Redaktion – 6. Juni 2020
Der feige Mord an George Floyd, löste in den USA landesweit Proteste aus. Auch in Frankreich gärt die Wut gegen Polizeiterror schon seit Jahren. Zwangsauflagen aufgrund vorgeschobener CORONA-Bestimmungen konnten Proteste nicht verhindern, wie wir sehen.
Bereits am Dienstag hat das US-Verteidigungsministerium 1600 Soldaten nach Washington verlegen lassen. US-Präsident Trump hatte angekündigt, sie bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt einsetzen zu wollen. Inzwischen droht er den Bundesstaaten, ER würde die Armee zur Wiederherstellung seiner Ordnung, so wie er sie versteht, einsetzen. Wenn es die Gouverneure nicht täten, so Trump, werde er den Befehl geben. Innerhalb der Administration im Weißen Haus gibt es aber Zoff. Sein Verteidigungsminister wies seinen Wunsch zurück, gegen die anhaltenden Proteste Truppen einzusetzen. Und nun melden sich auch Trumps Top-Generäle zu Wort, darunter sein Ex-Minister Mattis, die seine Entscheidungen harsch kritisieren. Der bourgeoise Ami-Staat hätte sich mit seinem Präsidenten abstimmen sollen. Auch wenn die Twitter-Szene gröhlt vor lachen, Twitter überlegt den Account vom Pöbel-Trump zu schließen. Er hatte sich mit Twitter einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Der Netzwerk äußerte sich nun zu einer möglichen Sperrung von Trumps Konto. Dennoch wollen wir nicht vergessen, der Staat des größten Imperialisten ist auch nach innen gefährlich. Erinnern wir uns, dass 25% aller weltweit im Knast sitzenden Insassen, in den USA eingesperrt sind. Weltweit also jeder Vierte sitzt in einem AMI-Gefängnis! „The land of the free!!“ Und in den USA verlieren die Verurteilten dann auch ihr Wahlrecht (als wenn das etwas ausmachen würde), aber so erhält das Organ der Bourgeoisie seine äußere Legitimation.
Aber der Protest entflammt auch in unserem Nachbarland Frankreich. Im Namen des Kampfes gegen Covid-19 hat die französische Polizei bereits 5 Menschen getötet und mehr als 10 schwer verletzt, wie bereits am 20. April 2020 paris-luttes (Paris kämpft) berichtet wird. Auch Zeit-Online berichtet, in Lille demonstrierten rund 2.500 Menschen, in Marseille etwa 1.800 und in Lyon rund 1.200 Menschen. In der Hauptstadt Paris kamen 20.000 Teilnehmer zusammen. Damit trotzten sie einem Verbot der Stadtverwaltungen, welche die Demonstrationen offiziell auf Grund von Infektionsgefahr und Angst vor Ausschreitungen verboten hatten.
Die Demonstrierenden trugen Schilder wie „Black Lives Matter“ oder „I can‘t breathe“, um sich mit den aktuellen antirassistischen Protesten in den USA zu solidarisieren. Doch die Proteste haben auch deshalb eine solche Dynamik, weil es in Frankreich selbst immer wieder zu brutalen Übergriffen der Polizei kommt.
Perspektive-Online schreibt hierzu:
Ebenfalls wurde die Corona-Ausgangssperre in Frankreich mit massiver Gewalt – insbesondere in den armen Vororten von Paris – durchgesetzt. Zwischen dem 8. und 16 April wurden innerhalb von acht Tagen fünf Menschen von der Polizei getötet und zehn weitere schwer verstümmelt oder verletzt.
Schon Anfang des Jahres hatte es zudem zwei Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegeben. Ein 42-jähriger Lieferfahrer war im Januar nach einer Polizeikontrolle am Pariser Eiffelturm erstickt. Die Polizisten drückten den Familienvater bäuchlings auf den Boden, er erlitt dadurch einen Kehlkopfbruch. In der südfranzösischen Stadt Béziers starb im April ein 33-Jähriger, nachdem auch er mit dem Gesicht nach unten fixiert worden war.
Rassismus gehört zum Kapitalismus
Den Kampf gegen beides verbinden!
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