Garzweiler, 26. Juni 2020: Baggerbesetzung im Tagebau

Redaktion – 26. Juli 2020

Heute, in den frühen Morgenstunden erreichte die Redaktion eine Pressemitteilung der »Bezugsbruppe BaggerBoom«, eine Gruppe von Umweltaktivisten, die in der Nacht auf den 26. Juni den Kohlebagger 6 im Tagebau Garzweiler besetzt haben.

Damit wollen sie gegen die den schleppenden Kohleausstieg der Bundesregierung und dem Bau eines weiteren Kohlekraftwerkes protestieren. Sie schreiben:

„In den frühen Morgenstunden des 26.06.2020 hat die »Bezugsgruppe BaggerBoom« den Kohlebagger 6 im Tagebau Garzweiler besetzt. Wir sehen uns gezwungen, den Regierenden, die mit dem Kohleausstieg offenbar überfordert sind, ein wenig unter die Arme zu greifen, und das ganze zu beschleunigen. Anstatt mit Datteln4 noch ein zusätzliches Steinkohlekraftwerk ans Netz zu bringen heißt es Abschalten und das nicht erst 2038. Der Tagebau Garzweiler beliefert zusammen mit dem Tagebau Hambach unter anderem die Kraftwerke Niederaußem und Neurath, die etwa 6 Prozent der deutschlandweiten CO2-Emissionen verursachen. Das ist nicht nur für die ganze Welt schlecht, sondern auch für die Menschen vor Ort. Zwar ist RWE eine der größten Arbeitgeberinnen der Region, jedoch werden dort auch immer mehr Stellen abgebaut und der Punkt, dass Menschen umgeschult werden ist auch schon lange verpasst.

Dass weiterhin Großkonzerne der Kohle- und Automobilindustrie finanzielle Unterstützung bekommen anstatt für ihre Umweltzerstörung sanktioniert zu werden zeigt uns, dass die Interessen der Regierenden einzig wirtschaftliche sind und es beim Thema Umweltschutz lediglich bei leeren Versprechen bleibt. Unser Regierungssystem beruht auf einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die ohne grenzenloses Wirtschaftswachstum nicht funktionieren kann. Bei begrenzten Ressourcen hat dies jedoch die vollständige Ausbeutung der Natur und weniger privilegierter Menschen des Planeten zur Folge. Vermeintliche Maßnahmen zum Klimaschutz wie der Umstieg auf E-Autos, einen Ausbau erneuerbarer Energien oder eine Mehrwertsteuersenkung für die Tickets der Deutschen Bahn kratzen lediglich an der Oberfläche und dienen zur Beruhigung unseres Gewissens. Um die Klimakrise zu bewältigen müssen wir die Ausbeutung von Menschen und Natur beenden und unser kapitalistisches System überwinden.

Dazu gehört es, Großkonzerne wie RWE, LEAG, MIBRAG, Thyssen Krupp, Daimler, Rheinmetall und Co. öffentlich zu kritisieren und anzugreifen. Wir lassen uns durch Reformen nicht ruhigstellen und von den Repressionen des Staates nicht einschüchtern. Es braucht selbstorganisierte, basisdemokratische und ungemütliche Strukturen, um Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse zu überwinden. Also schließt euch zusammen, organisiert euch und werdet laut!“

Wir begrüßen die mutige Aktion und werden weiter davon berichten. Wenn wir alle aufhören, an die Versprechungen der Konzerne und angeblichen Verbesserungen zum Schutze unserer Umwelt zu glauben, werden wir dem Ziel, uns zusammenzuschließen für eine lebenswertere Umwelt, näher kommen. Dies Ziel ist allerdings ohne den Kampf gegen die Ursachen, den Kampf gegen das kapitalistische Ausbeutersystem, zum Scheitern verurteilt. Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse zu überwinden ist letztlich nur eine nette Umschreibung des notwendigen Sturzes. Ein „Überwinden“ wäre nur eine halbherzige Lösung. Nur ein revolutionärer Sturz, mit einer revolutionären Kommunistischen Partei an ihrer Spitze, kann das Ziel sein.     .

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