>>PERSPEKTIVE online – 29. September 2022
In Deutschland ist es Standard, dass Monopolkonzerne sich ihre eigenen Gesetze schreiben. Nun ist ans Licht gekommen, dass auch die umstrittene Gasumlage keine Ausnahme war.
In der Bundesrepublik sind große Konzerne und ihre Vertreter:innen in den Gesetzgebungsprozess mit eingebunden. Nicht wenige Monopole haben eigene Schreibtische in den Ministerien und tauschen Angestellte mit ihnen aus.
Erst vor wenigen Wochen hatte eine Äußerung des Porsche-Vorstandsvorsitzenden Oliver Blume auf einer Betriebsversammlung für Aufsehen gesorgt. Dort hatte er behauptet, entscheidenden Anteil an der Aufnahme der E-Fuels in den Koalitionsvertrag genommen und darüber fast stündlich mit dem FDP-Politiker Christian Lindner in Kontakt gestanden zu haben.
Insofern ist auch der nächste Skandal dieser Regierung eigentlich wenig überraschend: Derzeit berichten verschiedene Zeitungen übereinstimmend und mit Verweis auf eine Recherche des Business Insider, dass auch bei der Gasumlage Vertreter:innen deutscher Monopole mitgemischt hätten.
So sei die Idee zu einer Gasumlage bei Vertreter:innen des strauchelnden Gasimporteurs Uniper entstanden, insbesondere unter dem Druck von Rating-Agenturen, die Unipers Kreditwürdigkeit herabstufen wollten.
Neben Uniper sollen die Chefs zweier Energiekonzerne und Beamt:innen aus Lindners Finanz- und aus Habecks Wirtschaftsministerium an der Ausarbeitung der Maßnahme beteiligt gewesen sein.
Dabei ging es ihnen darum, in Anbetracht steigender Gaspreise die breite Masse der Bevölkerung für die Absicherung ihrer Profite heranzuziehen. Ab Oktober sollen so die Konzerne bis zu 90 Prozent ihrer Mehrkosten auf Verbraucher:innen umlegen können. Davon profitieren bislang sowohl strauchelnde als auch nicht vor der Pleite stehende Konzerne.
Aufgrund breiter Kritik und drohender Proteste hat Robert Habeck nun am Sonntagabend im ZDF Änderungen an der Gasumlage zugesagt. Nur Unternehmen, die fast pleite seien, sollen jetzt von der Gasumlage profitieren. Wie das konkret umgesetzt werden soll, steht noch in den Sternen.
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Erstveröffentlichung am 29. August 2022 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung.
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Wie könnte es auch anders sein. Auch die H/Ampelregierung lässt sich gerne über den Tisch ziehen, bestes Beispiel- Kanzler Scholz.
Runter mit dem Lebensstandard von Millionen Menschen
und hoch mit den Lebenshaltungskosten?
Es stellt sich doch auch für die regierende Politik und vor allem für die untere Hälfte der Bevölkerung die berechtigte Frage: Ist man freiwillig dazu bereit, eine Absenkung des persönlichen und familiären Lebensstandards um mehr als 25 Prozent hinzunehmen, um die Sanktionspolitik der USA und EU gegen Russland zu finanzieren?
Möchte Mann und Frau für Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine im Westen der EU, einschließlich deren soziales Leben in Österreich und Deutschland, deren Lebensstandard und Wohnraumversorgung zukünftig weiterhin finanzieren?
Sind die Bevölkerungen in den Wirtschaftsmetropolen der EU dazu bereit, noch höhere Energiepreise, höhere Mieten und höhere Preise für Nahrungsmittel zu bezahlen?
Zusätzlich auch noch Milliarden für die steigenden Rüstungsausgaben? Nicht zuletzt für die Dividenden der Aktionär*innen der Kriegsindustrien der USA und EU-Deutschlands?
Sozialen Krieg der NATO und EU beenden!
»Von der Leyen: „Wir werden geprüft“ ▫ Krieg, Energiekrise, Teuerung: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schwört Europa auf schwierige Zeiten ein.«
Vgl. Wiener Zeitung *
Info-Kommentar
Schluss mit dem sozialen Krieg der EU gegen die Bevölkerung in Deutschland und Österreich!
Laut Mitteilung der GAS-Aktiengesellschaft (Berliner GASAG) vom 09. September 2022 (Posteingang am 15.09.2022) erhöht sich der GAS-Preis auf die Abschlagszahlung, mit Wirkung zum 12. November 2022, im Vergleich zum Dezember 2021, auf 295,24 Prozent.
Demnach, zwischen Dez. 2021 und Nov. 2022, knapp eine Verdreifachung des Gaspreises.
Damit liegt der monatliche Gaspreis deutlich über der (persönlichen) Rentenerhöhung vom Juli 2022.
Berücksichtigen wir auch das ausgelaufene 9-Euro-Ticket für drei Monate und die voraussichtliche Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro, so haben fast alle m/w Rentner und m/w Geringverdiener, infolge der allgemeinen Teuerung für Energie und Nahrungsmittel, einen drastischen Einkommensverlust.
Fazit: Für ein Ende der Sanktionen gegen die Wirtschaft und Industrie der Russischen Föderation. Zugleich die Öffnung von „Nord Stream 2“ und Belieferung Russlands mit benötigten Ersatzteilen. Keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und EU. Einstellung aller Waffenlieferungen. Anerkennung der russischen Krim und der Unabhängigkeit der Volksrepubliken. Keine weitere westliche militärische Aufrüstung EU-Osteuropas.
PS: Beendet den Wirtschaftskrieg gegen Russland und die eigene Bevölkerung!
Für bezahlbare Energie und Nahrungsmittel in Deutschland und Österreich!
* Von der Leyen – „Wir werden geprüft“ – Wiener Zeitung Online
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2161650-Wir-werden-geprueft.html
Lese-Empfehlung:
Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer?
Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Westend Verlag, Frankfurt am Main.
15.09.2022, R.S.