und nicht ein Klick an irgendeiner Stelle.
Zur Info für die später Hinzugekommenen sind:
Die Aremäer sind wie die Kurden eine verfolgte Minderheit in der faschistischen Türkei, die selbst behauptet, das es sie die beiden Volksgruppen gar nicht gibt. Sie werden verfolgt, gefoltert, getötet, ihre Dörfer mit deutschen Panzern zerstört usw.
Seht dazu den Bericht über die Entführung und Inhaftierung von Dalllala: https://rotermorgen.eu/hamburg-dallala-ist-frei/
Gruß Fiete, Redaktion »RoterMorgen«
Bei Facebook muss man sehr Diplomatisch Schreiben, wenn es gegen Rechts geht.
Ich sendete mal der Leihfirma Prios in Villingen auf Ihrer Seite die Internationale ( Völker hört die Signale ) auf Russisch, das wurde von Facebook gelöscht, Sinngemäß sei es Beleidigend.
Das sind deutsche Polizisten mit türkischer Migrationsgeschichte.
Mit solchen auf Aussenpolitik basierenden Vorurteilen, sägen Migranten die eigene Ast, auf dem sie sitzen.
Wir leben hier und es geht darum, dass wir hier ankommen, uns für mehr gesellschaftliche und politische Repräsentation einsetzen, anstatt Probleme in Herkunftsländern, auf die wir tausende Kilometer weit weg kaum Einblick haben hierher zu tragen und damit Integrationsgegnern in die Hände zu spielen.
Lasst und Klartext sprechen: Die deutschen Polizisten mit Migrationshintergrund, die verstärkt auf Aramäer und Kurden prügeln, haben eine rassistische Gesinnung. Die ist genauso gefährlich wie eine rassistische Gesinnung von deutschstämmigen Polizisten in Deutschland. Beide müssen verfolgt und bestraft werden!
Es geht nicht um Streitigkeiten von Volksgruppen aus anderen Gegenden, die hier nichts zu suchen hätten! Denke nur mal an die faschistischen grauen Wölfe, die morden nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland und müssen dann auch hier verfolgt werden, weil sie gegen deutsche Gesetze verstoßen.
Du sprichst davon, dass Migranten/-innen sich „den eigenen Ast absägen“…. Aber es geht nicht um Inländer und Ausländer, sondern um Faschisten und Demokraten! Mit deiner unbedachten Deutung trampelst du noch zusätzlich auf die Ermordeten, Gefolterten und Verfolgten Minderheiten in der Türkei herum und stellst Dich damit unbeabsichtigt auf die Seite der türkischen Faschisten.
Fiete Jensen
Redaktion »RoterMorgen«