Krieg in Palästina!

Redaktion – 13. Mai 2021

Der Konflikt zwischen dem aggressiven israelischen Staat und den nach Freiheit strebenden Palästinenser/innen hat sich wieder einmal zugespitzt! Schon am Mittwoch kam es zu den schwersten Bombardierungen im Gazastreifen durch die israelische Armee seit dem 50-tägigen Krieg im Jahr 2014. Die sogenannten „Vergeltungsmaßnahmen“ brachten mindestens 83 Menschen den Tod. Sieben davon auf „israelischem Gebiet“ durch Raketenbeschuss der Hamas.

Die deutschen Politiker/innen und Medien beeilen sich wie immer in einer solchen Situation vor allem ihre „bedingungslose Solidarität“ mit Israel zu bekunden und zu bekräftigen, dass dem Apartheidsregime ein „Selbstverteidigungsrecht“ zu stünde. Der Konflikt wird bewusst irreführend als Krieg zwischen Israel und der islamisch-reaktionären Hamas dargestellt.
Bei der letzten Vergeltungsaktion der israelischen Armee in Gaza im Sommer 2014 sind rund 2.200 Menschen getötet worden, die meisten davon palästinensische Zivilisten/-innen, darunter 500 Kinder.
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Hoffnung

Auch wenn sowohl die militärischen Kräfteverhältnisse als auch das Ausmaß der menschlichen Opfer in diesem Gaza-Krieg – wie schon in den letzten Jahrzehnten – ausgesprochen ungleich bleiben wird: Unter dem dauerhaften Kriegszustand leiden ausschließlich die Ausgebeuteten und Unterdrückten beider Seiten.

Die größte Hoffnung für eine Beilegung des Konflikts liegt daher auch darin, dass diese sich vereinigen und sich gemeinsam gegen ihre kapitalistischen Ausbeuter/innen ebenso wie gegen ihre reaktionären politischen Führer/innen zur Wehr setzen. Im Krieg gibt es nur einen Verlierer!
Der Weg zum Frieden in Israel und Palästina kann nur über einen konsequenten gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse gegen die israelische Apartheidspolitik führen! Den Werktätigen in Israel und Palästina fehlen revolutionäre kommunistisch Parteien, die sie zum gemeinsamen Kampf gegen die gemeinsamen Feinden führen!

Ob Natanjahu oder Bennett – das palästinensische Volk soll bluten!
Wie es derzeit innenpolitsich, im Kamppf um die Macht im Staate Israel aussieht, schilderte der fortschrittliche israelische Journalist Michael Sappir am 8. Mai in einem Artikel, der auf »Die Freiheitsliebe« veröffentlicht wurde:
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“Tschüß Netanjahu, nieder mit Bennett

Nach aktuellen Berichten scheint es sehr wahrscheinlich, dass Naftali Bennett der nächste Premierminister Israels sein wird. Die Regierungsführung soll sich der wirtschaftsliberale Siedlerpolitiker Naftali Bennett mit dem Zentristen Yair Lapid teilen – im Rahmen einer kunterbunten Koalition, die von rechtsradikal bis liberal-zionistisch durchgeht. Bennett soll zunächst für ein Teil der Legislaturperiode Premierminister sein, nach ihm dann Lapid.

Naftali Bennett. By The Israel Project, Flickr, licensed under CC BY-SA 2.0 (cropped and edited by Die Freiheitsliebe).

Für jeden Mensch, dem Israelis und Palästinenser nicht komplett egal sind, ist die sich abzeichnende Niederlage Netanjahus an sich eine gute Nachricht: Seine unglaublich umfangreiche Korruption, seine menschenverachtende Politik gegenüber beiden Völkern und nicht zuletzt seine außerordentliche Fähigkeit, den rechten Block hinter sich zu vereinen, wurden insgesamt für die Mehrheit der Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer im letzten Jahrzehnt zum tragischen Verhängnis.

Nun stellt sich aber für das Anti-Natanjahu-Lager die Frage, um welchen Preis man ihn loswerden möchte. Für die zionistischen Parteien des linken Flügels, Labour und Meretz, scheint diese Frage allerdings schon beantwortet: Sie wollen Teil der Bennett-Lapid-Regierung sein, selbst wenn sie darin verhältnismäßig wenig Macht erhalten.
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Kein Koalitionszwang

Unklar bleibt, wie die Politik einer solchen Koalition in der Tat aussehen wird. In der liberalen israelischen Tageszeitung Ha’aretz wird berichtet, dass der Koalitionsvertrag sehr „dünn“ sein und keine Einigung in kontroversen Fragen von Religion und Staat, grundsätzliche Veränderung des Justizsystems und vor allem das Schicksal der Palästinenser und der besetzten Gebiete beinhalten soll. Ein gegenseitiges Vetorecht von Lapid und Bennett sowie das starke Interesse aller Parteien, diese Regierung nicht scheitern zu lassen, sollen verhindern, dass irgendein Glied dieses konfusen Konstrukts etwas macht, was für irgendein anderes Glied inakzeptabel ist.

Es wird eine Regierung der vielen Kompromisse, deren höchste Ziel sein sollte, einfach einmal ordentlich zu regieren, ohne spektakulär etwas zu verändern. Für die Gesellschaftsgruppen, die unter dem Status quo am meisten leiden – allen voran die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem –, ist das eine bittere Nachricht: An ihrem Leid wird sich nichts groß ändern. Man befürchtet sogar, dass ihr Schicksal sich unter der Einheitsregierung noch weiter verschlechtern wird.

Denn Bennett und seine Partei sind nicht nur große Befürworter der Vertreibung und Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern stehen sie auch im sozial-ökonomischen Bereich weit rechts, beeinflusst von und verbunden mit den Neoliberalen der US-amerikanischen Republikanischen Partei. Selbst zur Coronapandemie, in der die Führungen aller entwickelten Länder sich dezidiert, wenn nur vorübergehend, gegen den Neoliberalismus gewandt haben, war Bennetts Rezept für die Krise immer dasselbe: Sozialhilfen kürzen – und privatisieren, privatisieren, privatisieren.

Für die progressiveren Kräfte in der Einheitsregierung wird es also in vielen Bereichen gelten, zwischen Kompromiss und Koalitionszusammenbruch zu entscheiden. Kein Teil der Regierung wird alles bekommen, was er will. Frage ist nur, wer was durchgehen lässt.
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Unklarheiten im Mitte-Links-Block

Betrachtet man die Prioritäten des „Mitte-Links-Blocks“ von Meretz, Labour und Lapid , kann man wohlbegründete Vermutungen in den Raum stellen. Bürgerliche Rechte und vor allem Fragen der Gleichstellung von LGBTQ+ und von Frauen werden für den progressiven Flügel höchstwahrscheinlich eine rote Linie darstellen. Aber bei den entscheidenden Fragen des Umgangs mit den Palästinensern und der Strukturierung der Ökonomie kann man sich weniger sicher sein. Alle Parteien des Blocks sind grundsätzlich auf Kompromiss in diesen Fragen eingestellt. Wie viele sozialdemokratische Parteien in der Welt hat auch Labour freudig beim Neoliberalismus mitgemacht, oft mit Meretz‘ Unterstützung und Lapid hatte ohnehin nie etwas dagegen.

Für die rechten Parteien der Einheitsregierung wird der Ausbau der Siedlungen und die weitere Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser hohe Priorität haben. Nur damit können ihre Unterstützer über die „linke“ Regierung beruhigt werden. Und gerade was diese Themen angeht, ist für die „Links-Zionisten“ von Meretz und Labour der Kompromiss mit den rechten jüdischen Nationalisten etwas zwischen grundlegender Überzeugung und strategischem Kern der links-zionistischen Parteien. Obwohl manche unter ihnen dezidierte Gegner der Besatzung sind, ziehen sie an einem nationalistisch angehauchten Strang ihrer Parteien wohl mit: Ein Ende der Besatzung wird nur „für Israels Sicherheit“ angestrebt, oft wird mit rassistischer Sprache von „Trennung“ dafür geworben.

Die Rechten haben auch ohne Netanjahu die absolute Oberhand in der israelischen Politik und der Druck, die Gesellschaft weiter ökonomisch und national zu stratifizieren und weiter die Palästinenserinnen und Palästinenser zu verdrängen, wird stark sein. Man kann nur hoffen, dass sich in der Post-Netanjahu-Ära mehr Druck von unten aufbauen lässt, denn die neue Regierung könnte im schlimmsten Fall den Rechtsruck noch weiter füttern – diesmal mit Unterstützung und Erlaubnis des bisher oppositionellen „Mitte-Links-Blocks“.
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Erstveröffentlichung am 8. Mai 2021 auf »Die Freiheitsliebe«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

 

Lest bitte auch:

73 Jahre Apartheidstaat Israel und kein Wechsel Aussicht

 

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6 Kommentare

  1. Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks, APK

    Gerade jetzt bombardiert und tötet das Apartheid-Regime in Israel wieder Palästinenser in ihrem eigenen Land.

    Es ist eine ethnische Säuberung, die seit Jahrzehnten andauert.

    Es ist eine extreme Provokation des zionistischen Israels, palästinensische Familien aus ihren Häusern in Jerusalem in Sheikh Jarrah vertreiben zu wollen. Es ist kein Zufall, dass dies im Vorfeld des 73. Jahres der Nakba, der ersten großen Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Land, und während des muslimischen Feiertags geschieht.

    Die Palästinenser haben jedes Recht, ihre Häuser zu verteidigen und sich gegen das Massaker an ihrem Volk zu wehren – gegen die anhaltende ethnische Säuberung und Kolonisierung durch illegale Siedlungen.

    Es handelt sich nicht um einen Krieg zwischen zwei Parteien. Es gibt nur eine Armee – die von Israel. Mit Kampfflugzeugen und Panzern bekämpft sie Kinder und Erwachsene mit selbstgebastelten Bomben und Steinen.

    Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen Israel und der Hamas, sondern zwischen dem Staat Israel und dem palästinensischen Volk. Israel, das ihr Land unrechtmäßig besetzt hat. Israel setzt ihre Vertreibung fort und eskaliert mit Gewalt und Tod. Israel weigert sich, den Flüchtlingen zu erlauben, auf ihr Land und in ihre Häuser zurückzukehren.

    Israels militärische Eskalation in Palästina findet mit dem grünen Licht des US-Imperialismus statt. Die Forderung der USA im UN-Sicherheitsrat nach einer friedlichen Lösung ist heuchlerisch und soll ihre Rolle beim Übergießen des Nahost-Feuers mit Benzin vertuschen.

    Wir müssen von der dänischen Regierung verlangen, dass sie ihre Unterstützung und Rückendeckung für Israel einstellt und ihre Aktionen verurteilt.

    Wir verurteilen die Aggression, die Besatzung und die ethnische Säuberung durch das zionistische Israel. Unsere Unterstützung und volle Solidarität gilt dem Kampf des palästinensischen Volkes für ein freies Palästina, mit Jerusalem als Hauptstadt und dem legitimen Rückkehrrecht der vertriebenen Flüchtlinge.

    12.5.2021 Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks, AKP

  2. Nach Eskalation im Nahen Osten.

    »Es brennen wieder Israelfahnen in Deutschland. Am Mittwochabend kam es vor den Synagogen von Bonn und Münster zu antisemitischen Ausschreitungen. Es steht zu befürchten, dass weitere folgen werden.«

    Vgl. CICERO *

    Kommentar

    Ein gemeinsamer Staat.
    Keine Zweistaatenlösung, sondern ein gemeinsamer Staat.

    Die Zukunft von Palästinensern und Israelis besteht nicht in zwei wirtschaftlich, sozial und religiös getrennte Staaten.

    Die einzige dauerhafte Lösung des Konfliktes besteht in einer gemeinsamen gesellschaftspolitischen Alternative, ein gemeinsamer bürgerlich-demokratischer Staat.

    Ein demokratisches Staatswesen von Palästinensern und Israelis, für gleiche politische Rechte und Pflichten, ein gleichberechtigtes Wirtschaftssystem im sozialen Interesse der ganzen Bevölkerung, die gesellschaftliche Gleichberechtigung für alle Frauen, die Gleichstellung und Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen auf Bildung, Fortbildung und berufliche Ausbildung und auskömmliches Erwerbsleben. Die gemeinsame Schaffung der sozialen und gesundheitlichen Absicherung für alle Menschen, unabhängig vom Alter, von Herkunft, Religion, Geschlecht und Hautfarbe.

    Erwiderung

    »Einheits-Utopie
    „Die Zukunft von Palästinensern und Israelis besteht nicht in zwei wirtschaftlich, sozial und religiös getrennte Staaten.“

    Das halte ich für utopisch oder auch für unmöglich, denn der Islam wird jetzt, wo er mithilfe der alten Genossen – den Linken – auf dem Vormarsch zur Weltherrschaft ist.
    Das haben die Linken und die Islamisten gemeinsam: den Drang nach Weltherrschaft im Namen ihrer Ideologie/ihrer Religion. Dabei habe ich den Eindruck, dass sie ihre Ideologie/Religion nur als Vehikel benutzen, um andere Völker zu unterdrücken… sich zu bereichern?! Und das ist der große Unterschied zum Christentum und zum Judentum, die nicht nach Weltherrschaft/Unterdrückung streben, denn sie glauben an den einen Gott, der die Menschen in gegenseitiger Achtung EINEN will, nicht vereinheitlichen!« Vgl.*

    Antwort

    Herr Johannsen, zwei Lösungen für den Konflikt.

    1. Die Gründung eines bürgerlich-demokratischen und gleichberechtigten palästinensisch-israelischen Staates auf dem heutigen Territorium beider Bevölkerungen.

    2. Das deutsche Bundesparlament und die Bundesregierung erklärt sich bereit, eine Million Palästinenser und Familien aufzunehmen. Die sprachliche, schulische und berufliche Bildung zu gewährleisten. Die kulturelle und gesellschaftliche Integration für alle Migranten zu ermöglichen. Dazu gehört auch eine auskömmlich bezahlte Erwerbsarbeit für alle palästinensischen Migranten: Mädchen und Jungen, Frauen und Männer.

    PS: Dazu gehört auch die umfängliche und dauerhafte Gewährleistung der gesundheitlichen und sozialen Absicherung und Bereitstellung für menschenwürdige Wohnungen für alle aufgenommenen palästinensisch-arabischen Familien in Deutschland.

    ►Alle arabischen Staaten und Golf-Monarchien müssten sich dauerhaft an den jährlichen Milliardenkosten beteiligen [50. Mrd. Euro]!

    Fazit: Unsere historische Verantwortung heute!

    * Vgl. Nach Eskalation im Nahen Osten. Von Stefan Laurin am 12. Mai 2021. Es brennen wieder Israelfahnen in Deutschland. Am Mittwochabend kam es vor den Synagogen von Bonn und Münster zu antisemitischen Ausschreitungen. Es steht zu befürchten, dass weitere folgen werden.
    https;//www.cicero.de/innenpolitik/eskalation-naher-osten-gaza-israel-israelfahnen-synagogen-brand-deutschland#comments

    13.05.2021, R.S.

  3. Seit Wochen eskaliert in Israel-Palästina die Gewalt. Die Vollstreckung von Räumungsklagen in Ostjerusalem sowie schwere Ausschreitungen in der Al-Aqsa-Moschee mit 300 Verletzten waren der Auslöser. Warnungen und ein Ultimatum der Hamas wurden ausgeschlagen. Es folgten Raketenbeschuss auf Israel und die schwersten Bombardierungen Gazas seit dem letzten großen Krieg 2014. In Israel herrschen vielerorts bürgerkriegsähnliche Zustände. Bislang sind in Gaza 119 Menschen getötet worden, darunter 29 Kinder. In Israel wurden sieben Menschen getötet. Der unter multiplen innenpolitischen Krisen stehende Netanyahu eskalierte vorsätzlich die Gewalt, die uns final an den Rand einer Bodenoffensive in Gaza gebracht hat – und damit an den Rand des nächsten großen Krieges.

    lest dazu mein en Artikel „Gaza wird brennen“ – der nächste Krieg in Nahost auf »NachDenkSeiten«

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=72401

  4. Demonstranten haben sich am Freitag, den 7. Mai im Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah versammelt, um gegen die bevorstehende Räumung von Wohnhäusern zu protestieren, die seit Jahrzehnten von palästinensischen Familien bewohnt werden. Am Donnerstag führten israelische Streitkräfte die vierte Nacht in Folge eine Razzia in dem Gebiet durch, als Reaktion auf die anhaltenden Kundgebungen. Palästinensische Anwohner haben gegen die Räumung protestiert, nachdem das israelische Bezirksgericht in Ost-Jerusalem im Mai entschieden hatte, sechs palästinensische Familien zugunsten von israelischen Siedlern aus ihren Häusern zu vertreiben. Es entschied auch, dass weitere sieben Familien in Sheikh Jarrah ihre Häuser bis zum 1. August verlassen müssen. Am Montag wird der Oberste Gerichtshof Israels über die Berufungen mehrerer palästinensischer Familien aus Ost-Jerusalem verhandeln, denen die Räumung droht.

  5. Aufgrund der Besatzung, Annexion und Apartheid ist Jerusalem ein Pulverfass, das jetzt explodiert ist. Da Netanjahu keine Mehrheit hat, um eine Koalition zu bilden, sucht er die Eskalation in Jerusalem, um einen Keil zwischen seine politischen Gegner zu treiben. Den Preis dafür zahlen die Palästinenser mit mehr als hundert Toten und noch viel mehr Verletzten, seit die Gewalt auf den Gazastreifen übergreift. Die Ursachen der Eskalation werden von den meisten Medien in Deutschland einseitig dargestellt.

  6. Interessant wie so viele Deutsche Bürger es empörend finden wenn man Israel kritisiert, oder wenn man ein „Geschmacklosen Kommentar“ zu diesem Thema schreibt, aber die Apartheid, die Besatzung, den Kolonialismus und die Verhältnisslosen Bomabardierungen der Zivil Bevölkerung in Gaza eben nicht. Interessant was privilegierte Bürger aus kleinbürgerlicher Länder wie Deutschland aufregt und was nicht.

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