
Redaktion – 25. Januar 2025
KURZ BERICHTET
Rassistische Messerrstecherattake in Kiel
In Kiel ist heute, am Rande einer Kundgebung auf dem Platz der Matrosen der Genosse Muhammed Ilhan niedergestochen worden. Der mutmaßliche Täter soll sich positiv auf den IS bezogen haben. Muhammed ist ein kurdischer Aktivist der seit 2022 in Deutschland Schutz sucht.

Am 26. Januar 2015 wurde die Stadt Kobanê durch die Kräfte der Rojava-Revolution in Nordostsyrien vom faschistischen Islamischen Staat (IS) befreit. Anlässlich des zehnten Jubiläums der Befreiung finden in zahlreichen Städten Kundgebungen und Demonstrationen statt, die sich mit der Rojava-Revolution solidarisieren, die auch heute wieder unter starkem Druck durch die Türkei und deren islamistische Söldner steht.
So auch in Kiel. Hier sollte am frühen Samstagnachmittag eine Kundgebung der kurdischen Befreiungsbewegung stattfinden. Aktivisten sind dabei vor der Aktion von zwei Männern angepöbelt. Diese Pöbeleien seien schließlich in eine verbale Auseinandersetzung übergegangen, an deren Ende einer der beiden Männer ein Messer gezückt und damit auf den kurdischen auf den Genossen Muhammed eingestochen haben soll. Der mutmaßliche Täter – laut Berichten der Nachrichtenagentur ANF ein arabischer Syrer – soll sich dabei positiv auf den IS bezogen haben.
Der verletzte Aktivist wurde von Sanitätern versorgt und ins Krankenhaus gebracht, während der mutmaßliche Täter flüchtete und schließlich von anderen Aktivisten gestellt wurde. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Noch für den Samstagabend wurde unter anderem in Berlin von der sozialistischen Jugendorganisation Young Struggle eine Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Gegen antikurdischen Rassismus!“ organisiert.
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KURZ BERICHTET
Gedenkdemo für Lamin Touray
Am 30. März 2024 wurde der 46-jährige Schutzsuchende, Lamin Touray, aus Gambia in Nienburg von Polizisten getötet. Die Beamten gaben mindestens acht Schüsse auf Lamin ab. Laut Obduktionsbericht waren zwei dieser Schüsse – einer in die Leber und einer ins Herz – ursächlich für den Tod Lamins.

Die Staatsanwalschaft Verden hat die Ermittlungen gegen die 14 am Einsatz beteiligten Beamten eingestellt: Die drei Polizisten, die die Schüsse abgegeben haben, hätten „die Schusswaffen als letztes Mittel eingesetzt“, um „eine gegenwärtige Lebensgefahr“ abzuwenden und somit in Notwehr gehandelt.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten einzustellen und fordert seinerzeit eine lückenlose gerichtliche Aufklärung der Umstände, die zu Lamins Tod führten.
Im Gedenken an Lamine T. hatte das Anarchistische Kollektiv aus Hamburg für heute zu einer Demonstration in Nienburg an der Weser aufgerufen. Nienburg auch, weil sich dort die sogenannte Polizeiakademie befindet, die selbst in der Kritik steht. Die Teilnehmenden zogen quer durch die Innenstadt – vom Hauptbahnhof zur Polizeiakademie und zurück. Leider kamen nur rund 60 Personen.

Auf der Zwischenkundgebung sprach u. a. die Ex-Polizistin Marilén Bistricianu, die am 1. Dezember 2023 von der Polizei Niedersachsen entlassen wurde. Sie berichtete über ihren Einsatz für Menschenrechte und ihre öffentliche Polizeikritik, die – wie interne Auseinandersetzungen – der Auslöser eines Disziplinarverfahrens waren. Marilén hat sich nicht nur als Privatmensch stark für jede Minderheit eingesetzt, sondern tat dies auch innerhalb der Polizei. Alle Tendenzen, die nach rechts ausschlugen, wurden von ihr gemeldet. Immer wieder leistete sie Aufklärungsarbeit bei Dozierenden und Studierenden in ihrer Sprache oder Denkweise.
RoterMorgen unterstützte die Protestdemo und verteilte unseren Sonderdruck „Solidarität mit allen vom Staat verfolgten sozialen und politischen Gefangenen!“ sowie Kopien von Lenins Revolutionstheorie.
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