Präventive Kriegsvorbereitung

Zum Einstieg des Bundes beim Papenburger Meyer-Konzern veröffentlichte heute die Zeitschrift Arbeit Zukunft unter dem Titel: „Werftrettung oder Kriegsschiffswerft?“ Eine Einschätzung, die wir im Folgenden wiedergeben.

„22. August 2024, großer Medien-Tam-Tam auf der Papenburger Meyerwerft. Auf einer Betriebsversammlung verkündet Bundeskanzler Scholz persönlich, dass der Bund zusammen mit dem Land Niedersachsen die Werft und ihre Arbeitsplätze mit 400 Mio. Euro „retten“ werde. Die Werft sei ein Kronjuwel der deutschen Industrie und wegen ihres hohen High-Tech-Know-hows müsse sie in der Krise erhalten werden. Was war passiert?

Es war schon Anfang des Jahrtausends ein Umweltskandal, dass die Papenburger Meyerwerft, im Besitz der Familie Meyer, tief im niedersächsischen Emsland die Ems mit staatlichem Geld ausbaggern und ein gigantisches Flusssperrwerk auf Staatskosten bauen ließ, damit riesige Kreuzfahrtschiffe in die 40 km entfernte Nordsee geschleppt werden konnten. Immer wurde der Meyerwerft mit reichlich Steuergeldern „ausgeholfen“. Die Subventionen und Fördermittel summieren sich auf rund 35 Mio. Euro und nochmals 14 Mio. Corona-Hilfen. Macht rund 50 Mio. Euro.¹

Gleichwohl bleibt bei vielen Kolleginnen und Kollegen, bei vielen interessierten Menschen vor allem das Bild riesiger Kreuzfahrtschiffe im Gedächtnis, die friedlich durch das tischflache Emsland zur Nordsee geschleppt werden. Weniger im Fokus der Öffentlichkeit: Allein der Betrieb in Papenburg – eigentlich eine kleine Landstadt – verfügt über die größten überdachten Baudocks der Welt.

Mit der „Covid-19-Krise“ änderte sich das Bild: Die Nachfrage nach Kreuzfahrtschiffen ging zurück – der kapitalistische Wettbewerb wurde härter. Die Meyer-Werft in Papenburg steckte nun angeblich in einer existenziellen Krise und brauchte wieder Staatsknete, so viel, dass das Land Niedersachsen und der Bund mit zusammen 400 Mio. Euro Kapital die Mehrheit im Meyer-Konzern übernehmen, und Meyer nun plötzlich als frisch gebackener Staatskonzern daherkommt. Wie stets wird die Sicherung von Arbeitsplätzen als wohlfeile Begründung genannt.
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Meyer baut bereits für die Bundeswehr!

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Längst handelt es sich bei der Meyerwerft um einen großen Schiffbaukonzern, der Firmen in Rostock (Neptun-Werft) und im finnischen Turku aufgekauft hat und dort im großen Stil Schiffbau betreibt. Bei Neptun in Rostock entstehen bereits zwei Tankschiffe für die Bundesmarine („Marinebetriebsstoffversorger Klasse 707“), die größten Versorgereinheiten der Bundesmarine!

Da passt es, dass auf Druck des Bundes und des Landes Niedersachsen im Zuge der „Rettung“ die Neptunwerft Rostock erstmals firmenmäßig mit der Papenburger Meyer Werft GmbH & Co. KG zur Meyer Neptun GmbH verschmolzen wird. Auch setzten beide Regierungen durch, dass 2024 die umstrittene Verlegung der Konzernzentrale in die Kapital-Metropole Luxemburg rückgängig gemacht wurde. Jetzt ist wieder Papenburg der Unternehmenssitz.

So entsteht offensichtlich Stück für Stück die werft-industrielle Basis für eine große Marinewerft, die buchstäblich größte „Aufgaben“ stemmen könnte. Mit Großschiffbau kennt man sich in Papenburg, Rostock und Turku ja aus!

Die gigantischen, nuklear angetriebenen US-Flugzeugträger der sogenannten Nimitz-Klasse sind größenmäßig mit den größten in Papenburg gebauten Kreuzfahrern vergleichbar. Das 2022 ausgelieferte Kreuzfahrtschiff Arvia ist größer! Die größten und modernsten europäischen Flugzeugträger, Frankreichs Charles de Gaulle und Italiens Cavour, sind deutlich kleiner! Sie dürften wohl ggf. in der EU und für Deutschland den Vergleichsmaßstab abgeben, speziell die Cavour, die (anders als die US-Riesen und die Charles de Gaulle) einen nicht-nuklearen High-Tech-Antrieb besitzt.

Sollte es also zwecks Kriegstüchtigkeit des deutschen Imperialismus und der Einhaltung des Minimalziels für den Kriegshaushalt von 2 % des BIP um den Bau größerer Marineeinheiten gehen, werden staatlich kontrollierte Fertigungsstandorte gerade zusammengelegt. Dazu passt denn auch, dass das rechte Leib- und Magenblatt des Springerkonzerns, Die Welt, bereits letztes Jahr eine Analyse betitelte: „Der Marineschiffbau rückt ins Zentrum der deutschen Werftindustrie“. Damals war die „günstige Gelegenheit“ einer „Rettung“ der Meyerwerft noch kein so öffentliches Thema.
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In Kriegszeiten werden für die Beschäftigten sicherlich neue Saiten aufgezogen!

Zurück zu den Arbeitsplätzen und den dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen. Klar werden wohl je nach Auftragslage bei Meyer Neptun noch weiter Kreuzfahrtschiffe gebaut, aber es zeichnen sich andere Aufgaben ab. Als Kolleginnen und Kollegen müssen wir gewärtig sein, dass angesichts der zunehmenden Gefahr eines Weltkrieges und immer dringlicherer Aufrüstungsetats auch die Streik- und Vertretungsrechte in den Rüstungsunternehmen unter Druck geraten können. Das gilt natürlich für die Arbeitsplätze auch in anderen Rüstungsindustrien. Da heißt es, Widerstand leisten gegen wachsende Repression und gegen den Krieg!

Deshalb ist es wichtig, dass die IG Metall nicht ständig bei diesen Militarisierungsmaßnahmen mitspielt, sondern sich dem Widerstand gegen imperialistische Kriege anschließt. Eine zentrale Zukunftsaufgabe für klassenkämpferische Kolleginnen und Kollegen, Metallerinnen und Metaller!“
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Anhang:

Die USS Nimitz, USS Harry S. Truman, USS Ronald Reagan, USS Abraham Lincoln und 5 weitere Riesen. Einige werden bereits wieder ausgemustert, die neuesten US Flugzeugträger sind aber nicht oder unwesentlich größer und würden auch in die Meyer-Baudocks

 

1. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Meyer_Werft#F%C3%B6rdermittel

Erstveröffentlichung des zetierten Textes am 27. September 2024 auf »Arbeit-Zukunft«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Arbeit-Zukunft« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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