Flutkatastrophe und die Politiker – „schamlos!“

»Eine britische Wissenschaftlerin sagte, dass die deutschen Behörden vor der Flutkatastrophe gewarnt wurden« – schreibt die Süddeutsche Zeitung am 19. Juli 2020 und spricht von einem „Monumentalem Versagen der Behörden.

Das hätte die Behörden alarmieren müssen. Im Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz ist die Zahl der Todesopfer auf 117 gestiegen (in ganz Deutschland auf mindestens 163). 749 Menschen sind, laut Polizeisprecherin in Koblenz, verletzt worden.

Aber da gab es andere Themen, die für bürgerliche Politiker systemrelevanter sind. Die fucking Bundeswehr soll jetzt zusätzlich 4 Milliarden Euro erhalten, wenn es um die Koalition geht. Die Eckwerte sahen zwar für das kommende Jahr eine – erneute – Steigerung des Haushalts von aktuell 46,9 Milliarden Euro auf 49,3 Milliarden vor. Das war aber einer Kramp-Karrenbauer zu wendig. Sie pokerte hoch – und gewann! Gegenüber den geplanten Eckwerten sind nunmehr die zusätzlichen vier Milliarden Euro Militärausgaben auf die nächsten vier Jahre verteilt. Somit sind unterdessen für 2022, 50,33 Milliarden Euro (statt 49,30 Milliarden) vorgesehen. Erstmals übersteigt damit der Militärhaushalt die Marke von 50 Milliarden Euro. Grund genug für die Systemverteidiger, weiterhin auf Steuerehrlichkeit zu pochen. Militärausgaben sind, wie es sich zeigt, der Bourgeoisie und ihrem bürgerlichen Staat wichtiger als Katastrophenschutz.

Die betroffenen Anwohner sind sauer. Nicht einmal ein mobiles Toilettenhäuschen, ein sogenanntes Dixi-Klo, sind die Behörden bereit, den herbeigeeilten Hilfskräften zur Verfügung zu stellen. Mit Protest können die Herrschenden durchaus leben vorausgesetzt, sie bleiben im Rahmen. Wird es kritischer, so darf sich jetzt der Staat (auch) auf seine am 06. des Monats von der EU verabschiedeten Überwachungsgesetzgebung im Internet verlassen. Vorerst nur gegen pädophile Verbrecher. Aber Systemkritiker können ja schnell ebenso in die Beobachtung rutschen. Dafür bedarf es nunmehr nicht einmal mehr eines richterlichen Beschlusses. Was früher nur Geheimdiensten zugestanden wurde, darf jetzt auch von der Polizei erfolgen. Der moderne Faschismus geht halt immer mehr vom Staat aus.

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Politiker sind als Volksvertreter eine Schande

CDU-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident Laschet, der bisher nicht gerade als Klimaschutzaktivist aufgefallen ist, fing im Fernsehinterview in ”Wahlkampf-Manier” an, die Klimaschutzmaßnahmen seines Bundeslandes aufzuzählen.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz greift bei Twitter zum Populismus und zählt schnell und genüsslich Schuldzuweisungen seiner Partei gegenüber CDU/CSU, SPD, FDP, die Linke auf. Der Protest der Twittergemeinde war diesem „Saubermann“ dann auch sicher. Der Tweet wurde prompt wieder vom Netz genommen.

Was die Menschen jetzt bauchen ist Hilfe beim Aufräumen und dem Wiederaufbau. Steuergelder gehören nicht in den Haushalt von Militärtausgaben, sondern in den Hochwasserschutz der betroffenen Gebiete. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Flüsse über die Ufer treten. Das Problem ist doch nicht unbekannt!

Daher fragen und fordern wir Kommunisten:

1.) warum gab es keine Frühwarnung und wenn sie als System gar nicht existiert, wie kann sie für die Zukunft effektiv eingerichtet werden?

2.) Auch stellt sich mit dem Tod des Feuerwehrkollegen die Frage, wie gut sind Hilfskräfte ausgerüstet. Statt die Aufrüstung von prügelnden und vermummten Polizisten vorzunehmen, ist die Ausrüstung von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk THW voranzutreiben.

In diesem Sinne und nicht vergessen:

Hoch die Faust und mutig vorwärts

Euer
Heinrich Schreiber
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Erstveröffentlichung am 19. Juli 2021 auf »DerRevolutionär«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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