Kämpferische Proteste gegen Faschismus und Wahlzirkus

In ganz Deutschland kam es am Wochenende nach den Massendemonstrationen für „Brandmauern & Demokratie“ in der vergangenen Woche, zu kreativen Protestaktionen gegen den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien. Neben der AfD waren auch Veranstaltungen von Bundeskanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner Ziel der Proteste. Die Aktionen reichten von Blockaden und Farbangriffen bis hin zu kämpferischen Demonstrationen. Die Bullen*, landauf, landab, bewiesen wieder, wessen Freund und Helfer sie sind. Weitere Proteste sind in Planung.

Am Samstagmorgen versammelten sich in der Leipziger Innenstadt an der Alten Handelsbörse am Naschmarkt mehr als 1.000 Menschen. Anlass war ein Wahlkampfauftritt des AfD-Chefs Tino Chrupalla. Zwei Gruppen – das Bündnis Leipzig und die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) – hatten zu Kundgebungen auf der Zufahrtsstraße aufgerufen.

Gegen 12 Uhr versuchten einige Aktivisten, die Zufahrtswege zu blockieren. Zuerst setzt sich etwa zwölf Personen als Sitzblockade ein, um einen der Zufahrtswege zu sperren. Danach versuchte eine kleine Gruppe, den Eingang eines nahegelegenen Hotels zu blockieren, über den Besucher zur AfD-Veranstaltung gelangen sollten. Die Polizei löst diese Blockaden mit Gewalt: Es kam vermehrt zum Einsatz von Pfefferspray, es gab Schläge ins Gesicht und vereinzelt auch Würgegriffe.

Im Anschluss formierte sich ein spontaner Protest, der die ganze Straße blockierte. Auch dieser Aufmarsch wurde mit Pfefferspray aufgelöst, und eine Person wurde festgenommen. Außerdem berichtete die LVZ von Angriffen mit Farbbomben auf das Gebäude, in dem die AfD-Veranstaltung stattgefunden hatte.

Solche Aktionen waren in der vergangenen Woche keine Seltenheit. Nachdem CDU und FDP vor etwa zwei Wochen gemeinsam mit der AfD für einen 5-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt hatten, kam es zu großen Protesten. Kämpferische Aktionen blieben jedoch die Ausnahme.

Der Fall der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD sorgte für einen Skandal und führte in den folgenden Tagen zu großen Protesten. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße, um sich gemeinsam gegen das, was sie als menschenverachtende Politik der AfD ansehen, zu wehren.

Am ersten Februarwochenende wurden in fast allen großen Städten Deutschlands Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ organisiert. In München gingen rund 250.000 Menschen auf die Straße, in Hannover waren es etwa 24.000.

Es zeigte sich, dass die Ziele der Demonstrierenden sehr unterschiedlich waren. Viele richten sich vor allem gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD, kritisierten aber selten die Sozial- und Migrationspolitik der anderen regierenden Parteien – was auch daran lag, dass Grüne und SPD viele der „Wir sind die Brandmauer“-Demonstrationen mitorganisiert hatten.

Zudem blieb unklar, wie dem Erstarken des Faschismus entgegnet werden soll. Auf Schildern stand beispielsweise: „AfD wählen ist wie 1933“. In Köln rief ein breites Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto „5 vor 12 – laut für Demokratie“ auf. Obwohl vor einer möglichen Machtübernahme und der Errichtung einer faschistischen Regierung gewarnt wurde, blieben die Forderungen eher allgemein – etwa die Einhaltung von Menschenrechten oder der Erhalt der Demokratie.

Es gab aber auch viele Aktivisten und Organisationen, die sich deutlicher gegen die ihrer Meinung nach rassistischer Migrationspolitik und die sozialen Einschnitte wandten, die von den anderen Parteien auf Bundes- und Landesebene unterstützt oder vorangetrieben werden.

So beteiligte sich das Offene Antifa Treffen (OAT) an einer Demonstration für die Rechte von Geflüchteten. Mit einem Banner, auf dem Stand „Wir haben keine Wahl – Gegen die Politik der Rechten und Reichen“, protestierten sie unterwegs gegen den Wahlkampfstand von FDP und SPD. Ihr Ziel war es, klarzumachen, dass sie gegen rassistische Politik zusammenstehen – egal von welcher Partei.

In Berlin gingen am vergangenen Sonntag zehntausende Menschen zum „Aufstand der Anständigen“. Dort forderte die FKO den Erhalt der Brandmauer und erklärte: „Wir kämpfen weiter, bis der Faschismus besiegt ist.“ Wir tun das nicht nur durch Wahlen, sondern durch kontinuierlichen Kampf auf der Straße – solidarisch, organisiert und entschlossen!“

Auch in Wuppertal sorgen Aktivisten auf der „Nie wieder ist jetzt“-Demo für Aufsehen. Mit einem großen Banner und dem Einsatz von Pyrotechnik warb ein Transparent an einem Gebäude für „militanten Antifaschismus und Sozialismus“ und machte damit auf ihre aufmerksame Botschaft.

In Leipzig formierte sich parallel zum Wahlkampfauftritt von Tino Chrupalla auch Protest. Neben dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz versammelten sich Demonstranten mit einem Megaphon vor dem Veranstaltungsort und kritisierten die Rolle der SPD bei der Verschärfung der Migrationsgesetze. Einige Aktivisten störten außerdem im Inneren die Rede von Olaf Scholz, wurden aber vom Sicherheitspersonal entfernt.

Auch im Süden Deutschlands gab es Blockaden gegen den Wahlkampf der AfD und anderer Parteien. In Stuttgart rief das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) zu einem Protest gegen die Wahlkampfstände von AfD und CDU auf. Von drei Seiten wurde der AfD-Stand abgeblockt, sodass die Partei fast alleine blieb – während die CDU sich bereits in Sicherheit gebracht hatte.

Der Aktivist Ben Leibholz bewertete den Tag positiv:
„150 Menschen aus verschiedenen Organisationen haben sich an einem Samstagmorgen spontan zusammengetan, um die AfD zu blockieren und zu zeigen, dass sie in Cannstatt nicht willkommen ist.“ Das ist ein Erfolg, besonders in Zeiten des Rechtsrucks, wenn Menschen zusammenkommen und ihr Viertel gegen rechte Kräfte verteidigen.“

Auch Parteibüros wurden ins Visier genommen. In Hamburg sprühten Aktivisten in der Nacht vom 30. auf den 31. Januar die Wörter „Kriegstreiber“ und „Klassenverräter“ an ein SPD-Wahlkampfbüro in Altona. In Landau wurde das CDU-Zukunftsbüro mit Plakaten und Parolen wie „Gegen rechte Hetze!“ umgestaltet.