Kolumne: Der Aufrüstungs-Deal, den niemand gewählt hat -

Ich saß beim ersten Kaffee, als mich die Nachricht erreichte: Ursula von der Leyen will 150 Milliarden Euro für Rüstung locker machen – ohne Debatte, ohne Kontrolle, einfach so. Ich musste zweimal hinschauen. Nicht weil es überraschend wäre, dass die EU aufrüstet, sondern weil es so unverhohlen geschieht. Hinter verschlossenen Türen, mit einem Kniff aus der Notfall-Schublade. Nicht Krieg, nicht Pandemie, sondern „industrielle Notlage“. Alles geht, wenn man es nur krumm genug biegt.

Natürlich regt sich jetzt Protest. Sogar im EU-Parlament, das sonst eher durch Wegducken glänzt. 20 Abgeordnete klagen – ein seltener Akt der Selbstachtung. Und was ist das Ziel? Die Rücknahme des SAFE-Plans, dieses angeblichen Sicherheitsfonds, der in Wirklichkeit nichts anderes ist als ein gigantischer Blankoscheck für die Rüstungsindustrie.

Man wirft von der Leyen vor, das Parlament übergangen zu haben. Ich sage: Sie hat das gemacht, was sie immer tut – Exekutivgewalt ausbauen, Demokratie kastrieren, Kapitalinteressen bedienen. Alles im Namen der „europäischen Sicherheit“. Ein Begriff, der in den letzten Jahren immer öfter dann bemüht wird, wenn man die Öffentlichkeit überrumpeln will.

Waffen, Milliarden, Schweigen. So sieht der neue europäische Konsens aus. Und während Sozialdemokraten und Rechte jetzt aufjaulen, weil man sie übergangen hat, frage ich: Wo war ihr Widerstand, als Rüstungspolitik schleichend zur obersten Priorität erklärt wurde? Als man Sanktionen als Mittel des Friedens verkaufte und Aufrüstung als Notwendigkeit? Jetzt ist das Geschrei groß – dabei ist das die logische Folge jahrelanger Duckmäuserei.

Ob die Klage Erfolg hat? Vermutlich nicht. Aber sie wirft Licht auf das, was in Brüssel längst Alltag ist: Autoritärer Machtmissbrauch, versteckt hinter juristischen Feinheiten. Und wenn von der Leyen fällt, dann nicht weil sie aufrüstet – sondern weil sie dabei ein paar Regeln übertreten hat, die sonst diskret ignoriert werden.

Ich wünsche mir keine Rückkehr zur alten EU – ich wünsche mir ihren Zusammenbruch. Eine Union, die Milliarden für Kriege ausgibt, aber nichts für die Krankenhäuser ihrer Mitgliedsländer, ist nicht reformierbar. Sie ist ein Projekt des Kapitals. Und das gehört nicht verbessert, sondern zerschlagen.

Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:

Hoch die Faust und mutig vorwärts
dieser Staat muss zertrümmert werden

Euer
Heinrich Schreiber

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Über den Autor:
Heinrich Schreiber hat im Laufe seines Lebens viele verschiedene Berufe ausgeübt. Nach seiner Ausbildung zum Fotokaufmann arbeitete er unter anderem als Werkzeug- und Kopierschleifer im Akkord. Später war er viele Jahre lang als selbstständiger Wirtschaftsberater tätig. Jede dieser Aufgaben brachte neue Herausforderungen mit sich und hat ihn geprägt.
…Schon mit 13 Jahren machte er erste Erfahrungen mit politischer Gewalt: Bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt – ausgelöst durch den Besuch des Schahs 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg – wurde er von der Polizei mit Gewalt angegriffen. Dieses Erlebnis ließ ihn politisch nicht mehr los.
…In den folgenden Jahren engagierte er sich als Jugendvertreter, in der Gewerkschaftsjugend, in der Roten Garde Kiel/ML und später in der KPD/ML. Für ihn war das ein klarer und folgerichtiger Weg.
…Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern. Bis heute verfolgt er das politische Geschehen aufmerksam und schreibt, vorwiegend für seinen Blog DerRevolutionär, eigene Beiträge und Stellungnahmen – aus einer klassenbewussten, marxistisch-leninistischen Sicht.

Hinweis:
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