Nach Mord in Aschaffenburg: Rassistische Hetze von allen Seiten

Am Mittwoch kam es in Aschaffenburg zu zwei schrecklichen Morden. Seitdem überschlagen sich Politiker und Medien mit rassistischer Hetze und Forderungen, die Rechte von Geflüchteten weiter einzuschränken.

Am Mittwoch ermordete der 28-jährige Enamullah O. bei einem Messergriff auf eine Kindergartengruppe im fränkischen Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41 Jahre alten Mann, der den Angegriffenen zur Hilfe eilte. Bei dem Täter handelt es sich um einen nach Deutschland geflüchteten Afghanen, der schon in der Vergangenheit psychisch auffällig und gewalttätig war.

Gegen Enamullah O. gab es bereits vor dem Angriff Verfahren und Verurteilungen, unter anderem wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. Zudem wurde er insgesamt dreimal während psychischer Ausnahmezustände in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen. Zumindest der Polizei war der Täter also schon vor den Morden bekannt.

Neben viel Trauer und Anteilnahme mit den Opfern und Angehörigen löste die Tat von Enamullah O. erwartungsgemäß eine Diskussion darüber aus, wie es überhaupt zur Tat kommen konnte. Vor allem geht es Vertreter:innen aus allen bürgerlichen Parteien darum, Verantwortliche zu finden.
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Scharfe Kritik an der Regierung und rassistische Hetze

Für die meisten Stimmen aus der Opposition scheinen die Schuldigen schon längst klar zu sein: Es ist die Regierung, die eine Abschiebeoffensive versprochen habe, aber nicht hart genug durchgreife, die nichts aus den Anschlägen in Solingen und Magdeburg gelernt habe, usw. Es sind vor allem prominente Stimmen aus der CDU/CSU und AfD, die versuchen, die Morde für den eigenen Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Besonders CDU-Chef Merz rückt sich selbst ins Rampenlicht und hat wenige Stunden nach dem Angriff einen Fünf-Schritte-Plan veröffentlicht, den er als erste Amtshandlung durchsetzen will, sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden. Sein Plan sieht unter anderem ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Flüchtenden vor, mehr Rechte für die Bundespolizei und zeitlich unbefristete Abschiebehaft für jeden Ausreisepflichtigen

Darüber hinaus hält Merz das gesamte europäische Asylsystem für grundlegend dysfunktional. Dabei betonte er, dass dem nationalen Recht gegenüber dem EU-Recht Vorrang gegeben werden müsse, wenn Recht und Ordnung gefährdet seien: „Und sie sind nicht nur gefährdet, sie sind in den Grundfesten erschüttert“, so Merz. Anklang findet er damit bei der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, die in einem offenen Brief an Merz zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik appellierte.

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder ließ verlauten, grundsätzliches Ziel müsse sein: „Weniger ins Land und viele raus aus dem Land“. Außerdem fordert er nationale Ausreisezentren an Flughäfen und will das Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich überarbeiten. Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft habe und in Deutschland straffällig werde, solle die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkannt bekommen können.

Ähnliches kann man auch vom Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, lesen. Der ließ sich vom rechten Medienportal Nius interviewen: „Wir brauchen eine Vollbremsung bei der Migration. Das heißt, Zurückweisungen an der Grenze, das heißt auch eine Drittstaatenlösung, das heißt auch die Abschiebung von Straftätern.“ Auch Sahra Wagenknecht (BSW), Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) und der Polizeigewerkschaftler Andreas Roßkopf sehen das Versagen bei der Regierung und fordern härtere Maßnahmen gegen Geflüchtete.
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Zu wenig Asylrechtsverschärfungen, oder doch zu wenig Abschiebungen?

Regierungsvertreter:innen wiederum sehen bayerische Behörden in der Verantwortung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in ihrer Pressekonferenz: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“ Und auch wenn Faeser den Fehler nicht bei ihrer Behörde sieht, würde die Regierung bereits daran arbeiten, weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu organisieren.

Ebenfalls Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Behörden in Bayern. Seine Regierung hätte den Kurs vorgegeben und Abschiebungen erleichtert. Jetzt sei es an den Regierungen und Behörden der Länder, dies zu nutzen und ihr „Vollzugsdefizit“ zu überwinden.
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Erstveröffentlichung am 24. Januar 2025 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

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