Pest oder Cholera? -

Redaktion – 16. Januar 2023

Mal wieder viel Tamm-tamm in Berlin, doch Umbesetzungen im Kriegsministerium sind nichts Neues, und gehören fast schon zur Normalität. Zur Normalität gehört aber auch, dass sich nichts ändern wird, denn die vermutliche Neue ist ebenso eine Vertreterin des Kapitals wie alle ihren Vorgänger und Vorgängerinnen!

Eva Högl heißt sie, und sie zählt zu den Reihen der glorreichen Volksvertreterpartei SPD. Die Genossen von »Perspektive« haben sich die Dame einmal genauer angeschaut und berichteten heute Morgen unter der Überschrift: »Kandidatin für Verteidigungsministerium fordert weitere 200 Milliarden Euro mehr für Bundeswehr« wie folgt:

„Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr “Sondervermögens”. Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.

Christine Lambrecht ist zurückgetreten. Als eine wahrscheinliche Nachfolge-Kandidatin gilt Eva Högl.

Eva Högl (SPD, bisher Wehrbeauftragte der Bundeswehr | Bild: YouTube

Die SPD-Politikerin ist seit 2020 Wehrbeauftragte der Bundeswehr und sprach sich in diesem Amt unter anderem für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Neben ihrer eigenen Partei befürworten auch Teile der CDU sie als neue Verteidigungsministerin.

Bereits jetzt hat sie, sollte sie in dem Amt bestätigt werden, ihre Pläne für die Zukunft der Bundeswehr dargelegt. Um die Aufrüstung noch schneller voranzutreiben, forderte Eva Högl kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Erhöhung des Bundeswehr Sondervermögen um weitere 200 Milliarden Euro.

In Vorbereitung auf den sich abzeichnenden imperialistischen Krieg zwischen den NATO Ländern sowie Russland und China wurde vom Bundestag bereits im März 2022 ein aus Krediten finanziertes, “Sondervermögen” von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen.

Laut Högl ist das allerdings nicht genug. Man bräuchte mindestens “300 Milliarden” um die Bundeswehr kriegsfähig zu machen. Das Geld soll vor allem für die Anschaffung von Panzern, Fregatten, Kampfflugzeuge sowie Munition ausgegeben werden.

Um das möglich zu machen, fordert sie nicht nur mehr Geld, sondern auch eine noch engere Zusammenarbeit mit den Rüstungskonzernen.

So sollte es in Zukunft “bindende Zusagen” – also eine Abnahmegarantie des deutschen Staates – an die Rüstungskonzerne geben. Durch die Gewissheit, dass das produzierte Kriegsgerät auch vom deutschen Staat gekauft wird, könnte man die Waffenproduktion erhöhen.“
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Erstveröffentlichung des Haupttextes am 16. Februar 2023 auf »perspektive-online«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

Anhang/Ergänzung vom 17. Januar 2023: