

Merz will, dass wir bis zum Umfallen arbeiten –
für ihren Krieg, ihre Krise, ihren Profit
Ich habe mir am Mittwoch die sogenannte Regierungserklärung von Friedrich Merz im Bundestag angehört. Was da gesagt wurde, war nicht bloß eine Frechheit – es war eine Kampfansage an die werktätige Bevölkerung. Merz hat nicht erklärt, wie die Krisen des Landes gelöst werden sollen. Er hat erklärt, dass wir gefälligst noch mehr schuften sollen, um seinen Kapitalismus am Laufen zu halten. Und das in einem Land, das längst in Trümmern liegt – sozial, ökonomisch, moralisch.
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„Effizienz“ – das neue Wort für Ausbeutung
Merz sagt, mit „Work-Life-Balance“ könne man keinen Wohlstand erhalten. Ich frage mich: Wessen Wohlstand meint er eigentlich? Den von BlackRock, Rüstungskonzernen, Energieversorgern, Immobilienfonds? Denn der Großteil der Bevölkerung kämpft längst ums Überleben – bei explodierenden Preisen, stagnierenden Löhnen und einer Steuerlast, die bis in den Juli hinein nur der Staat kassiert. Und der macht damit was? Finanziert Kriege, subventioniert Großunternehmen, alimentiert einen bürokratischen Apparat, der nichts mehr regelt außer Repression.
Wenn Merz von Effizienz spricht, meint er nicht Maschinen, sondern Menschen. Er meint uns. Und Merz meint: mehr schuften, mehr Verzicht, mehr Demut. Für einen Staat, der uns auspresst, bevormundet, überwacht und verspottet. Die Ursachen der Krise liegen für ihn nicht im Kapitalismus – sondern in der angeblichen Bequemlichkeit der Bevölkerung. Was für ein Hohn.
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Die Schulden werden vergesellschaftet – der Profit bleibt privat
Ich erinnere mich gut: Noch bevor Merz Kanzler wurde, ließ er sich von einem abgewählten Bundestag ein Schuldenpaket von 900 Milliarden Euro durchwinken. Das ist keine „Finanzpolitik“ – das ist Raub. Künftige Generationen sollen blechen für das, was sich Konzerne und Banken heute einstecken. Und dann stellt sich dieser Mann hin und hält uns Vorträge über „Arbeitsmoral“.
Es geht ihm nicht um Leistung – es geht ihm um Gehorsam. Wir sollen zahlen, leiden, parieren. Währenddessen fließen Milliarden in den Krieg, in NATO-Aufrüstung, in ideologischen Müll wie „Wertepartnerschaften“ und postkoloniale Entwicklungshilfe, von der nur westliche NGOs profitieren. Und wenn sich jemand beschwert, kommt die übliche Keule: extremistisch, gefährlich.
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Die Rechten kritisieren Merz – aber nie das System
Ich sehe natürlich auch, wie rechte Medien und Figuren jetzt auf Merz eindreschen. Aber nicht, weil sie den Kapitalismus ablehnen – sondern weil sie ihn nationaler, weißer und autoritärer wollen. Ihre „Kritik“ ist bürgerliche Konkurrenz – keine Klassenopposition. Sie hetzen gegen Migranten, NGOs, Linke – aber sagen kein Wort gegen Lohnarbeit, Ausbeutung, Eigentum an Produktionsmitteln. Sie sind keine Alternative. Sie sind nur ein anderer Flügel derselben Ordnung.
Merz ist nicht gescheitert. Er erfüllt seinen Auftrag. Er schützt das Kapital, verschärft die Angriffe und nennt das dann „Sachpolitik“. Der bürgerliche Staat funktioniert nicht schlecht – er funktioniert genau so, wie er für die Herrschenden gedacht ist. Wer das nicht versteht, bleibt im Spielfeld des Gegners.
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Wir haben eine Aufgabe: organisieren, nicht jammern
Ich bin Kommunist. Ich glaube nicht an Wahlen, nicht an neue „Volksparteien“, nicht an bürgerliche Lösungen. Ich glaube an Organisation, an Klassenbewusstsein, an revolutionäre Praxis. Wer jetzt noch glaubt, man könne diesen Staat reformieren, der will sich belügen. Wir erleben nicht „Versagen“, sondern das nackte Gesicht des Kapitalismus in der Krise.
Unsere Aufgabe ist nicht, Merz zu entlarven – das tut er selbst mit jedem Satz, den er sagt. Unsere Aufgabe ist, die Menschen aufzuklären, zu organisieren, zu mobilisieren. Gegen die Zumutungen des Systems, gegen seine Repräsentanten – und für eine neue Gesellschaft, in der nicht mehr das Kapital herrscht, sondern die arbeitende Klasse. Dafür lohnt sich jeder Text. Und jede Stunde Arbeit – nicht für den Profit, sondern für den Klassenkampf.
Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:
Hoch die Faust und mutig vorwärts
dieser Staat muss zertrümmert werden
Euer
Heinrich Schreiber
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Über den Autor:
Heinrich Schreiber hat im Laufe seines Lebens viele verschiedene Berufe ausgeübt. Nach seiner Ausbildung zum Fotokaufmann arbeitete er unter anderem als Werkzeug- und Kopierschleifer im Akkord. Später war er viele Jahre lang als selbstständiger Berater im Wirtschaftsbereich tätig. Jede dieser Aufgaben brachte neue Herausforderungen mit sich und hat ihn geprägt.
…Schon mit 13 Jahren machte er erste Erfahrungen mit politischer Gewalt: Bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt – ausgelöst durch den Besuch des Schahs 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg – wurde er von der Polizei mit Gewalt angegriffen. Dieses Erlebnis ließ ihn politisch nicht mehr los.
…In den folgenden Jahren engagierte er sich als Jugendvertreter, in der Gewerkschaftsjugend, in der Roten Garde Kiel/ML und später in der KPD/ML. Für ihn war das ein klarer und folgerichtiger Weg.
…Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern. Bis heute verfolgt er das politische Geschehen aufmerksam und schreibt, vorwiegend für seinen Blog DerRevolutionär, eigene Beiträge und Stellungnahmen – aus einer klassenbewussten, marxistisch-leninistischen Sicht.
Hinweis:
Kolumnen spiegeln die persönliche Meinung der Autorinnen und Autoren wider und müssen nicht in allen Punkten mit der Sicht der Redaktion übereinstimmen. Für den Inhalt sind allein die Verfasser verantwortlich.
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… und DIE LINKE hat ihm ins Amt geholfen, was sie künftig durch radikales Wörterklappern wieder vergessen machen wollen!