Grenze zwischen Mexiko und USA: Rekordzahlen an Geflüchteten

Mehr als 225000 Geflüchtete wurden im Dezember an der US amerikanisch mexikanischen Grenze aufgegriffen. Mit den stetig steigenden Zahlen an Menschen die zu großen Teilen vor Kriegen und Umweltkatastrophen fliehen steigt auch die Repression gegen sie – Nicht nur in den USA.

Alleine im Dezember vergangenen Jahres wurden nach Angaben der Homeland Security mehr als 225000 Geflüchtete von US-Amerikanischen Behörden an der Grenze zu Mexiko aufgegriffen. Darunter sind auch 11 700 Kinder die sich derzeit im Gewahrsam der US-Behörden befinden. Seit dem Jahr 2000 waren die Zahlen nicht mehr so hoch. Insgesamt waren es rund 2,45 Millionen Menschen im vergangenen Jahr.

Laut dem texanischen Gouverneur Greg Abott wurden im letzten Jahr mehr als 92 000 Migrant:innen von Texas aus in andere Städte wie Los Angeles, Chicago, New York oder Philadelphia gebracht.

Doch diese Städte erklären zunehmend, den Zahlen nicht mehr gewachsen zu sein. So fordert der Bürgermeister von Chicago Brandon Johnson, dass der Kongress dringend mehr finanzielle Mittel stellen müsse. Er verglich die Lage der Geflüchtete aus Mittel- und Südamerika sowie Afrika mit denen aus der Ukraine und appellierte an die Regierung für sie ebenso viele Mittel zu Verfügung zu stellen.

Mexiko und USA verhandeln

Die Zentralregierung in Washington D.C. verhandelt derweil mit mexikanischen Regierungsvertretern um den künftigen Umgang mit Geflüchteten. Mehrere hochrangige Regierungsvertreter reisen zu diesem Zweck diese Woche nach Mexiko. Unter ihnen unter anderem Außenminister Antony Blinken und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.

Themen soll unter anderem der “Kampf gegen Grenzschmuggler” sein. Diese Schleuser transportieren Migrant:innen oft unter inhumanen Bedingungen über die Grenzen, stellen aufgrund der repressiven Einwanderungsgesetzgebung der USA, jedoch oft die einzige Möglichkeit dar die Grenze überhaupt zu überqueren. Diese Gesetzgebung, die Schleuser überhaupt erst notwendig macht, wird jedoch oft als Vorwand für stärkere Grenzkontrollen genommen. Es ist also zu erwarten dass auch die neuesten Gespräche zwischen der USA und Mexiko zu einer weiteren Aufrüstung an der Grenzen führen werden.

Ein weiteres Thema der Gespräche sollen, neben wirtschaftlichen Absprachen, auch die Vereinfachung von Abschiebungen nach Mexiko sein. Diese finden häufig statt, gestalten sich jedoch oft schwierig, da viele Geflüchtete nicht aus Mexiko sondern aus Südamerika, Kuba oder der Karibik stammen. Traditionell fungierte Mexiko als Pufferstaat für die USA in Bezug auf Migration aus diesen Ländern, kann angesichts der gestiegenen Zahlen diese Rolle aber zunehmend nicht mehr erfüllen.

Bezüglich Abschiebung schärft sich auch der Konflikt innerhalb der USA zu. Das republikanisch regierte Texas verabschiedete vor kurzem ein Gesetz, dass es selbst lokalen Richter:innen erlaubt, Abschiebungen zu befehlen und durchzusetzen. Selbst der US-Regierung ging dies zu weit. Sie nannte den Vorschlag „unglaublich extrem“. Die US-Regierung droht zudem mit einer Klage um das Gesetz zu verhindern. Der texanische Gouverneur Abott warf der Regierung um Präsident Joe Biden deswegen vor „Amerika zu zerstören“.

Zeitgleich laufen bereits mehrere Verfahren zwischen der US-Regierung und dem Staat Texas. Das US-Justizministerium verklagte den Bundesstaat Texas aufgrund seines Einsatzes von schwimmenden Barrikaden auf dem Rio Grande, während Texas der Regierung vorwirft, Bundesagent:innen befohlen zu haben Stacheldraht an der Grenze zu zerschneiden.

Globale Zunahme von Geflüchteten – und von Repression

Aber nicht nur in den USA sondern auch global steigen die Zahlen an Menschen, die zu großen Teilen aufgrund von Kriegen oder Umweltkatastrophen aus ihrer Heimat flüchten müssen. Doch auch die Repression gegen sie nimmt so. So nutzte auch die deutsche Regierung die systematische Unterfinanzierung von Kommunen im Bereich der Flüchtlingshilfe und die damit verbundene Überforderung vieler Orte als Vorwand, um für eine Verschärfung der Asylgesetzgebung zu argumentieren und auf EU Ebene durchzusetzen.  Damit verbunden ist neben einer Vereinfachung von Abschiebungen auch die Aufrüstung der Grenzkontrolle auf dem Mittelmeer und der EU Grenzbehörde Frontex. Ebenfalls unter dem Vorwand gegen Schleuser und Schmuggler zu kämpfen.