Myanmar: Die letzte Bastionen des westlichen „Demokratiemodells“ in Südostasien ist gefallen

Gastautor Rüdiger Rauls – 19. Februar 2021

Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.
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Gescheitert

Am 1. Februar 2021 putschte das Militär in Myanmar, der ehemaligen britischen Kolonie Birma, gegen die gewählte Regierung unter der Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Ihre Partei, die NLD (Nationale Liga für Demokratie), war aus den Wahlen vom 8. November 2020 mit der absoluten Mehrheit der Wahlstimmen als eindeutige Siegerin hervorgegangen. Die Wahlbeteiligung hatte bei etwa 70 % gelegen.

Mit dem Putsch war eine der letzten Bastionen des westlichen Demokratiemodells in Südostasien gefallen. „Gerade auf Myanmar hatte Washington große Hoffnungen gesetzt“⁽¹⁾. In einer Weltgegend, „in der die Demokratie schon immer einen schweren Stand hatte“⁽²⁾, befindet sie sich seit einiger Zeit sogar im Rückzug.

Von Myanmar war nicht die erhoffte Strahlkraft westlicher Werte auf die Region ausgegangen, nachdem der Westen die Öffnung des Landes hatte durchsetzen, die Militärs zum Rückzug bewegen und den Weg für Aung San Suu Kyi an die Macht hatte freimachen können. Nicht nur dass China, Vietnam, Laos und Kambodscha weiterhin nach der Sicht der FAZ von autoritären Regimes beherrscht werden, auch in Thailand, Indonesien, Singapur und den Philippinen stellt die Zeitung  eine Zunahme autoritärer und populistischer Regierungen und Strukturen fest.

Der Versuch, westliche Demokratie und Werteorientierung zu exportieren, scheint fürs erste gescheitert zu sein. Hoffnung bietet allein eine westlich orientierte Jugend, die sowohl in Hongkong 2019 und auch aktuell in Thailand für dessen Werte kämpft. Diesen Widerstand scheinen manche westlichen Meinungsmacher nun auch in Myanmar heranbrechen zu sehen. Ihn gelte es zu unterstützen. Jedoch scheint der Optimismus nicht so weit zu gehen, dass man dabei auf eine neue Farbenrevolution hofft.
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Selbsttäuschung

Nur, was ist geblieben von diesen Bewgungen, die im Wertewesten mit so viel Hoffnung und Begeisterung begrüßt und auch tatkräftig unterstützt wurden? Guaidó, der vom Wertewesten als Lichtgestalt auf den Schild gehoben worden war, hat die Verhältnisse in Venezuela nicht verändern können. Nun hat der Westen ihn fallengelassen.

Die Demokratiebewegung in Hongkong hat nicht den Wandel gebracht, den sich einige im Westen und in Hongkong erhofft hatten. Die Stadt ist vielmehr nach der Beruhigung der politischen Verhältnisse stärker an China gebunden worden. Zudem macht sich Ernüchterung breit, nachdem die US-Regierung bedrängten Demokratie-Aktivisten wie dem Studentenführer Tony Chung Asyl verweigerte. Man hat sie fallen lassen.

Auch Großbritannien, das die Proteste in Hongkong massiv unterstützt hatte, hat wenig Interesse an weiter reichender Unterstützung für die Demokratie-Aktivisten. Sie haben ihre Schuldigkeit getan. Wer „weder finanzielle  Ressourcen noch gute Jobaussichten in Großbritannien“⁽³⁾ hat, hat kaum Aussichten auf ein Bleiberecht. Denn einen Anspruch auf Sozialhilfe gibt es nicht für die, die für die Demokratie den Kopf hingehalten haben.

Auch in Weißrussland hatten westliche Meinungsmacher dem eigenen Publikum dem Eindruck vermitteln wollen, dass die Zeit von Lukaschenko abgelaufen sei und ein Machtwechsel bevorstehe.  Auch hier erweckten die Massenproteste und Streiks, von denen die westlichen Medien tagtäglich berichteten, den Eindruck einer Stärke, die den realen Verhältnissen nicht entsprach.

Ähnliches scheint sich nun auch in Myanmar anzudeuten, wo westliche Medien den Eindruck wachsender Proteste gegen das Militärregime vermitteln. Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ spricht in ihrer Ausgabe vom 9. Februar 2021 sogar schon von Millionen, die sich der Militärherrschaft widersetzen.
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Ernüchterung

Offenbar setzt man im Westen nun auf jugendliche Aktivisten in Myanmar, auf westlich orientierte und eher wohlhabende Schichten in den Städten, von denen man hofft, dass sie das Ruder herumreißen, die Militärs zum Rückzug zwingen und der Staatsrätin wieder an die Macht bringen. Die Zunahme der Proteste in Myanmar könnte diese Hoffnung nähren.

Aber auch Juan Guaidó war es gelungen, Zehntausende zu Beginn seiner Kampagne in Caracas auf die Straße zu bringen unter dem Jubel der Wertemissionare. Als jedoch die Auseinandersetzungen mit Militär und Staatsmacht schärfer wurden, war den westlich orientierten und wohlhabenden Kreisen der venezolanischen Bevölkerung das Risiko dann doch zu hoch.

Auch in Weißrussland war der Einfluss der vom Westen gefeierten Kreise bei weitem nicht so stark, wie manche Meinungsmacher es gerne gesehen und auch dargestellt hatten. Noch größer scheint der Widerspruch in Russland zu sein, wo westliche Medien dem Kreml-Gegner Nawalny eine Bedeutung beimessen wollen, die seiner Wirkung auf die russische Gesellschaft keineswegs gerecht wird.

Selbst die FAZ bekennt diskret in ihrem Wirtschaftsteil: „ Und doch war es nur eine kleine, mutige Minderheit, die … für den Oppositionellen Nawalny auf die Straße ging. … Im Januar [2021] gaben 64 Prozent der Russen an, sie seien mit Putins Handlungen als Präsident zufrieden“⁽⁴⁾. Das spricht eine andere Sprache als die Darstellung auf den vorderen Seiten der Zeitung.

Es stellt sich also die Frage, ob die westlichen Meinungsmacher ihr Publikum bewusst täuschen über die wirklichen Verhältnisse oder ob sie vielmehr selbst Opfer ihres eigenen Wunschdenkens geworden sind. Jedenfalls lässt die Berichterstattung über die chinesischen Erfolge in der Bewältigung der Corona-Krise erkennen, dass man diese dem eigenen Publikum lieber verschweigt oder gar ganz zu unterbinden versucht, anstatt einzugestehen, dass man sich geirrt hat.⁽⁵⁾ Denn statt nur die Wahrheit zu verschweigen, versucht man, sie zu behindern.

Denn zu Beginn der Krise hatte der Kommentator der FAZ noch davon geträumt, dass Corona zum Untergang der Kommunistischen Partei beitragen könnte.⁽⁶⁾ Nun liegt man selbst in der Schlangengrube, die man den Chinesen hatte graben wollen. Denn China zieht am Westen vorbei, der in überheblicher Selbstüberschätzung sich den chinesischen Maßnahmen weit überlegen geglaubt hatte.

Je offensichtlicher das Missverhältnis zwischen Berichterstattung und Wirklichkeit wird, umso schwieriger wird der Weg zurück zur Wahrheit, ohne Schaden an der eigenen Glaubwürdigkeit zu nehmen. Und da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wird die Propaganda gegen China und Russland aufrecht erhalten oder gar verschärft. Die Wahrheit stirbt im Interessenkonflikt.
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Schönfärberei

Ähnliches bahnt sich nun auch in Myanmar an. Auch hier hatte westliche Werteorientierung schön geredet, was eigentlich in unüberbrückbarem Widerspruch stand zu den eigenen Werten. Man wollte, dass Myanmar der demokratische Leuchtturm war in der Finsternis der autoritären und populistischen Regime, die man rundum in Südostasien ausgemacht hatte.

Weil die EU eine Behinderung der Opposition festgestellt zu haben glaubte, hatte sie die Parlamentswahlen in Venezuela vom 6. Dezember 2020 schon als ungültig erklärt, bevor sie überhaupt stattgefunden hatten. In Myanmar jedoch sah man keinen Anlass zur Kritik am Wahlverfahren. Denn die Wahlen hatten das gewünschte Ergebnis gebracht im Gegensatz zu Venezuela.

Die eigenen Favoriten hatten in Myanmar gesiegt, Aung San Suu Kyi und ihre NLD. Da spielte es für die Verfechter vom Menschen- und Minderheitsrechten keine Rolle, dass die Minderheit der Rohingyas gar nicht an der Wahl teilnehmen durfte, selbst unter der Demokratin Kyi.

So schrieb die Neue Züricher Zeitung bereits am 1. November 2020: „Die Wahlen in Burma werden weder frei noch fair sein“⁽⁷⁾. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Hüter der westlichen Werte über die Lage in Myanmar nicht Bescheid wussten. Die Vorwürfe waren nicht aus der Luft gegriffen, denn Kandidaten der Rohingya waren von den Wahlen ausgeschlossen.

Weiter schreibt die NZZ, dass zahlreiche Minderheiten kaum eine Stimme hatten. Besonders die fast zwei Millionen zählenden muslimischen Rohingyas waren von der Wahl so gut wie ganz ausgeschlossen. Fast eine Million waren 2017 nach Bangladesch vertrieben worden. Der Rest hat kein Wahlrecht, weil auch die demokratische Regierung der Friedensnobelpreisträgerin diese nicht als Bürger anerkannte. Weitere ethnische Minderheiten, mit denen die Zentralregierung bewaffnete Konflikte austrägt, waren an der Wahl nicht beteiligt, weil sie als Terroristen galten.

All diese Umstände aber veranlassten den Wertewesten nicht, Bedenken am Zustandekommen des Ergebnisses und der Legitimität der neuen Regierung zu äußern. Wenige Wochen zuvor hatte man Venezuela, wo die Wahlen unter günstigeren Bedingungen abgelaufen und sogar Beobachter der EU eingeladen worden waren, noch die Anerkennung verweigert⁽⁸⁾. Dieselben Kräfte also, die alle Welt mit den westlichen Werten missionieren wollen, legen diese beiseite, wenn es den eigenen Interessen dient.
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Was nun?

Der Militärputsch hatte dem Wertewesten eine Reaktion auf das Wahlergebnis erspart. Nun ist die abgesetzte Zivilregierung in der Rolle des Opfers, was die Solidarität der Demokraten erfordert statt kritischer Auseinandersetzung. Andererseits tut sich für den Wertewesten ein neues Dilemma auf. Wie soll man reagieren auf die veränderte Situation?

Gibt man in den westlichen Hauptstädten klein bei und akzeptiert die Militärregierung, dann erweist man sich zum wiederholten Male als handlungsunfähig gegenüber solchen Regimen, die die westlichen Werte mit Füßen treten. Fährt man aber das schwere Geschütz scharfer Sanktionen auf, treibt man die neuen Herrscher nur noch weiter in die Arme Chinas, des großen Nachbarn, Investors und Geldgebers von Myanmar.

So schlingert denn der Westen hin und her zwischen moralischen Appellen sowie wortgewaltigen Ankündigungen auf der einen Seite und kleinmütigen Sanktiönchen auf der anderen. Großbritannien brachte bei der UN einen geharnischten Entwurf ein, „dass alle Seiten sich an demokratische Normen halten“(9) müssen.  Abgesehen davon, dass man das aber bei der Benachteiligung der Minderheiten im Wahlprozess zu fordern vergessen hatte, stellt sich natürlich zuerst die Frage, wer denn in Myanmar über die politischen Verhältnisse bestimmen soll: Großbritannien oder die Einwohner des Landes?

Andererseits aber findet man auch immer wieder gut begründete Erklärungen dafür, weshalb man es nun mit der Durchsetzung der Demokratie nicht so genau nehmen kann. „Eine internationale Isolation des Landes würde die Abhängigkeit Myanmars von China erhöhen“⁽¹⁰⁾.

So wie es den Missionaren der christlichen Werte vorgeblich nur um das Seelenheil der Missionierten ging, so scheint es den Missionaren der westlichen Werte nur um das politische Wohl der unterdrückten Völker zu gehen. Das kann dann auch schon mal zur Folge haben, dass Sanktionen verhängt werden müssen gegen unbotmäßige Regierungen, die die Bevölkerung in tiefstes Elend stürzten wie in Venezuela und Iran.
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Opfer

Wenn hier auch die Heuchelei westlicher Wertemissionare offensichtlich wird, so offenbart sich aber auch das Dilemma, in das der Westen sich durch seine Werteorientierung im Laufe der letzten Jahrzehnte gebracht hat. Hatte der ideologische Schwenk vom Antikommunismus zur Wertemission wesentlich zum Untergang des sowjetischen Sozialismus beigetragen⁽¹¹⁾, so offenbaren sich nun aber auch zunehmend die Tücken dieser politischen Strategie.

Die Doppelstandards und Doppelmoral ihrer Anwendung nähren immer häufiger das Misstrauen gegenüber den Motiven der westlichen Staaten. Die Widersprüche treten immer offensichtlicher zutage. So werden dem strategischen Partner Saudi-Arabien dieselben Menschenrechtsverletzungen nachgesehen, die beim Nachbarn Iran zu massiven Sanktionen durch den Westen führen. Das ist mit der angesichts der Allgemeingültigkeit dieser Werte nicht zu erklären.

Aber auch des Wertewestens erleben die Menschen immer häufiger, dass diese Werte, mit denen man sogenannte Schurkenstaaten in die Schranken weisen will, im Alltag der eigenen Gesellschaften kaum gelebt werden. Zwar herrscht weiterhin weitgehend politische Ruhe, aber die  Unzufriedenheit in den westlichen Gesellschaften wächst.

Diese findet bisher nur deshalb keinen Ausdruck, weil es keine politisch Kraft gibt, die in der Lage ist, diese Unzufriedenheit zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu organisieren. Die Partei die Linke weiß nicht, wie man das macht, und will sich – vermutlich deshalb – lieber im Parlament als Alternative und regierungsfähig anbieten.
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Die Neuen

Gefahr für die Politik kommt von ganz anderer Seite, sozusagen aus den eigenen Reihen, aus dem eigenen Milieu. Es sind die modernen, intellektuellen und demokratisch orientierten Kreise der Gesellschaft. Gruppen wie die Querdenker und Fridays for Future (FfF) verstehen sich als die besseren Demokraten, die eigentlichen und kompetenteren Sachwalter der westlichen Werte und demokratischen Rechte. Mit ihren Idealen und Ansprüchen treiben sie die etablierten Wertepolitiker vor sich her.

Letztere können sich nicht gegen diese neuen Kohorten der westlichen Werte stellen, denn sie vertreten ja gerade das, was ihnen mit der Muttermilch demokratischer Erziehung eingeflößt wurde. Nur, die jungen sind radikaler, vorbehaltloser. Sie sind nicht hin- und hergerissen zwischen verschiedenen Prinzipien und Interessen: dem Ideal und der Realpolitik, den Werten auf der einen Seite und den Interessen von Wirtschaft und Gesellschaft auf der anderen.

Querdenker und FfF müssen bei ihren Forderungen nach radikalem Umweltschutz oder unumschränktem Persönlichkeitsrecht nicht auf die Interessen der Wirtschaft und der anderen gesellschaftlichen Gruppen achten. Sie haben Ideale, und das genügt ihnen.  Im Interesse höherer Werte stellen sie die Forderungen, von denen sie erwarten, dass andere sie umsetzen: Minderheitenschutz, Schutz von Frauen- und Persönlichkeitsrechten, den Rechten sexueller Minderheiten, Umweltschutz, Tierschutz und Erhaltung der Artenvielfalt.

Das sind zum Teil jene Werte, die die alten Wertemissionare hervorgehoben hatten zur Abgrenzung gegenüber sogenannten Schurkenstaaten und deren Diskreditierung. Nun aber werden sie in den eigenen Gesellschaften gegen sie selbst aufgefahren, weil sie sie nicht so konsequent umsetzen, wie es das Ideal erwartet, aber viel ernster als es der Wirtschaft und dem Rest der Gesellschaft recht ist.

Zwischen diesen Mühlsteinen werden die alten Wertehüter zermahlen und wissen keinen anderen Rat, als die Forderungen der Jungen zu bedienen. Sie hoffen, dass sie damit bei ihnen Gnade und Schonung zu finden. Um sich aus diesem Würgegriff zu befreien, werden  Milliarden ausgegeben zur Vermeidung der Klimakatastrophe. Aber es ist den Verfechtern der Ideale in den seltensten Fällen recht zu machen.

Je mehr die Regierenden diesen Forderungen nachkommen, umso mehr geraten sie in die Defensive. Denn einerseits können sie den eigenen Werten, auf die sich die jungen Wertehüter berufen, nicht durch neue ablösen. Sie sind Grundlage ihrer Politik seit Jahrzehnten. Aber andererseits sind sie auch nicht mehr in der Lage, den jungen argumentativ entgegen zu treten. Denn deren Politik beruht nicht auf Argumenten sondern auf Moral. Und moralisch sind die neuen Wertevertreter mit ihren Idealen und ihrer Empörung den alten überlegen.⁽¹²⁾

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.2.21: Auf China kommt es an
(2) FAZ vom 5.2.21: Auf China kommt es an
(3) FAZ vom 28.1.21: Johnsons Angebot und Hongkongs Exodus
(4) FAZ vom 15.2.21 Putins Spiel mit der Angst
(5) Siehe dazu Rüdiger Rauls Chinesische Zustände
(6) Siehe dazu Rüdiger Rauls Das politisierte Virus
(7) NZZ vom 21.8.2020 Wahlen in Burma-Minderheiten sind benachteiligt
(8) siehe dazu auch Rüdiger Rauls Wahlbetrug mit Ansage
(9) FAZ vom 4.2.21: Russland und China Hand in Hand
(10) FAZ vom 4.2.21: Russland und China Hand in Hand
(11) siehe dazu Rüdiger Rauls Menschenrechte als Propagandamittel
(12) siehe dazu Rüdiger Rauls Die Werte-Elite

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