Redaktion – 23. Februar 2022
Flinten-Uschis Nachfolgerin die Drohnen-Chrissi# bei einem Besuch der Söldnertruppe Bundeswehr. Bild: YouTube
Zudem treibt die „Sozialdemokratin“ (kaum zu glauben) die Anschaffung bewaffneter Drohnen weiter voran. Die die „Luxemburg“ vermutlich nicht einmal buchstabieren kann, will noch mehr Geld für Krieg, Rüstung und Militär ausgeben. Das sagte die sie auf der Münchener Sicherheitskonferenz (SiKo) am Wochenende. „Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungs- ausgaben auch erhöhen”, erklärte sie in einer Diskussionsrunde zur Zukunft der EU-Sicherheits- und Außenpolitik. Dabei verwies sie auf das neue „Drei-Prozent-Ziel“ der Ampel-Koalition. Demnach sollen zusammen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär ebenso wie für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden.
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Perspektive>> (online) schrieb dazu am Montag unter anderem:
(…) Das „Drei-Prozent-Ziel“ nachgerechnet
Bei den Plänen von Lambrecht und der Ampel-Koalition handelt es sich um eine besonders perfide Methode, um steigende Rüstungsausgaben zu verschleiern und gleichzeitig progressiv anzumalen. Das zeigt eine beispielhafte Rechnung mit den Zahlen aus dem vergangenen Jahr:
So lag der Verteidigungsetat im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BWZ) standen im gleichen Jahr derweil nur rund 12,43 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf jeden Euro, der für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird, kommen also vier Euro, die für Krieg und Militär zur Verfügung stehen. Bisher hat die Regierung nicht verlautbaren lassen, dass sie etwas an diesem Verhältnis ändern möchte.
Bis zu 82 Milliarden € für Rüstung, Krieg und Militär
Rechnet man nun also diese Ausgaben auf das proklamierte „Drei-Prozent-Ziel“ hoch, dann gelangt man in schwindelerregende Höhen. Im vergangenen Jahr betrugen drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts rund 106 Milliarden Euro. Sollte die Bundesregierung in Zukunft für Militär und „Entwicklung“ wirklich so viel ausgeben, dann dürfte der Militärhaushalt in Zukunft auf rund 82 Milliarden Euro klettern, während die Ausgaben für „Entwicklung“ rund 24 Milliarden Euro betragen dürften.
Das Ergebnis wäre also vor allem eine gigantische Aufblähung des Ampel-Koalitions. Um sich die Größenordnung klar zu machen: 82 Milliarden Euro an Militärausgaben wären rund 25 Prozent aller Bundesausgaben diesen Jahres, die bei rund 420 Milliarden Euro liegen.
Wofür das Geld ausgegeben werden soll, weiß Lambrecht zum Teil auch schon. So arbeitet die Bundesregierung derzeit daran, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, sowie eine eigene „Eurodrohne“ zusammen mit Spanien und Frankreich zu entwickeln. Damit könnte dann in Zukunft per Fernsteuerung getötet werden. (…)
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, für dessen Entsorgung sich ebenfalls die einstige SPD-Führungsriege eingesetzt hat, würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie von Drohnen-Chrissis# „Engagement für den Weltfrieden“ hören würden. Und sie ist nicht allein in der Riege der SPD-Kriegsminister. Die „Genossen“Helmut Schmidt, Georg Leber, Hans Apel, Rudolf Scharping und Peter Struck haben eben so viel Dreck am Stechen! Es wird Zeit aufzuräumen!
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* Kriegsministerinnen sind Personen die eine Armee befähigen die Angriffskriege führen und/oder anderen Armeen dabei helfen.
Verteidigungsministerinnen sind Personen die eine Armee befähigen die das eigene Land gegenüber Angreifern verteidigt.
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Erstveröffentlichung des zitierten Textteils am 11. Februar 2022 auf »perspektive>>«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Michael Fielsch
Die stärkste Triebkraft in unserer Gesellschaft ist die psychische Störung der „überzogenen Angst vor Kontrollverlust“ und solange dem nicht psychotherapeutisch gegengewirkt wird, werden uns die Unreflektierten weiter ins Unheil treiben. 🙁
Hallo Michael, ich denke das die stärkste Triebkraft in der kapitalistischen Gesellschaft z. Zt. leider leider das Profitstreben des Kapitals ist. Dieses allein ist die Urasche für Waffenlieferungen, Flucht und Kriege.
Besser wäre es wenn die stärkste Triebkraft das Verlangen nach Selbstbestimmung und Frieden der „kleinen“ Leute, auc die „98“ genannt wäre.
Ein paar besondes auffälligen der zuerst genannt Klasse findest Du hier:
https://rotermorgen.eu/?s=Deutschlands+brutalste+Familienclans
Der Kapitalismus wird von Menschen gemacht… von psychisch kranken Menschen, die statt an sich selbst zu arbeiten ins Materielle flüchten, was sich dann exzessiv immer weiter hoch schaukelt.
Nicht nur ich denke, dass es nicht so ist. Es ist wissenschaftlich belegt, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem den Kapitalisten zu unvorstellbaren Grausamkeiten zwingt. Der Besitzer von Kapital oder Produktionsmittel ist gezwungen, sich gegenüber seinen Klassenbrüdern zu behaupten, wenn er selber scheitern will. D. h. immer kostengünstiger produzieren und das wiederum heißt den größten Faktor, die Lohnarbeit immer weniger wertzuschätzen. Die Folge sinkende Löhne, Eroberungskrieg. Faschismus, Weltkrieg.
Dieses Bild zeigt es sehr anschaulich.
Fazit: Kriege werden von schlauen Menschen geführt, die neue Absatzmärkte, billige Arbeitskräfte, Rohstoffquellen, Einflusssphären und Raketenbasen für die Sicherung ihrer Profitgier brauen. „Die 98 %“ haben darein kein Interesse, doch müssen sie gegen ihren Willen die Mordmaschinen bauen und selber als Kanonenfutter in den Krieg ziehen.
Solche Mordinstrumente möchte die Drohnen-Chrissi# jetzt auch für die deutschen Kapitalisten anschaffen.
Hmmm ja,
die bekannte,
immer schon betont abstoßende,
deutsche Variante des
beflissen kapital-treuen
Sozial-Opportunismus bleibt natürlich weiterhin eklig !!
😖 🤢 🤮 🤮 🤮
Und immer verläßlich verlogen,
wie in der reaktionär zelebrierten
Überraschung ob des rußischen Handelns !!
😯 😳 🤪
Aber die ‚Rußitische Föderation‘ hatte es doch durch ihre Offiziellen seit vergangenen Dezember immer & immer wieder angekündigt:
Erfolgt bis Anfang Januar 2022 keine angemessene Reaktion auf die Garantie-Forderungen,
endet in Folge jegliche
zeitverschwendende Kommunikation
mit den schlicht befehlsgebundenen Us-Vasallen
( also u.a. mit der-die-das
Nato, EU, OSZE, G7, u.v.a. mit den Protektoraten, wie Ukrainie oder Brd )
& es beginnt logischerweise die
‚Zeit der militärischen & militär-technischen Lösungen‘ …
🤔 🙄 😏 🙂
Die anstehenden ‚Brennpunkte‘
( neben den ‚Donbass‘-Gebieten, z.B.a.
Kaliningrad, die Krim, die Kola-Insel, die arktischen Regionen, die ‚-stan‘-Staaten usw., usf. )
sind ja gemeinhin bekannt.
😐 🧐
Dazu kommen natürlich die
alten & neuen Bündnis-VerPflichtungen
bezüglich Syrien & Cuba,
sowie neuer mit diversen lateinamerikanischen Staaten wie
Nicaragua, Honduras, Venezuela & Argentinien.
😑 😶 🤓
Auch die bei den großen Verbündeten oder Assoziierten
( also konkret China & Iran )
sogenannten
‚umstrittenen Gebiete‘ wie das
‚Süd-Chinesische-Meer‘ oder der
‚Persische Golf‘ werden nun sicherlich deutlich drastischer ‚gemanagt‘ werden !
( Mich würden darüber hinaus auch zeitnahe,
deutliche & gemeinschaftliche,
Flottenbewegungen vor den beiden Us-Küsten gar nicht überraschen !! )
☻
Es wird also absehbar weiter eskalieren !!
😎
Und Gespräche machen eben erklärtermaßen nur noch zwischen
‚Partnern‘ Sinn,
welche auch Entscheidungen treffen können.
Innerhalb der
‚Werte- Westen- Wunsch- Welt‘
sind dies bekanntlich nur die Usa …
🙂
Man wird also sehen,
wie weit es eskaliert;
man könnte es also tatsächlich so formulieren:
Es dürfte wahrhaft ‚bombastisch‘ werden,
auf unserm Weg in eine
’strahlende Zukunft‘ …
😈 👿 😈
Fiete Jensen, was meinst Du denn mit „derzeitigen Ukraine-Spannungen“? Den völkerrechtswidrigen kriegerischen Überfall Putins auf die Ukraine (mit Todesopfern) kannst Du mit Deiner verniedlichenden Wortwahl ja wohl kaum meinen.
Ja, so eine Formulierung hört sich verniedlichend an. Das liegt vermutlich daran, dass es nicht das Thema ist.
Das Thema „Überfall“ auf die Ukraine behandeln wir bewusst gesondert, und das ausfolgendem Grund.
Wir versuchen in einem Artikel ein Thema zu behandeln und „Nebenschauplätze“ verständlich zu benennen, wenn sie einen Bezug auf das Hauptthema haben. In diesem Fall kann das Thema „Krieg in der Ukraine“ nicht ausführlicher behandelt werden, weil, wenn dieses gründlich geschehen würde, so ausführlich sein müsste, das es vom Hauptthema: „Deutscher Michel – schau was Du da gewählt hast!“ ablenken würde.
Allerdings können wir auch davon ausgehen das sich die Leser/innen unter „derzeitigen Ukraine-Spannungen“ etwas vorstellen können. Sie höre ja tagtäglich davon.
Der Westen wäre glaubhafter bei seiner Kritik, wenn er nicht selbst das Völkerrecht brechen würde
Die Kritik, dass Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine das Völkerrecht bricht, ist berechtigt. Nicht zuletzt aber der ehemalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder hat selbstkritisch darauf hingewiesen, dass das westlich Bündnis selbst Völkerrecht bricht. Als Altkanzler Helmut Schmidt mit diesem Argument den Angriffskrieg der NATO verhindern wollte, wollte das in Deutschland fast iemand hören, dass damit das Völkerrecht gebrochen wird.
Jugoslawienkrieg, Bomben auf Belgrad. Wie geschichtsvergessen ist die Nato und die EU.
https://m.youtube.com/watch?v=nrv-AzVafSs…
Das klingt sehr verdächtig nach der bescheuerten Propaganda, mit der sie uns in der DDR vollgepfropft haben – Westen böse, Osten gut.
Jetzt muss man den Stalinistenmist hier lesen 😕
Seit einfach tolerant und akzeptiert andere Erkenntnisse. Wer darüber hinaus nicht weiter denken möchte, dem sind wir auch für solidarische Kritik sehr dankbar. Wir selber haben nicht die Weisheit mit der Schöpfkelle gefressen und lassen uns gerne belehren. Allerdings inhaltlich mit guten Argumenten.
Zum Obigen: Nein, das imperialistische Russland ist kein Deut besser als die imperialistische „West“mächte. Kapitalismus führt immer zum Krieg, das ist widerlich und primitiv.
Ein Artikel dazu ist in Arbeit.
Waffenlieferungen in Krisengebiete sind illegal, die Lagerung von Waffen in der Nähe von Familien und Kinder sind illegal, die Bombardierungen von Familien und Kinder sind illegal und die Verbreitung von A-B-C-Waffen ist illegal. Derartige Verbrechen dürfen genauso wie Nazi- und Kriegsverbrechen nicht verjähren.
Friedenspolitik ohne die NATO in Osteuropa!
»Zahlreiche besorgte Reaktionen auf den Krieg kommen aus Nordamerika und Nordeuropa. Auch die deutsche Politik kritisiert das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin heftig. USA, EU und Nato drohen Moskau mit Konsequenzen.«
Siehe: USA-MSN, SZ.de – „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“ *
NZZ: »Putin greift auch den Westen an – die Nato muss eine Renaissance erleben. Mit dem Krieg in der Ukraine senkt sich ein Vorhang über Europa. Er wird anders aussehen, er ist vermutlich nicht eisern, aber er führt wieder zu einer Spaltung. Amerikaner und Europäer müssen jetzt die Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit stärken.« **
Vgl. Neue Zürcher Zeitung **
Kommentar [unter NZZ- Zensur]
►Friedenspolitik und Friedenssicherung jetzt, ohne USA- und NATO-Truppen in Osteuropa!
Klarheit für die Zukunft: keine Ausdehnung der NATO und deren verbindlichen Truppenabzug aus Osteuropa!
Bereits zum Ende der Sowjetunion bedurfte es klare schriftliche und völkerrechtlich verbindliche Verträge, dass die NATO nicht in Osteuropa militärisch vordringt und keine Nato-Truppen in den Nachfolgestaaten stationiert werden. Jetzt wäre es höchste Zeit dafür, dies nachzuholen und durch schriftlich und völkerrechtlich verbindliche Verträge zu fixieren. Die auch für die USA verbindlich sind und keine westliche Truppenstationierung in Osteuropa und der Ukraine erlauben. Sie müssten außerdem zum Inhalt haben, dass jede ideologische und geheimdienstliche Destruktion, auch durch vorgebliche private, staatliche, Partei-, Wirtschafts- und Konzernstiftungen wie deren NGOs, unterbunden werden.
* Siehe: Internationale Reaktionen: „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“ (msn.com)
** Vgl. Putins Krieg gegen die Ukraine: Die Nato braucht eine Renaissance (nzz.ch)
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/putins-krieg-gegen-die-ukraine-die-nato-braucht-eine-renaissance-ld.1671544
Nachtrag:
Beijing am 23.02.2022 – China Internet Information Center (CIIC).
Ukraine-Krise
Welchen Plan verfolgen die USA mit der Verschärfung der Lage an der Grenze?
»Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze hat sich in jüngster Zeit deutlich verschärft und inmitten dieser komplizierten Situation haben die USA die Kriegsgefahr weiter aufgebauscht: zunächst durch die Mobilisierung von Truppen in Europa und den USA und dann durch die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine. Dadurch wurde die ohnehin schon angespannte Lage in der Region weiter verschärft. Die USA waren auch die ersten, die die schnellstmögliche Evakuierung ihrer Botschaftsmitarbeiter und weiterer US-Bürger in der Ukraine anordneten, während sie ihre europäischen Verbündeten dazu drängten, Russland mit Sanktionen zu drohen und somit die Atmosphäre für Friedensgespräche zu verschlechtern.
Zur Beantwortung der Frage, warum die USA bewusst Spannungen erzeugen, gibt es drei wichtige Überlegungen.
Eindämmung der hohen Inflation im Inland
Die vom US-Arbeitsministerium am 10. Februar veröffentlichten Daten zeigen, dass der US-Verbraucherpreisindex (CPI) im Januar gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent und im Jahresvergleich sogar um 7,5 Prozent gestiegen ist, was den höchsten Anstieg seit Februar 1982 darstellt. Die Daten kamen, nachdem der Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, Ende letzten Monats angekündigt hatte, dass die USA auf ihrer März-Sitzung die Zinssätze anheben und gleichzeitig ihre Bilanz deutlich verkleinern würden, um weniger Dollar in den Markt zu injizieren. Zur selben Zeit hatte sich ebenfalls Ende Januar auch die Situation zwischen Russland und der Ukraine plötzlich aufgeheizt – höchstwahrscheinlich kein Zufall.
Die USA versuchen, dieses Ereignis scheinbar dafür zu nutzen, um Panik auf den weltweiten Kapitalmärkten auszulösen und durch das Zusammenspiel aus der Zinserhöhungspolitik und dem Rückfluss des US-Dollars in die USA die Inflation im Inland zu kontrollieren. Nachdem der Rückfluss des US-Dollars zur Entwertung der Vermögenswerte anderer Länder führen wird, könnten die USA die Zinsen senken, um zusätzliche Liquidität [OE1] freizusetzen und die hochwertigen Vermögenswerte dieser Länder zu erwerben und so die Plünderung ihres Reichtums zu vollenden. Schon in den vergangenen Jahrzehnten haben Zinserhöhungen in den USA eine Reihe weltwirtschaftlicher Turbulenzen ausgelöst, darunter die Finanzkrise in Asien und die sogenannte Subprime-Krise im Zusammenhang mit der Bank Lehman Brothers.
Europas strategische Autonomie untergraben
In den letzten Jahren wurde in Frankreich die „strategische Autonomie“ der europäischen Verteidigungspolitik propagiert. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament im vergangenen Monat forderte Präsident Emmanuel Macron die EU auf, eigenständig einen Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Abbau der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine aufzunehmen.
Nach den Gesprächen zwischen Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format am 26. Januar haben die USA aber keine Mühe gescheut, die Spannungen zu erhöhen. Einerseits spielt Washington die „drohende russische Invasion“ hoch, andererseits zwingt es Frankreich, Deutschland und andere Länder, öffentlich zu erklären, welche konkreten Sanktionen sie gegen eine „mögliche Invasion“ Russlands ergreifen werden, und untergräbt damit die Bemühungen aller Beteiligten um eine Deeskalation der Situation. Die USA hoffen scheinbar, auf diese Weise die Kontrolle über die europäische Verteidigungspolitik behalten zu können.
Midterm-Wahlen
Im Vorfeld der Zwischenwahlen („Midterms“) Ende des Jahres sind US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten bestrebt, ihren Rückstand auszugleichen. Eine frühere Umfrage ergab, dass 58 Prozent der Amerikaner die Arbeit von Biden als Präsident missbilligen, während nur 41 Prozent seine Arbeit positiv bewerten. Vor diesem Hintergrund sind die Aussichten für Biden und die Demokraten für die Midterms im November derzeit nicht gut. Sie brauchen daher dringend eine Chance, um das Ruder noch herumzureißen, und die aktuelle Situation in Russland und der Ukraine könnte für sie als der richtige Zeitpunkterscheinen, um dies zu tun.
Die Manipulation regionaler Spannungen mit dem Ziel, innenpolitisch davon zu profitieren, ist jedoch äußerst riskant. Das Ausmaß des Konflikts sollte so klein gehalten werden wie möglich. Darüber hinaus ist es fraglich, inwieweit die Situation in Russland und der Ukraine tatsächlich zu einem Rückfluss des US-Dollars beitragen kann. Der Effekt, die Rohstoffpreise, einschließlich der Energiepreise, in die Höhe zu treiben, zeichnet sich allerdings bereits jetzt deutlich ab. Am 11. Februar stieg der Rohölpreis, der seit 2014 nicht mehr über 100 Dollar pro Barrel gelegen hatte, wegen der aktuellen Lage in der Ukraine auf ein Achtjahreshoch. Die höheren Energiepreise werden einen Dominoeffekt auf die Preise der meisten Konsumgüter haben. Und das wird wiederum auch die Inflation in den USA weiter befeuern.« (CIIC)
Vgl. Welchen Plan verfolgen die USA mit der Verschärfung der Lage an der Grenze?_China.org.cn
german.china.org.cn/txt/2022-02/23/content_78066788.htm
25.02.2022, Reinhold Schramm (Zusammenfassung)