Julius Jamal – 17. Februar 2021
Gestern hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht.
Natürlich ist es zu begrüßen, dass der neue Vorsitzende der CDU nicht der reaktionäre und neoliberale Freund der Finanzindustrie Friedrich Merz ist, damit sind aber nahezu alle positiven Punkte an Laschet auch schon benannt. Laschet hat als Ministerpräsident in NRW versprochen, dass er die Armut bekämpfen und Arbeitsplätze halten wird – beides ist ihm nicht gelungen. Die Armutsgefährdungsquote stieg von 16,7 Prozent im Jahr 2016, dem Jahr vor seinem Amtsantritt, auf 18,5 Prozent im Jahr 2019 – einer der höchsten Anstiege in der Bundesrepublik und der höchste Wert aller westdeutschen Flächenländer. Für das Jahr 2020 sind noch keine Zahlen veröffentlicht, doch mit einem Anstieg infolge der Coronakrise ist zu rechnen.
Der Anstieg der Armutsgefährdungsquote hängt zum einen mit einer Abwanderung von Industrien aus NRW zusammen, die sich in den letzten Jahren besonders im Ruhrgebiet bemerkbar gemacht hat. Die Weigerung der Landesregierung, Thyssen-Krupp zu retten und in ein ökologisches Unternehmen umzubauen, führt nun zur Übernahme durch ein Finanzkonsortium, dem am Wohl der Beschäftigten wenig gelegen ist. Während Laschet und seine Regierung kaum aktiv werden, um Arbeitsplätze zu retten oder Armut zu bekämpfen, sind sie dagegen zur Stelle, wenn es um die Gewinne der Konzerne geht. Besonders deutlich wurde dies bei RWE, jenem Unternehmen, welches den Hambacher Forst roden ließ, um Kohle zu fördern. Statt sich dieser umweltzerstörerischen Politik entgegenzustellen, ließ Laschets Regierung die Aktivistinnen und Aktivisten im Wald räumen und kriminalisiert ihr Engagement.
Trotz vieler schöner Worte brachte auch für Geflüchtete die Regierung Laschet keine Verbesserungen, im Gegenteil: NRW beteiligt sich an den Abschiebungen nach Afghanistan und an den Äußerungen Röttgens, dass dieser nach Syrien abschieben wolle, kritisiert Laschet vor allem, dass dies nicht möglich sei, und nicht etwa, dass es unzumutbar sei. Seine Zusage, 1.000 Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria zu holen, hat er auch vier Monate nach dem Brand nicht wahrgemacht.
Schöne Worte – Falsche Politik
Wenn es um den Einsatz gegen Armut, Stellenabbau und Umweltzerstörung geht, hat Laschet in seinen bisherigen Regierungsjahren vor allem schöne Worte gefunden. Besser geworden ist es nicht, in vielen Bereichen eher schlechter. Ähnlich verhält es sich auch beim Umgang mit Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten, wo Passivität beim Schutz von Menschen die Handlungsmaxime zu sein scheint. Handlungen gibt es vor allem, wenn die Interessen der Konzerne gefährdet oder ausgebaut werden müssen. All jene progressiven Menschen, die sich nun über die Wahl von Laschet freuen, haben dafür nur einen Grund: Er ist nicht Merz. Doch Anlass für irgendwelche Hoffnungen in Laschet gibt es nicht, die Bilanz seiner Regierung verdeutlicht dies.
Erstveröffentlichung am 16. Januar 2021 auf »Die Freiheitsliebe«. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt.
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Ein widerlicher Zeitgenosse. Es wird Zeit dass wir uns organisieren
Jeder CDU-Politiker ist mehr oder weniger „eine gute Wahl fürs Kapital“. Das ist also kein sinnvoller Maßstab dafür, was ein guter oder schlechter CDU-Vorsitzender ist.
Ja, wenn Laschet der Anwalt für die Interessen der Wirtschaft ist, ist es doch zumindest für die ein Anlass zur Freude. Obwohl, die hätten sich bei Merz gefreut, denn Laschet steht auch für die katholische Soziallehre und die Arbeitnehmer, als den CDA, in der CDU. Und Arbeitnehmer sind doch bekanntlich Teil der Wirtschaft. Denn ich denke, dass wir uns da einige sind, dass ohne die Arbeitnehmer die Wirtschaft still steht.
Jede CDU Wahl ist eine gute Wahl fürs Kapital. Der Unterschied liegt nur in Details, also welche „Interessengruppen“ sind durch welchen Kandidat vertretet. Prinzip ist gleich, alles anderes sind Nuancen…
Mit Lüge zum CDU -Vorsitz?
Auf Vertrauen pochte Armin Laschet
in seiner Bewerbungsrede, doch wie soll man ihm vertrauen können?
Trotz der, in seiner persönlichen Historie bedingten Kompetenz schweigt der NRW-Ministerpräsident ebenso wie seine Vorgängerin @Hannelore Kraft und Bambi Christian Lindner
sowieso, zu diesen Missständen und setzt den Skandal nur fort: Gesundheits- und Umweltgefahren nach Verkauf militärischer Liegenschaften, welche aufgrund unzureichender Sanierung trotz geflossener und versickerter EU-Konversionsmittel in Milliardenhöhe bei zudem erheblichen Defiziten bzgl. der NATO
Freigaben, sowie Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bestehen, rügt http://www.facebook.com/pages/Gesundheits-und-Umweltgefahren-beim-Verkauf-militärischer-Anlagen/1690614027824832?fref=ts
, die reine non-profit Initiative zur Selbsthilfe, die sich mit den, für Betroffene, Geschädigte und Opfer dort Eintretenden für Beendigung und Aufarbeitung dieser Missstände einsetzt?
Auch Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei @Nathanael Liminski weiß hierzu Nichts mehr von seiner christlichen Verantwortung!
2008, als eine Million noch sehr viel Geld und wir noch nicht über die Finanzkrise auf Milliarden konditioniert waren, erschien ein Artikel in der JUNGE FREIHEIT
, welche den Finger in eine ansonsten unbeachtet bleibende Wunde legte.
Was bitte ist seither geschehen, außer dass wir uns haben aufhetzen lassen, dass die Griechen angeblich Milliarden verschwendet hätten, welche jedoch im Moloch der Banken, Finanzindustrie, Großkapitalisten, etc. verschwanden.
Wann also machen wir uns daran, die hier im Lande, für das Versenken von Milliarden und die dennoch weiter bestehenden Gefahren für Menschenleben und Umwelt zur Rechenschaft zu ziehen und diese Missstände zu beenden?
Die beste Wahl für’s Kapital war Gas Gerd Schröder, und wegen diesem Busenfreund des „lupenreinen Demokraten“ Wladimir habe ich die SPD verlassen. Den Schaden im Kielwasser dieses Egomanen hat die SPD bis heute nicht im Griff und eigentlich kann man froh sein, dass nicht schon vor 10 Jahren ein Friedrich Merz Kanzler wurde, denn unter Merkel war die Linie doch geradezu moderat. Also, liebe „echte Genossen“, Ball flachhalten und am Programm arbeiten und bessere Leute wachsen lassen…
Gerhard Schröder war – ebenso wie Laschet- nicht alleine. Die Niedersachsen-Connection aus Personen wie Herta Däubler-Gmelin, Sigmar Gabriel, VW, TUi, Jürgen Trittin, Frank Walter Steinmeier, Christian Wulff, Huberus Heil, Carsten Maschmeyer, Peter Hartz, Uschi v.d. leyen und consorten war parteiübergreifend hilfreich. Über Jahrzehnte. Drei CDU Kanditaten aus NRW zeigen nur, welche Seilschaften jetzt den Hut auf haben. Alles Sandkastenfreundschaften. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus…