Neue Diskussion, gleicher Bundeshaushalt 2025 -

tz889 — Beitragsbild: Adbusting auf einem Wahlplakat von Finanzminister Christian Lindner neben einer FDP-Veranstaltung in Leipzig. "Wahlkampf" (CC BY-NC-ND 2.0) by Matthias Berg Fotograf Berlin

PERSPEKTIVE»online – 11. September 2024

Nach der Sommerpause ist der Bundestag wieder zusammengekommen, um in die letzten Runden für den Bundeshaushalt 2025 zu gehen. Viel geändert hat sich nicht. Was aber bleibt sind massive Einsparungen im Sozialen und Finanzspritzen für Polizei, Armee und deutsche Außengrenzen.

Die Sommerpause des Bundestags ist zu Ende. Damit beginnen neue Diskussionen und Beratungen über einen Haushalt, dessen Stoßrichtung schon lange klar ist: Sozialkahlschlag und Aufrüstung. Beschlossen wird er aber erst im November und final verabschiedet und veröffentlicht im Dezember dieses Jahres.

Für den groben Überblick: Der Bundeshaushalt 2025 soll insgesamt ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro umfassen und würde damit um acht Milliarden Euro im Vergleich zum Bundeshaushalt 2024 schrumpfen. Allein 78 Milliarden Euro vom neuen Bundeshaushalt sind für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur angedacht – ein Rekordwert. Mit circa 43,8 Milliarden Euro bestehen ein Zehntel des Haushalts aber aus Krediten. Also Geld, was nicht zur Verfügung steht und vom Staat erst ausgeliehen werden muss.

Neben einigen mickrigen Erhöhungen zum Beispiel beim Kindergeld, welche den gestiegenen Lebenskosten und den drohenden Entlassungen aber wohl kaum etwas entgegensetzen werden können, beinhaltet der neue Haushalt vor allem zwei Sachen: Irreführende Versprechen und Geld für Aufrüstung.
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Falsche Versprechen

Grundlegend ist der neue Haushalt auf Kante genäht. Das heißt: es wird mit Geld gerechnet, was bisher noch gar nicht zur Verfügung steht. So wird weiterhin mit der sogenannten Globalen Minderausgabe (GMA) spekuliert. Die GMA sind Ausgaben, die noch nicht gedeckt werden konnten – weshalb die Bundesregierung einfach darauf hofft, dass sie im kommenden Jahr von allein durch überraschend mehr Einnahmen oder weniger Ausgaben gestopft werden können. Grundlegend ist das bei der Zusammenstellung eines neuen Haushalts nichts ungewöhnliches, doch mit 12 Milliarden Euro ist die GMA so groß wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Doch bei dieser Spekulation bleibt es nicht. Nächstes Jahr sollen die Ausgaben für Bürgergeldempfänger:innen um 5,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Da die Höhe und der Anspruch auf Bürgergeld aber erstmal rechtlich festgelegt sind, lässt sich diese Kürzung nur durch die Spekulation erklären, nächstes Jahr mit weniger Bürgergeldempfänger:innen zu rechnen.

Laut dem Bundesrechnungshof würden die gestrichenen Gelder rund 600.000 weniger Bürgergeldempfänger:innen, also elf Prozent weniger als aktuell, entsprechen. „Die Rechnung, wir bauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal“, eine Aussage des Grünenpolitikers Robert Habecks im März in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde damit wohl verworfen.

Gerade angesichts der schwankenden und auf schleichenden Stellenabbau setzenden deutschen Wirtschaft ist aber eher der Anstieg der Zahlen von Menschen, die sich gezwungen sehen, Sozialhilfen zu beziehen, wahrscheinlich als ihr Rückgang.
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Geld für Polizei, Militär und Außengrenzen

Während der neue Haushalt nur eine Antwort auf Altersarmut bieten kann und zwar neue „Anreize“ für Senior:innen zu schaffen auch nach ihrem Renteneintritt noch arbeiten zu gehen, finden sich für die Bedürfnisse des deutschen Staates nach weiterer Militarisierung schnell Gelder.

So sollen die Bundespolizei, der Zoll, das Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden fast eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt bekommen als bisher vorgesehen. Auch Nancy Faesers (SPD) Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) soll weitere 1,2 Milliarden Euro (von 13,3 auf 14,5 Milliarden) bekommen, um den kommenden Vorschlägen für die weitere Verschärfung der ohnehin schon rigorosen Abschiebepolitik der Ampelregierung entsprechend nachkommen zu können.

Und auch das Militär soll nicht zu kurz kommen. Zwar hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die 1,2 Milliarden Euro für den Verteidungshaushalt bereits beschwert und eine Erhöhung auf mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Unabhängig davon wird Deutschland bis einschließlich 2028 die von der NATO vorgegebene Zwei-Prozent-Marke in Sachen Ausgaben für die eigene Kriegsmaschinerie einhalten und gar übertreffen.
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Uneinigkeit zwischen den Parteien

Der Bundeshaushalt 2025 bietet aber nicht nur viel Diskussionsstoff unter denjenigen, die von ihm betroffen sein werden. Auch zwischen den Parteien entstehen große Wortgefechte.

So steht die Union den Haushaltsplänen der Ampelregierung äußerst kritisch gegenüber. Bundesvorsitzender der CDU/CSU Friedrich Merz zum Beispiel verglich die Ampel-Planung mit jemandem, „der mit seiner Familie ins Restaurant geht, weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt“. „Luftbuchungen, Schönrechnerei, ungedeckte Schecks und rechtlich zweifelhafte Manöver“, so Chefhaushälter der CDU/CSU Christian Haase. Nicht zuletzt haben sie deswegen auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches verfassungskonforme Zweifel an den bisherigen Plänen der Ampel erhebt.

Die FDP möchte weiterhin an ihrer Schuldenbremse festhalten. Doch Stimmen nach mehr Investitionen in die deutsche Wirtschaft durch den deutschen Staat werden auch seitens Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, lauter. So solle die Schuldenbremse nicht abgeschafft, aber reformiert werden, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können.

Erstveröffentlichung am 11. September 2024 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.