Enver Liria – PERSPEKTIVE»online – 29. März 2023
Der Kampf um eine strategische Neuausrichtung in der Linkspartei spitzt sich weiter zu. Kürzlich erregte Sahra Wagenknecht mit ihrem Manifest und einer möglichen Abspaltung Aufmerksamkeit. Nun meldet sich die Spitzenpolitikerin Katja Kipping zu Wort und plädiert für Frieden mit der NATO.
Ihre Zerstrittenheit und inneren Widersprüche gehören wohl seit ihrer Gründung zum Wesen der Linkspartei. Obwohl sie sich die Interessen der einfachen Leute, der Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Fahne schreibt, konnte sie in den aktuellen Kämpfen gegen Inflation und Preissteigerungen kaum punkten. Das befeuert nun die tiefe politische Krise und die Debatten um Spaltung und Neuausrichtung in der Partei.
Nachdem sich Sahra Wagenknecht mit ihrem „Manifest für Frieden“ an die Öffentlichkeit gewandt und darin einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert hatte, meldet sich nun ein anderer Flügel der Partei in Person von Katja Kipping zu Wort. Die Spitzenpolitikerin und Noch-Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin nimmt gewissermaßen die Gegenposition zu Wagenknechts Linie ein.
Sie fordert ein Umdenken in der Bewertung der Rolle der NATO. Bislang hat die Linkspartei die Forderung der Auflösung der NATO in ihrem Parteiprogramm stehen. An die Stelle der NATO solle ein kollektives Sicherheitssystem mit Beteiligung Russlands treten. In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erteilt Kipping diesem Kuschelkurs nun eine Absage: „Eine linke Partei auf der Höhe der Zeit hat eine Zukunft. Hilfreich dafür wären einige programmatische Entscheidungen. Unsere Programmaussage zur Nato ist von der Zeit überholt.“
Im Krieg in der Ukraine müsse Stellung für die NATO und die Ukraine bezogen werden: „Es muss aber dabei klar sein, dass der Ruf nach Verhandlungen nicht unter der Hand eine Komplizenschaft mit Putin ist. Hier darf es keine Zweideutigkeiten geben. Linke sind an der Seite der Angegriffenen und das ist in dem Fall die Ukraine.“
Nach der Wahlwiederholung in Berlin zeichnet sich eine CDU/SPD- Koalition ab, womit die Berufspolitikerin ihren Platz räumen müsste. Katja Kipping zog 1999 im Alter von 21 Jahren in den Sächsischen Landtag ein und wechselte dann ab 2005 für rund 17 Jahre in den Bundestag. Von 2012 bis 2021 gehörte sie zudem dem Vorstand der Linkspartei an.
Linke für Waffenexporte?
Rückendeckung erhält Kipping von ihrem Thüringer Parteikollegen Bodo Ramelow. Als Ministerpräsident seines Bundeslands genießt er bundesweit ein hohes Ansehen. Auch für ihn ist der Anti-NATO-Kurs der Linkspartei veraltet und nicht regierungsfähig.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sprach er sich bereits im vergangenen Jahr für Waffenlieferungen und gegen Dialoge aus: „Es gab eine Zeit, auch nach der Besetzung der Krim, in der ich immer noch auf bestimmte Dialogformate gesetzt habe. […] Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen. Heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen.“
Die Militarisierung im Inland sieht der Thüringer Ministerpräsident nicht als Problem, sondern als große Chance für Deutschland: „Seit ich Ministerpräsident bin, ist die Bundeswehr pausenlos im Einsatz, auch für unsere Zivilbevölkerung. Soldatinnen und Soldaten sind Teil dieses Landes, Teil unserer aktiven Hilfe. Da kann ich nur Dankbarkeit zurückgeben. Gerade habe ich dem Bataillon 383 das Fahnenband des Freistaats Thüringen überreicht. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass ein soziales gesellschaftliches Jahr allen Menschen in unserem Land guttun würde.“ In einer einst vermeintlich gegen die Aufrüstung kämpfenden Partei ist es nun also auch salonfähig, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht durch die Hintertür zu fordern.
Keine Alternative gegen imperialistischen Krieg
Seit jeher stand die Linkspartei für den Versuch, dieses System von innen heraus zu verändern und keinen grundsätzlichen Bruch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zu vollziehen. Für viele war sie dennoch eine attraktive Option – vor allem wegen ihrer Anti-NATO-Position.
Nun wackelt jedoch auch diese Haltung der Partei. Pazifistische Positionen können sich nicht mehr durchsetzen, die Einsicht, dass ein gerechter Frieden nur im Sozialismus möglich ist, schon gleich dreimal nicht.
Damit wird umso klarer: Eine Alternative gegen Krieg und Verarmung kann diese Partei nicht sein!
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Erstveröffentlichung am 29. März 2023 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Dass der Weg der ‚Partei die LINKE‘ so enden würde war Marxisten/Leninisten schon von Anfang an klar. Aber das Tempo, in dem das geschah, war doch überraschend. Die Mohrrübe der Regierungsbeteiligung (RRG) am Stock vor der Nase hat jede Hemmung vergesse lassen.
„Frieden mit der NATO“ ist wie Feminismus mit Vergewaltigern …
Damit ist diese Partei für mich gestorben!
Als Kipping und Riexfinger antraten, bin ich ausgetreten. Mit Karl Marx und Kapitalismuskritik haben die nichts mehr zu tun.
Bodo Ramelow: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen.
Ohne Zweifel. Allerdings gibt es noch lange nicht Jedem das Recht sich einzumischen. Und wer es doch tut und verliert, braucht sich hinterher nicht beschweren sich verantworten zu müssen. Schließlich schreiben die Sieger die Geschichte und die Sieger sprechen das Urteil über die Verlierer.
Aus Wladimir Putins Rede vom 24. Februar 2022, eine Stunde vor dem Einmarsch:
Ich möchte nun etwas sehr Wichtiges für diejenigen sagen, die versucht sein könnten, sich von außen in diese Entwicklungen einzumischen. Ganz gleich, wer versucht, sich uns in den Weg zu stellen oder gar Bedrohungen für unser Land und unser Volk zu schaffen, sie müssen wissen, dass Russland reagieren wird, und die Konsequenzen werden so sein, wie Sie sie in Ihrer gesamten Geschichte noch nie gesehen haben. Ganz gleich, wie sich die Ereignisse entwickeln, wir sind bereit. Alle notwendigen Entscheidungen in dieser Hinsicht sind getroffen worden. Ich hoffe, dass meine Worte Gehör finden werden.
Leider, nicht zugehört. Schonwieder!
„Die Linke“ sind die Menschewiki von heute – weitere Kommentare sind überflüssig
Da die Linke nicht da sind wo die Arbeiterinnen und Arbeiter sind stellt sich die Frage:
Was macht die kommunistische Plattform noch bei der Linkspartei oder sind das keine wirkliche Marxisten sondern nur widerliche Antistalinisten??