Heraus zum Ostermarsch 2023! – Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt! -

Redaktion – 5. April 2023

Die Bundesregierung hat entschieden, Leopard-2 Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern! Insgesamt sollen aus Europa über 300 Kampfpanzer in die Ukraine gebracht werden. Lasst uns die Ostermärsche nutzen um auf die Straße zu gehen um den Herrschen zu zeigen was wir davon halten!

Der Angriffskrieg Russlands und Verteidigungskrieg der Ukraine sind Kriege zweier imperialistischer Machtblöcke um Einflussphären, Absatzmärkte, Rohstoffe, Oel, Getreide und billige Arbeitskräfte. Rund 250.000 Menschen wurden in diesem Krieg bereits umgebracht. Wieviele sollen es noch werden?

Nun wird es wieder Ostern, und die traditionellen Ostermärsche stehen vor der Tür.
…Nach Angaben des in Bonn ansässigen Netzwerks Friedenskooperative sind bundesweit mehr als 100 Veranstaltungen angekündigt.
…Der zentrale Ostermarsch-Aufruf des „Bundesausschusses Friedensratschlag unter dem Slogen: „Frieden schaffen! – Eine Friedensinitiative aus der Mitte der Gesellschaft„, fordert unter u. a. einen Waffenstillstand, Verhandlungen und gemeinsame Sicherheit – die Initiative fordert aus den positiven Erfahrungen der europäischen Entspannungspolitik ihre Fortsetzung, damit es schnell zu einem Ende des Krieges und zu einer neuen Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa kommt.

Das hört sich erst einmal gut an und jedem aufrichtigen Bürger sollten die 250.000 ermordeten in der Ukraine genügen, dem Kapital und seinen Staat zu zeigen, was wir von seiner „Kriegspolitik“ halten!

Ostermarsch in Kassel 2017: Mit so einer Parole lehrt man keinem Kriegstreiber das Fürchen!
Bild: Uwe Hiksch

Sich für den Weltfrieden einzusetzen ist zunächst eine unmittelbar und vernünftige, moralische Tat. Als kleinster gemeinsamer Nenner all jener, denen noch an einer Veränderung der Verhältnisse zwischen den Menschen hin zu einem Besseren gelegen sei, sollte dieses eine Selbstverständlichkeit sein. Doch bei näherer Betrachtung finden die meisten Ostermarschaktivitäten nach dem Motto: „the same procedure as every year“ statt! Das ist kein Wunder, denn es handelt sich in Deutschland um eine bürgerlich-pazifistische und nicht um eine proletarisch-revolutionäre Friedensbewegung. Das kann man nicht nur an der sozialen Zusammensetzung der Teilnehmer sehen, sondern auch an der Art und Weise des organisierten Protestes und seinen Inhalten.

Dass das Militär generell keine Probleme lösen kann, kann in Deutschland nur der sagen, der den Grund des Niedergangs des Nazi-Faschismus, und damit das Ende des Holocausts vergessen hat. Die derzeitige Regierung schein zu diesen Induvidien gehören. Deutschland wurde mit Militärgewalt von der Nazidiktatur befreit und unseren Befreiern sollten wir auch auf jedem Ostermarsch danken, denn ohne sie könnten wir unser Recht zu demonstrieren vermutlich gar nicht wahrnehmen.

Das bewusste oder provozierte mangelnde Geschichtsbewusstsein der Aktivisten der bürgerlich-pazifistischen Friedensbewegung, mag auch der Grund dafür sein, dass in keiner der Stellungnahmen der Wortführer, Ankündigungen, Aufrufe usw. darauf reflektiert wird, was eigentlich Frieden in den Vorstellungen der verschiedenen politischen Akteure bedeutet.

Frieden kann es doch nur geben, wenn die Ursache aller Kriege beseitigt ist. Wenn denjenigen die Macht über das Militär genommen wird, die sich durch ihm bereichern, und sich neue Einflusssphären erobern lassen. Durch sie billige Arbeitskräfte rekrutieren lassen, den Handel mit Öl und Wasser sichern lassen und neue Stützpunkte für Militärbasen erzwingen lassen.

Insofern muss der kleinste gemeinsame Nenner für eine breite und aktive Friedensbewegung nicht der Wunsch nach einem „schnuckeligem zu Hause ohne Krieg“ sein, sondern die Ächtung und Anklage des Kapitals und ihrer Parlamente als Verursacher allen Leidens!

Deshalb rufen wir dazu auf Euch alle an den Ostermärschen mit Transparenten, Flugblättern, Sprechchören und kreativen Aktionen zu beteiligen. Aber das ist noch nicht genug: Arbeitet mit in den Ausschüssen und Vorbereitungsgruppen im Netzwerk Friedenskooperative und in den vielen örtlichen Gruppen! Der Ostermarsch beginnt schon in der Schule und im Betrieb! Sprecht das Thema Frieden im Unterricht an, macht Euch schlau und diskutiert mit Euren Mitschülern und Lehrern. Sprecht Eure Kollegen an, erzählt ihnen was Krieg, Arbeitslosigkeit Wohnungsnot und Umweltverschmutzung gemeinsam haben. Nehmt sie mit zum Ostermarsch und zeigt ihnen wie man dem Kapital das Fürchten lehrt!

Protest gegen die Wiederaufnahme des U-Boot-Baus bei HDW in Kiel 1970 | Bild: Archiv Roter Morgen

Krieg dem imperialistischem Krieg!

Es reicht nicht aus das ein paar Tausend Menschen der traditionellen Friedensbewegung auf die Straße gehen. Wir brauchen eine-, zwei-, drei Millionen Menschen, am besten einen Generalstreik, um unser Recht auf eine Welt und ein Leben in Frieden durchzusetzen. Besonders die werktätigen Menschen, die über 97% der Bevölkerung ausmachen, sind gefragt. Sie und die Gewerkschaften müssen Ostern auf die Straße gehen und ihr Recht auf Frieden einfordern! Und warum nicht die Schützenvereine, Anglervereine, Clubs und Kegelbrüder? Warum treten zum Ostermarsch nicht die freiwilligen Feuerwehren, die DGzRS, die Sparclubs, der ADAC und das THW geschlossen an um den Bossen der Banken und Fabriken, um der Regierung und ihrer Kriegsministerin eindeutig zu sagen: „NEIN – Mit uns nicht!“ Es ist wichtig das Arbeiter und Bauern in der Friedensbewegung die Führung übernehmen. Für die sofortige Beendigung der Führung und Unterstützung aller imperialistischen Kriege auf unser Erde. Und das ohne Wenn und Aber!