Kanzlerkandidat Scholz: „Links blinken, rechts abbiegen!“

Olaf Scholz und seine Amnesie in einem Kleingartenverein. Bild: Dirk Vorderstraße

Redaktion – 26. August 2021

Porträt des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, dem idealen Kandidaten der SPD, der Partei des Kapitals

Sozial reden – asozial handeln, diese jahrzehntelange Taktik der SPD-Akteure beherrscht auch der Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Wie in auch der Innenpolitik war Scholz auch in der Sozialpolitik ein Vertreter reaktionärer Positionen im Interesse des Kapitals. So gehört er zu den eifrigsten Befürwortern der Hartz-IV-Gesetze unter SPD-Regierung Gerhard Schröders, die er bis heute verteidigt. Als Arbeitsminister in der Großen Koalition 2005–2009 kämpfte er für die Rente mit 67 und die damit verbundenen gewaltigen Rentenkürzungen.

Der vom Parteivorstand und den SPD-Mitglieder/innen Auserwählte soll nun die in die Fußstapfen der Angela Merkel schlüpfen und alles besser machen. Aber seine bisherige politische Laufbahn hat große schwarze Schatten geworfen und sein Wirken ist nicht nur verbunden mit den heftigsten Angriffen auf Arbeiter/innenrechte und antikapitalistische Proteste der letzten Jahrzehnte. Mit dem, was er sonst noch auf dem Kerbholz hat, befasste sich der Genosse Özge kürzlich in einem Artikel des Lower Class Magazine. Hiervon nachfolgend einige Auszüge:
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„Vom Revoluzer zum Apparatschki

Olaf Scholz auf dem Juso-Bundeskongress (1984)

Schon vor 43 Jahren – 1975 – trat Scholz in die SPD ein. Damals sah stand er noch dem sich antikapitalistisch gebenden Flügel der Jusos nah. Von diesen „Jugendsünden“ befreite er sich zunehmend. Seit 2001 gehört der Jurist dem SPD-Bundesvorstand an und setzte sich fortan für die Verteidigung des deutschen Kapitalismus ein.

Wenn er wollte, könnte Olaf Scholz auf sein dreiundzwanzigjähriges Politikerleben zurückblicken und es gut sein lassen. Zwar gibt es wenige konkrete Erfolge zu verzeichnen. Die buzzwordgeladene Pseudobegeisterung der SPD-Wahlkämpfer/innen ist der beste Beweis dafür. Aber die eigene Karriere mit hohen Posten schmücken konnte Scholz schon immer – wenn auch meistens als Lückenfüller für einen scheidenden Vorgänger.

Kritik gibt es meist nur schlagwortartig, um in der Kürze überhaupt alle relevanten Verfehlungen unterzubekommen. Von Brechmittel bis Wirecard wird hier zusammengetragen, was den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten zu einer der umstrittensten Figuren seiner Partei macht.
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Scholz, MdB: Ja zum Krieg, Nein zum Mindestlohn

Olaf Scholz‘ politische Laufbahn auf Bundesebene beginnt mit seinem Einzug in den Bundestag 1998. In den folgenden vier Legislaturperioden stimmt der Abgeordnete, der Ende der achtziger Jahre noch die NATO als „aggressiv-imperialistisch“ bezeichnet hatte, für 21 von 27 der zur Abstimmung stehenden Auslandseinsätze der Bundeswehr, außerdem für Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Die Vorratsdatenspeicherung und weitere präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt segnet er ebenfalls ab.

Auch von seiner früheren Auffassung, die Bundesrepublik sei eine „Hochburg des Großkapitals“, scheint er sich verabschiedet zu haben bzw. genau das noch befördern zu wollen. 2006 stimmt er für schärfere Hartz-IV-Regelungen und als die Linkspartei ein Jahr später den Mindestlohn einführen will, stimmt er mit nahezu der gesamten SPD-Fraktion dagegen. Die Vorratsdatenspeicherung und weitere präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt segnet Scholz dagegen ab.

Protest gegen Voratsdatenspeicherung im Oktober 2015 Die eingeladenen Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union hatten leider nicht den Mut, sich dem Protest zu stellen und blieben der Demonstration fern. Bild: Digitale Gesellschaft e. V.

Scholz, Innensenator: Um jeden Preis

Sein erstes Bundestagsmandat unterbricht er 2001, um in Hamburg das Amt des Innensenators zu übernehmen, nachdem sein Vorgänger zurücktreten musste. Es ist Wahljahr in der Stadt, die Umfragewerte der rot-grünen Regierungskoalition sehen nicht gut aus. Der rechtskonservative Ronald Schill und seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive machen massiv Stimmung mit dem Versprechen, hart gegen die Drogenszene durchzugreifen. Scholz will ihnen den Wind aus den Segeln nehmen – indem er ihre Forderungen kurzerhand selbst umsetzt.

Im Juli 2001 trifft der Innensenator, der als Juso noch die damalige Regierung für ihre Politik des „nackten Machterhalts“ kritisierte, eine Entscheidung, die einen neunzehnjährigen Geflüchteten das Leben kosten wird: er führt den polizeilichen Einsatz von Brechmitteln ein. Mutmaßliche Drogendealer, die in Polizeikontrollen Drogen verschlucken, sollen so überführt werden. Die rot-grüne Regierungskoalition hatte diese Maßnahme bisher abgelehnt, sie sei überflüssig und gesundheitsgefährdend. Es ist bekannt, dass dieses Mittel extrem gefährlich ist und unter bestimmten Umständen, vor allem bei angeborenen Herzfehlern, zum Tod führen kann. Aber die Umfragewerte sind wichtiger.

Kein Brechmittel für Dealer! Demonstration 2001 Hamburg. Bild: „Augenauf“

Die Rechnung geht nicht auf, die Regierung wird im September trotzdem abgewählt. Ronald Schill – selbst Kokain-Konsument, wie sich einige Jahre später herausstellt – wird Innensenator. Die Praxis, die Olaf Scholz den Posten retten sollte, kostet den herzkranken Achidi John am 12. Dezember 2001 im Hamburger Polizeigewahrsam das Leben.
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Scholz, Bürgermeister: Cum-Ex-Geschäfte, Erinnerungslücken und G20

Der abgewählte Scholz kehrt für einige Jahre zurück nach Berlin und amtiert in Merkels erstem Bundeskabinett kurzzeitig als Arbeitsminister – auch hier wegen Rücktritts des Vorgängers. 2011 wählt Hamburg ihn zum Bürgermeister, 2015 ein zweites Mal. In dieser zweiten Legislaturperiode ereignet sich das, was ihm später unter dem Stichwort Cum-Ex vorgeworfen wird.

Das Hamburger Finanzamt verzichtete im Jahr 2016 darauf, knapp 50 Millionen Euro aus CumEx-Geschäften von der Warburg Bank zurückzufordern. Fotomontage: „Bürgerbewegung Finanzwende“

September 2016: im Terminkalender des Bürgermeisters steht ein Treffen mit zwei Miteigentümern der Privatbank M.M. Warburg & Co., besser bekannt als Warburg-Bank. Zu diesem Zeitpunkt ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte, es wurden bereits Räumlichkeiten der Bank durchsucht, zur Sprache stehen Steuernachforderungen in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro. Köln sendet ein zweiseitiges Papier mit Informationen über die Ermittlungen nach Hamburg, die Hamburger Wirtschaftsbehörde erwähnt es am Tag des Treffens im Briefing für Scholz.

Was in diesem und den folgenden Treffen besprochen wird, weiß niemand, angeblich nicht mal mehr Scholz selbst, aber danach dürften bei Warburg einige Sektkorken geknallt sein, denn die Hamburger Steuerverwaltung verzichtet auf Forderungen in Höhe von 47 Millionen Euro. Mit Ablauf des Jahres 2016 verjährt die Rückzahlungspflicht. Warburg zahlt zwar trotzdem, verkauft das aber eher als barmherzige Almose. Wie der Forderungsverzicht zustande kam, bleibt ein großes Fragezeichen.

Denn Olaf Scholz erinnert sich nicht. Weder an den Inhalt der Gespräche, noch ihren Anlass, noch an das Stattfinden der Treffen selbst. Untersuchungsausschussmitglied Norbert Hackbusch (Die Linke) vergleicht die Erinnerungslücken mit einer Amnesie. Und bei den Umständen – der wohl größte Steuerbetrug aller Zeiten, laufende Ermittlungen, die ganz obere Chefetage einer beschuldigten Bank steht auf der Matte und will irgendwas – ist er nicht der einzige, der sich wundert, wie sämtliche Erinnerungen ausgelöscht sein können. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses wird erst nach der Bundestagswahl stattfinden.

Ein knappes Jahr nach den Treffen mit den Warburg-Chefs finden in Hamburg die berühmten Proteste gegen den G20-Gipfel statt. Die Polizei rastet völlig aus, auf Dutzenden Videos ist das brutale und unverhältnismäßige Vorgehen dokumentiert. Selbst die Staatsanwaltschaft, deren übliche Arbeitspraxis bei Polizeigewalt gegen Linke bekannt sein dürfte, leitet 115 Verfahren ein, die meist eingestellt werden, weil die tatverdächtigen Beamten nicht ermittelt werden können. Bürgermeister Olaf Scholz stellt sich von Anfang bis Ende hinter die Polizei und behauptet bis heute wahrheitswidrig, dass es keine Polizeigewalt gegeben habe. In Anbetracht seines Abstimmungsverhaltens zu Polizeibefugnissen ein ausnahmsweise konsequentes Verhalten.
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Scholz, Finanzminister: Geheiligt sei der DAX

Im Januar 2019, ein knappes Jahr nach Ernennung Scholz‘ zum Bundesfinanzminister, decken Recherchen der Financial Times einen weiteren historischen Wirtschaftsskandal auf. Der Finanzdienstleister Wirecard hat jahrelang mit erfundenem Geld seine Bilanzen frisiert, Transaktionen in Millionenhöhe mit Sub- und Partnerunternehmen stellen sich als gefälscht heraus.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), also die Behörde, die unter anderem Wirecard kontrollieren soll und wiederum unter Aufsicht des Finanzministeriums steht, reagiert sofort – aber anders, als sie solllte. Denn Wirecard ist ein DAX-Unternehmen. Weil naheliegt, dass der Aktienkurs bald rapide sinken wird, verbietet die BaFin im Feburar 2019 sogenannte Leerverkäufe von Wirecard-Aktien. Begründung: die Stabilität der deutschen Wirtschaft stehe auf dem Spiel. Zeitgleich zeigt die BaFin zwei Journalisten der Financial Times an, die den Skandal aufgedeckt hatten. Die Münchner Staatsanwaltschaft leitet gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Marktmanipulation ein.

Ein weiteres Jahr später ist Wirecard Geschichte. Vorstandsvorsitzender Markus Braun und weitere Topmanager werden verhaftet, Vorstandsmitglied Jan Marsalek macht sich – wahrscheinlich mit Unterstützung des österreichischen Geheimdienstes – aus dem Staub.

2020 wurde ein gigantisches Paket an Steuergeschenken geschnürt, mit dem die deutsche Wirtschaft „mit Wumms“ aus der Krise kommen sollte, so Vizekanzler Olaf Scholz damals. Der SPD-Minister zeigt sich ebenso wie der Wirtschaftsminister heute zufrieden. Karikatur: Guido Kühn, www.guidos-welt.de

Und Olaf Scholz, unter dessen Aufsicht die Behörde ein kriminelles Unternehmen schützte? Weiß wieder mal von nichts. Im Untersuchungsausschuss weist er jede Verantwortung von sich. Bürgerliche Medien rätseln seitdem, wie es sein kann, dass sich der deutsche Staat dermaßen „blenden ließ“, als hätte Angela Merkel nicht noch im September 2019 Werbung für den geplanten Markteintritt Wirecards in China gemacht, als der Bilanzbetrug seit acht Monaten bekannt war. Und so bleibt auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der im Juni 2021 seinen Abschlussbericht vorlegt, ohne Konsequenzen.
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96 Prozent können darüber hinwegsehen

Man muss keine Kommunistin oder Kommunist sein, man muss nicht einmal links sein, um zu erkennen, dass Olaf Scholz kein Sozialdemokrat ist. Die „Parteilinke“ mit Kevin Kühnert an der Spitze wettert bei jeder Gelegenheit gegen ihn – bis August 2020. Die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schlagen Scholz als Kanzlerkandidat vor, denn seine Umfragewerte sehen gut aus. Der Parteivorstand, dem auch Kühnert angehört, nominiert ihn einstimmig, der Parteitag stellt ihn schließlich mit 96 Prozent auf. Und plötzlich sind alle Kritikpunkte in einer geradezu Scholzschen Amnesie vergessen, wer auf sie hinweist, wird des „Bashings“ und der Spaltung beschuldigt. So wird ein Mann, der wegen einer von Umfragewerten geleiteten Entscheidung ein Menschenleben auf dem Gewissen hat, wegen Umfragewerten zum Kanzlerkandidaten gewählt. Und die gesamte deutsche Sozialdemokratie zieht mit.“
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Olaf Scholz: Der ideale Kanzlerkandidat für eine Partei des Kapitals

Für die SPD scheinen das alles „kleine Verfehlungen“ zu sein. Für eine Partei von Hartz IV, massiven Rentenkürzungen, Sozialabbau und Kriegseinsätze ist Olaf Scholz der geeignete Kandidat. Auch für den Wahlkampf positioniert sich Olaf Scholz bereits, indem er links blinkt und bei jedem Auftritt versucht einen Unterschied zur CDU-Kanzlerin zu konstruieren. So fordert er z. B. ein Kurzarbeitergeld für 24 Monate auch wenn dieses nicht aus dem Staatssäckel, sondern von der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird. Zum anderen kann Olaf Scholz nach der Wahl ja – wie üblich – rechts abbiegen und das Gegenteil machen. Es sei denn, das Kapital will eine solche Verlängerung, weil es ihm nützt. Dann ist die SPD immer gern hilfreich und gibt das als „soziale Großtat“ aus.

Wer Scholz wählt, wählt keine fortschrittliche linke Alternative, sondern eine Partei des Kapitals!
 
Und die Partei „Die Linke“ (PdL)? Solange sie noch in der Opposition steht, kann sie hin und wieder gute Dienste leisten. Überall, wo sie Regierungsverantwortung trägt, ist sie eine Stütze des Kapitals und ändert am System nichts. Nicht umsonst sind in der Linken Diskussionen aufgekommen, ob man nicht doch den sog. „Friedensmissionen“ der Bundeswehr zustimmen solle. Es gibt dort immer mehr Kräfte, die auf eine Regierungsbeteiligung hindrängen und sich dafür aufhübschen wollen. Da selber kein Kandidat zur Verfügung steht, werden sich die PdL-Bundestagsabgeordneten bei Regierungsbeteiligung für einen Kanzler des Kapitals entscheiden müssen.

Für die Arbeiterklasse ändern solche Manöver nichts. Es zeigt sich bitter, dass eine starke kommunistische Arbeiterpartei fehlt, die die Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt und mit der Klasse tief verbunden ist. Deshalb steht die Aufgabe der Schaffung einer solchen Stimme der Arbeiterklasse so dringend an. RoterMorgen unterstützt nach ihren Kräften alle Bestrebungen zur Schaffung dieser Partei.

Unterstützt uns dabei! Nehmt Kontakt zu uns auf!

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Erstveröffentlichung des zitierten Hauptteils (blau) am 20. August 2021 auf »Lower Class Magazine« Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Lest dazu auch:

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130 Milliaden „Wumms“-Konjunkturpaket –
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6 Kommentare

  1. Während damals die Hamburger CDU und Schill den Brechmitteleinsatz seit langem vehement gefordert haben, war er von SPD und Grün-Alternativer Liste (GAL) vehement als „menschenverachtende und gesundheitsgefährdende Zwangsmaßnahme“ abgelehnt worden. „Gesundheitlich unbedenklich“, befand jedoch im Juli 2001 plötzlich Innensenator Scholz, der als Vorsitzender der Elb-SPD zugleich für den damaligen Wahlkampf seiner Partei verantwortlich war, und leitete damit die Kehrtwende ein.

    • Ja, Scholz führte im Juli 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei mutmaßlichen Drogendealern ein – eine legalisierte Folterform die zu mehreren Toten führte.

  2. Scholz erinnert sehr an Biedermann und Brandstifter. Hinter dem jovialen Grinsen verbirgt sich eine Law and Order Politik gegen die Demokratie. Als Kanzler wäre dies ein weiterer Schritt zur Herrschaft des Kapitals und Typisch für die Sozialdemokratie.

  3. Ich sag nur CUM-EX und frage, wohin letztes Jahr 400 Milliarden Euro entschwunden sind?
    Die Einnahmen inkl. Kreditaufnahme sind nämlich um 400 Milliarden Euro höher gewesen als die Ausgaben.

  4. Nach der Bundestagswahl ist wie vor der Wahl.

    Die Eigentumsfrage bleibt auch weiterhin unangetastet.

    Die Fortsetzung in der gleichen ökonomischen Richtung: von unten nach oben.

    ►Selbst bei einer vorgeblichen „Enteignung“ zur Lösung der Wohnungsfrage folgt in Wahrheit keine Enteignung, gibt es doch eine Entschädigung, auch für Schrottimmobilien. Müssten doch noch zusätzlich die Sanierungskosten von der hierfür sozialisierten Allgemeinheit getragen werden.

    ►Auch die Rentenproblematik bleibt weiterhin unangetastet und zum Nachteil der Mehrheit gegenwärtiger und künftiger w/m Rentner. Eine Befreiung aus der realen Rentenarmut wird es kaum geben, gibt es doch keine schlagkräftige Lobby für die sozialen Interessen der Mehrheit. Die Gutverdiener und Vermögenden wie persönlich leistungslosen Großerben bleiben auch weiterhin außen vor.

    ►Die w/m Geringverdiener erhalten allenfalls einen Mindestlohn, der sie auch im Alter unter der Armutsgrenze hält. Bedürfte es doch auch hier einen gesetzlichen Mindestlohn von derzeit rund 14,60 Euro Std.-brutto, um überhaupt über die staatliche Sozialhilfe zu kommen. Deren Gefangenschaft in der Armut bleibt auch in der Gegenwart und in Altersarmut erhalten.

    ►Auch die Teuerungsrate und Inflation schröpft gegenwärtig die Lohnabhängigen um rund 4 Prozent im Monat. Selbst eine Steigerung bleibt nicht ausgeschlossen. Auch hier bleiben die Vermögensmillionäre ausgespart und die Multimillionäre und leistungslosen Erbschafts-Milliardäre ohnehin.

    PS: Also, nichts Neues, nach der Wahl wie vor der Wahl. Die Fortsetzung folgt in der K[l]assengesellschaft Deutschlands.

  5. Bundestagswahl 2021

    Der andere Blick auf Deutschland: Reha oder Klapsmühle?

    »Deutschland ist heute so umständlich und träge wie die Union, die das Land seit 16 Jahren regiert. Aber die Alternativen sind beängstigend. Die Bundesrepublik hat am Sonntag die Qual der Wahl. Das Land sei besser geworden, behauptet Armin Laschet, der Spitzenkandidat von CDU und CSU. Aber das stimmt nicht.«

    Vgl. Neue Zürcher Zeitung *

    Kommentar

    Deutschland fürchte dich nicht. Ihr habt nichts zu befürchten.
    Oder: Es gibt keine soziale und ökologische Veränderung.

    Keine Befürchtungen, Herr Serrao, könnten Wahlen an den privaten Eigentumsverhältnissen zugunsten des Klimaschutzes und Umweltschutz etwas verändern, ebenso zur Überwindung von Armut und Niedriglohn, dann wären sie schon lange vorbeugend verboten. So wie bereits die Antifaschistische Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 in Westdeutschland verboten wurde. Ebenso wurde mit dem Radikalenerlass 1972 unter Willy Brandt jede humanistische Regung im Staatsdienst und unter möglichen Beamten vorgebeugt. Diese Praxis der Berufsverbote wurde in den Jahren nach dem Ende der DDR 1990 bis heute ungebrochen fortgesetzt.

    ●, also, keine Befürchtungen, allenfalls lässt man bekennende Faschisten, so auch in Parlamentsparteien, gewähren. Aber niemals bürgerliche Humanisten (die es ernst meinen mit ihrem Anspruch) und erst recht nicht Antifaschisten und Kommunisten.

    ●, eben, wer es gesellschaftspolitisch ernst meint, mit Klimapolitik, Erhaltung der Natur und Umweltschutz, der müsste schon die privaten Eigentums- und großen Vermögensverhältnisse angehen, der wird von den herrschenden Eliten kriminalisiert und gegebenenfalls vorbeugend inhaftiert.

    PS: Die bürgerlichen Parlaments- und Regierungswahlen können eben nichts am gesellschaftlichen Zustand Deutschlands verändern. So bleibt das Soziale und die Ökologie auf der Schlachtbank der Kapitalinteressen.
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    ►Der ewige Kommunistenverfolger „F.H.“ in der NZZ in ideologischer Aktion:

    Der User „F.H.“ schreibt:

    »Es war ein großer Fehler, die SED nicht zu verbieten.
    Es war ein großer Fehler, dem linken Mainstream hinterherzulaufen.
    Es war ein großer Fehler, die Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

    Die SPD und die Grünen haben ihrerseits keine Berührungsängste mit der SED (egal, wie sie gerade heißt).

    Vielleicht müssen wir jetzt da durch um zu verstehen, dass linke Ideen nicht satt machen.« *

    ►Meine Antwort zu „F.H.“:

    Von den zuletzt 2,4 Millionen Opportunisten der SED sind weniger als 30 Tausend noch übriggeblieben. Sie bekennen sich zum Kapitalismus. Der große Rest ist verstorben oder befindet sich zum kleinen Teil im fortwährendem Berufsverbot, so auch als vormaliger antifaschistischer Aufklärer und Handwerker.
    So ganz im Gegensatz zu den NSDAP-Faschisten nach 1949 im Bundestag. Etwa 150 nachweisliche NSDAP-Faschisten befanden sich in allen bürgerlichen Parteien.
    Eine Ausnahme war die KPD, die als einzige vor 1945 den antifaschistischen Kampf führte und in Spätfolge auch hierfür 1956 verboten wurde.
    Ein ehemaliger NS-Aktivist, der die NS-Rassengesetzgebung verfasste, der war selbst noch an der Seite von Konrad Adenauer als bundesdeutscher Spitzenbeamter (mit hohem Pensionsanspruch). Ein NSDAP-Aktivist wurde Bundeskanzler (CDU) und ein weiterer NSDAP-Aktivist folgte an die Landesspitze (ebenfalls CDU) und sorgte selbst noch kurz vor Kriegsende 1945 für Todesurteile. *

    * Vgl. Bundestagswahl 2021: Reha oder Klapsmühle? – die Qual der Wahl (nzz.ch)
    https://www.nzz.ch/meinung/bundestagswahl-reha-oder-klapsmuehle-ld.1646995

    24.09.2021, Reinhold Schramm

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