EU-Israel-Assoziierungsabkommen wegen anhaltender massiver Menschenrechts- verletzungen aussetzen!

Die rapide Verschlechterung der Menschenrechtslage in Palästina sollte ein Weckruf für die EU-Institutionen sein, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Artikel 2 des Abkommens macht es von der Achtung der Menschenrechte abhängig, aber die EU-Institutionen machen sich mitschuldig an den israelischen Verbrechen, indem sie diesen Artikel ignorieren.

Nicht nur in der Ukraine dreht sich die Gewaltspirale immer schneller, sondern auch in Palästina. Die Nachrichten über die israelische geplante Justizreform und die großen Demonstrationen dagegen waren auch in den deutschen Mainstreammedien präsent, aber die Tötungen, Zerstörungen und Vertreibungen der PalästinenserInnen aus ihren Häusern und von ihrem Land bleiben weithin nahezu unbeachtet.
Seit Anfang des Jahres kamen mehr als 100 PalästinenserInnen, darunter viele Kinder, ums Leben, etliche davon wurden gezielt getötet. 

Mit der 2022 neu gewählten rechtsextremen Regierung unter Netanjahu und Ministern, die vor Jahren wegen Aufstachelung zur Gewalt und Rechtsextremismus verurteilt wurden, hat sich die Lage wesentlich verschlechtert.

In den letzten Wochen und Monaten haben gewalttätige Siedler etliche palästinensische Dörfer verwüstet, Häuser zerstört, Autos in Brand gesteckt und Menschen grausam verprügelt, etliche PalästinenserInnen wurden teilweise gezielt getötet, es gab Hunderte Verletzte und viele Schwerverletzte. Die prügelnden Polizisten, die Tränengaskanister in die AL Aqsa Moschee warfen, mit Gummigeschossen und Blendgranaten schossen und die Betenden aus einem der heiligsten Gotteshäuser der Muslime gewaltsam vertrieben, werden immer in Erinnerung bleiben.

Finanzminister Smotrich plädierte für die „Auslöschung“ des Dorfes Huwara, was ein Sprecher des US-Außenministeriums als „unverantwortlich und abstoßend“ kritisierte und die Äusserungen mit folgenden Worten verurteilte:  „… und so wie die Vereinigten Staaten die palästinensische Aufwiegelung verurteilen, verurteilen wir diese provokativen Äußerungen, die einer Aufwiegelung zur Gewalt gleichkommen.“ Das ist sicher ein Grund, warum Netanjahu bis heute nicht in Washington  willkommen ist, aber in Berlin herzlich begrüßt wurde.

Ampelkoalition muss Rüstungsexporte nach Israel stoppen

Angesichts dieser antidemokratischen und völkerrechtswidrigen Gesetze und der zunehmenden Brutalität vonseiten der Siedler, der Polizei und der Armee sowie der zunehmenden Vertreibung der PalästinenserInnen erwarten progressive jüdische Israelis und Palästinenser eindeutige kritische Reaktionen von der EU, den europäischen Regierungen und den USA. Bloße verbale Kritik an der israelischen Regierung hat schon lange keinen Effekt und wird auch kaum ernst genommen.  Besorgnis regt sich bei Premierminister Netanjahu und seiner Regierung eher bei dem Ausbleiben einer Einladung in die USA, dem wichtigsten Verbündeten Israels. Ohne die weitreichende Unterstützung Washingtons wird Netanjahu als Premier kaum überleben.

Nimmt die EU, insbesondere die deutsche Außenministerin Baerbock, ihre Aussagen von „werte- und menschenrechts-basierter Außenpolitik“ ernst, müsste sie spätestens jetzt entsprechende Maßnahmen ergreifen. Baerbock könnte beispielsweise ihren Kollegen Habeck zu einem Waffenexportverbot für Israel drängen und an das Grundgesetz erinnern. Dieses untersagt Waffenexporte in Krisengebiete. Die Forderung „Keine Waffen in Krisengebiete“ war ein Wahlmotto von Bündnis 90/Die Grünen, das still und heimlich entsorgt wurde.

Die Ampelkoalition wie auch andere europäische Regierungen müssen die EU zur Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens drängen, das in Artikel 2 beide Vertragspartner zur Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.

Die Suspendierung dieses Abkommens ist lange fällig, aber angesichts der rechtsextremen Regierung mit einem Finanzminister, Bezalel Smotrich, der sich selbst öffentlich als Faschist bezeichnet und der neulich auf einer Versammlung in Frankreich mit der Äußerung für Aufsehen erregte, Palästinenser würden nicht existieren, „weil es so etwas wie das palästinensische Volk nicht gibt”, ist eine Aussetzung überfällig. Smotrich stand während seines Vortrags an einem Rednerpult mit einer Karte von „Großisrael“, das neben dem gesamten historischen Mandatsgebiet Palästina Teile von Jordanien und Syrien umfasst, was sofort großen Protest in Jordanien auslöste (siehe BIP-Aktuell #252).

Der ultrarechte „Sicherheitsminister“ Itamar Ben-Gvir, wegen Rechtsterrorismus verurteilt, darf eine Nationalgarde befehlen – eine Art Bereitschaftspolizei –, die nur ihm unterstellt ist (siehe BIP-Aktuell #255). Die Nationalgarde soll aus 2 000 Polizisten bestehen und mit einem Budget von rund einer Milliarde Schekel (260 Millionen Euro) ausgestattet werden und wird selbst von vielen Armeeangehörigen stark kritisiert.

Vermutlich wird Ben-Gvir die Truppe aus Mitgliedern von Organisationen wie HaShomerHaChadash zusammensetzen, eine zionistische Gruppe, die als eine Art Miliz agiert. „Wir reden hier von Polizisten, die einer faschistischen Ideologie anhängen und die wie eine Armee ausgerüstet sein werden“, kommentiert Sally Abed, Leiterin von Standing Together, einer palästinensisch-jüdischen Friedensinitiative, Ben- Gvirs neue Truppe.

Beide Minister, Ben-Gvir und Smotrich, sind für einen „arabischen Bevölkerungstransfer“, das ist der harmlos klingende Begriff für ethnische Säuberung und Zwangsausbürgerung. Letzteres wurde als Möglichkeit bei sogenannten „terroristischen Straftaten“ kürzlich in israelisches Recht gegossen – allerdings nur, wenn es sich um PalästinenserInnen handelt.

Allein diese Fakten sollten eigentlich zur sofortigen Aussetzung des EU-Israel- Assoziierungsabkommens führen, aber ohne politischen Druck wird das sicher nicht realisiert.

Europäische Forderung nach Aussetzung des Assoziierungsabkommens EU-Israel

Weithin in Vergessenheit geraten ist der im November 2014 initiierte europäische Aufruf zur Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, den 139 Organisationen aus etlichen EU-Ländern, u.a. Pax Christi und ICAHD (Israeli Committee Against House Demolitions), unterschrieben haben.

Anlass war der Krieg gegen Gaza im Juli 2014, in dem über 2.200 PalästinenserInnen starben, 11.000 verletzt, hunderte davon schwer, und 100.000 obdachlos wurden.

Einige Jahre war die Forderung nach einem Aussetzen des Abkommens in der Öffentlichkeit, nicht nur in der deutschen, präsent. Immer wieder wurde auf Artikel 2 verwiesen, der die Verpflichtung für beide Vertragspartner beinhaltet, die Menschenrechte zu respektieren. Als Bundestagsabgeordnete und als Mitglied im Migrationsausschuss des Europarats habe ich wiederholt auf dieses Abkommen hingewiesen und die Forderung nach Aussetzung erhoben und dies als Aufhänger für politische Aufklärung über Palästina/Israel benutzt.

Neuer Aufruf 2017

Um an das dreifache „Jubiläumsjahr“ 2017 (100 Jahre Balfour-Deklaration, 70 Jahre  Teilungsresolution 181 der UNO, 50 Jahre Besetzung Palästinas) zu erinnern, haben 300 Gewerkschaften, NGOs, politische Parteien und Organisationen einen erneuten Aufruf zum Aussetzen des Abkommens initiiert:
Justice for Palestine now – end EUROPEAN complicity!  Gerechtigkeit für Palästina jetzt – stoppt die europäische Komplizenschaft.

In der englischen Version

• wird an die Balfour-Deklaration von 1917 erinnert, in der die britische Regierung den Zionisten „eine jüdische Heimstatt in Palästina“ versprach, „mit der Maßgabe, dass nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften (….) in Frage stellen könnte”;
• wird an die Teilungsresolution 181 der UNO 1947 und an die daraufhin erfolgte Gründung des israelischen Staates im Mai 1948 erinnert, sowie der anschließenden Flucht und Vertreibung von über 750.000 Menschen und der Zerstörung von mehr als 530 palästinensischen Dörfern, bekannt als die Katastrophe, arabisch: Nakba.

Auf der deutschen Webseite ist der Aufruf mit „Keine Zusammenarbeit mit Besatzung!“ überschrieben und fordert explizit die Aussetzung des EU-Israel- Assoziierungsabkommens:
„Keine Zusammenarbeit mit Besatzung!
Mehr als 300 Gewerkschaften, NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa haben die EU aufgefordert, ihre Unterstützung für Israels Verbrechen zu beenden, einschließlich der Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.
Das EU-Israel-Assoziierungsabkommen ist der Hauptrahmen für die sehr enge Beziehung zwischen der EU und Israel. Das Abkommen gewährt Israel bevorzugten Zugang zu den europäischen Märkten, bewilligt israelischen Ministerien und Rüstungsunternehmen EU-Mittel und bietet Israel die politische Unterstützung, die es zur Durchführung seiner Verbrechen braucht.
Durch den Fortbestand des Abkommens trotz Israels anhaltender Kriegsverbrechen sendet die EU an Israel die klare Botschaft, seine Massaker an den Palästinenser_innen zu tolerieren.
Angesichts der sich ständig verschärfenden Situation fordern wir
–           die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, das in Artikel 2 alle Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und
–           die sofortige Beendigung jeglicher Rüstungskooperation mit Israel und
–           die Fortsetzung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen”.

Der 75. Jahrestag der Nakba  bietet einen adäquaten Anlass für einen erneuten Aufruf zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Angesichts der aktuellen politischen Situation in Israel könnte eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens meiner Einschätzung nach durchaus erfolgreich sein. Wenn europäische Gewerkschaften, Organisationen wie Amnesty International, Pax Christi und progressive Parteien diese Forderung immer wieder erheben, kann politischer Druck auf die europäischen Regierungen und die EU erzeugt werden. Übrigens ist aufgrund anhaltender Menschenrechtsverletzungen gegen die tamilische Bevölkerung das EU-Assoziierungsabkommen mit Sri Lanka suspendiert worden, inzwischen wurde es wieder eingesetzt.

Prozedere zum Assoziierungsabkommen

Es gibt regelmäßige Treffen des Assoziationsrates, der aus VertreterInnen beider Vertragspartner besteht.

Die letzte Tagung des Assoziationsrates EU-Israel fand am 3. Oktober 2022 in Brüssel statt – zehn Jahre nach der 11. Tagung. Ich kann mich erinnern, dass in den letzten 10 Jahren mindestens zweimal derartige Treffen des Assoziationsrates geplant waren, aber aufgrund von Protesten innerhalb des EU-Parlaments abgesagt wurden. Ob es noch andere Gründe dafür gab, ist mir nicht bekannt.Treffen des israelischen Delegierten und Knessetmitglieds Elazar Stern mit dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borell. Quelle: 2022, Europäischer Rat.

Die Delegation der EU wurde vom Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und die Delegation des Staates Israel von dessen Minister für Nachrichtendienste, Elazar Stern, geleitet.

Elazar Stern wies auf die Relevanz des „politischen Dialogs auf hoher Ebene zwischen der Europäischen Union und Israel“ hin und benannte als „Mittelpunkt der Beratungen“ die Themen:„Handel, Klimawandel, Energie, Wissenschaft und Technologie, Kultur, die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, Religionsfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus“.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, ergänzte, dass „auch globale und regionale Fragen erörtert (wurden), die von gemeinsamem Interesse sind und ein gemeinsames Anliegen darstellen, darunter insbesondere der Nahost-Friedensprozess; hier möchte die EU auf der in der VN-Generalversammlung entstandenen Dynamik aufbauen“.

Auf ihrer Webseite führt die EU aus, was eine Assoziierung ist und benennt als zweiten Punkt nach der Handelsliberalisierung und einer engen Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Bildung die Menschenrechte: „Die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Abkommens. Die EU kann die Zusammenarbeit mit Ländern unterbrechen, wo diese Prinzipien anhaltend verletzt werden“.

Da die israelische Regierung seit Jahrzehnten die Menschenrechte anhaltend verletzt, muss die EU konsequent sein und eine Unterbrechung/Aussetzung des Abkommens einleiten.

Fazit: die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist überfällig und könnte ein wirksames Instrument sein, die israelische Regierung zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen und die zunehmende Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung zu stoppen. Bislang ist es der fehlende politische Wille der EU und der Regierungen, die die Durchsetzung der Menschenrechte verhindert.

Annette Groth, 27.4. 2023

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Eine neue Folge von BIP-Gespräch ist da. Diese Woche sprechen wir
mit Dr. Tamar Amar-Dahl über ihr neues Buch: Der Siegeszug des Neozionismus
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BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Hagar Shezaf berichtet in Haaretz:

Palästinensischer Bauer hat durch Sperren und Wachen der israelischen Armee seit Monaten keinen Zugang zu seinem Land

Seit mehreren Monaten hindert die israelische Armee Sayed Awad, einen Palästinenser, der in den südlichen Hebron-Hügeln lebt, daran, sein Land in der Nähe eines jüdischen Außenpostens zu betreten. Jeden Samstag erklärt die Armee das Gebiet zur militärischen Sperrzone, und bevor er und seine Familie dort ankommen, wird Sicherheitspersonal postiert, um sie am Betreten ihres Landes zu hindern. Die Armee erklärt dies mit „Sicherheitsanforderungen“, um Reibereien zwischen Siedlern und Palästinensern zu vermeiden, die häufig zu Konfrontationen führen.
Nach Angaben von Awad und mehreren Aktivisten errichten die Soldaten die Absperrungen entlang des Bachbetts, das zu seinem Grundstück führt, nur samstags vor seiner Ankunft. Zeugenaussagen und Fotos zufolge werden zu diesem Zweck jede Woche 20 Sicherheitskräfte dort postiert.
Im Rahmen der Bemühungen, Awad den Zugang zu seinem Grundstück zu verwehren, errichteten Soldaten Barrieren an der Straße, die zu seinem Haus in Umm Lasafa, einem Dorf südlich von Hebron, führt. Sie machten auch Fotos von seinem Haus und seinem Fahrzeug, bedrohten ihn mehrmals und hielten ihn stundenlang fest. Die Armee hat nicht erklärt, warum sie Awad jede Woche den Zugang zu dem Gebiet verweigert, während sie Siedlern den Zutritt gestattet.
Sayed Mohammed Alyan Awad ist 52 Jahre alt und hat 16 Kinder. Sein Grundstück liegt am Fuße des Außenpostens Mitzpeh Yair, der in den späten 1990er Jahren errichtet wurde. Awad ging früher jede Woche zu seinem Grundstück, bearbeitete es und blieb dort, um die Übernahme durch die Siedler zu verhindern. Seit September hat die Armee jedoch außergewöhnliche Mittel eingesetzt, um ihn daran zu hindern. In vielen Fällen trifft Awad ein, um festzustellen, dass sein Grundstück als militärisches Sperrgebiet deklariert wurde. Dies hat zu wiederholten Verhaftungen geführt. „Das ist einfach so. Du kommst zu deinem Grundstück und sie sagen dir, dass es ein militärisches Sperrgebiet ist. Du diskutierst mit ihnen und sie geben dir 10 Minuten Zeit, bevor sie dich in ihr Fahrzeug setzen“, sagt er. „Sie verbinden dir die Augen und setzen dich nach zwei Stunden in Dhahiriya, einer Stadt in der Region, ab“.
Zweimal brachten die Soldaten Awad zum Kontrollpunkt Meitar, der weit von seinem Haus entfernt liegt. Einmal wurde er zusammen mit einem israelischen Aktivisten verhaftet. Beide wurden am Kontrollpunkt wieder freigelassen.
Als er im November versuchte, sein Land zu erreichen, wurde er drei Tage lang wegen des Verdachts festgehalten, gegen die Zugangssperre verstoßen zu haben. Vor zwei Wochen wurde er drei Stunden lang in einem Militärjeep festgehalten.
Nach Angaben von Awad und Aktivisten, die ihn begleiten, sehen sie häufig Siedler in dem gesperrten Gebiet. Auf Fotos, die von einer Stelle mit Blick auf das Grundstück aufgenommen wurden, ist zu sehen, wie sich ein Pickup, der von einem Siedler gesteuert wird, zwei linken Aktivisten nähert, die den Fotografen begleitet haben. Er wurde von einer weiteren Person auf einem Motorrad begleitet. Der Fahrer stieg aus seinem Fahrzeug aus und schrie: „Wo wart ihr in Hawara? Wie konnten sie euch dort nicht vergewaltigen?“ Er näherte sich einigen palästinensischen Hirten und verließ dann das Gebiet, nachdem er behauptet hatte, dass einige Kinder, die Pflanzen sammelten, dorthin gekommen seien, um einen Terroranschlag zu verüben.
Im Januar kamen Soldaten zu Awads Haus und fotografierten ihn und seinen Jeep. Am 4. Februar kam es zu einer weiteren Eskalation, als Soldaten den Zugang zu Awads Haus versperrten und scharfe Metallspitzen auf der Straße platzierten. Eine Woche später errichteten Soldaten einen Kontrollpunkt in der Nähe des Ausgangs von Awads Haus zur Hauptstraße des Dorfes. Er war von morgens bis mittags besetzt. Nach Angaben von Dorfbewohnern erklärte die israelische Armee, dies geschehe, weil „Sayed Ärger macht“.
Eines Abends im März kamen zwei Jeeps zu seinem Haus und maskierte Soldaten verlangten Einlass. „Sie kamen um 22.00 Uhr und sagten mir, dass sie mir und meiner Familie etwas antun würden, wenn ich zu meinem Grundstück ginge. Sie nahmen auch mein Telefon mit“, sagt Awad. „Ich sagte ihnen, sie könnten tun, was sie wollten. Der Vorfall wurde mit Fotos und Videos dokumentiert.
(…) Als er am Samstag dieser Woche zu seinem Grundstück ging, wurde er verhaftet und auf eine Polizeistation gebracht, wo man ihm sagte, er dürfe 15 Tage lang nicht zu seinem Grundstück gehen. „Sie sagten mir, ich würde provozieren, aber ich sagte ihnen, es sei mein Land“, sagt Awad. „Wie kann die israelische Öffentlichkeit den Schaden, den die Siedler den Arabern zufügen, einfach so hinnehmen? Ich frage die Armee, warum das alles passiert.“
Im Jahr 2021 berichtete Haaretz, dass Awad und seine Familie angegriffen wurden, als sie versuchten zu dokumentieren, dass Siedler ihre Schafe auf Awads Land weiden ließen. Infolge des Angriffs erlitt Awad fünf Schädelbrüche. Er und linke Aktivisten in dem Gebiet sagen aus, dass auf seinem Grundstück im Laufe der Jahre nach Zusammenstößen mit Siedlern Schaden angerichtet wurde, indem Olivenbäume entwurzelt und Terrassen abgerissen wurden.
Letztes Jahr verlangte die Polizei, Awad aus dem Gebiet zu entfernen, doch ein Militärrichter lehnte den Antrag ab und kritisierte die Polizei und die Armee für ihr Vorgehen. Nach den militärischen Vorschriften können Kommandanten Sperrungen schriftlich oder mündlich aussprechen. Der Richter entschied jedoch, dass eine telefonische Sperrung, wie sie in diesem Fall vorgenommen wurde, rechtswidrig sei, so dass die Behauptung, Awad habe gegen die Sperrung verstoßen, hinfällig sei.
Der Richter stellte außerdem fest, dass die Armee die Siedler nicht daran gehindert hatte, dasselbe Gebiet zu erreichen, und fügte hinzu, dass die Karte, die Awad von den Soldaten gezeigt wurde, nicht korrekt ist. Er wies darauf hin, dass auch die Zeugen von Awads Verhaftung nicht vorgeladen worden seien. Als er den Antrag der Polizei ablehnte, sagte er, dass es juristische Dokumente gebe, die Awads enge Verbindung zu dem Grundstück belegten. Er fügte hinzu, dass die Polizei in dem Streit zwischen Awad und den Siedlern in dem Gebiet nicht Partei ergreifen sollte, solange es keine anderen juristischen Unterlagen über den Status des Grundstücks gebe.
Der IDF-Sprecher sagte: „In den südlichen Hebron-Hügeln kommt es häufig zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Bürgern. Wenn es ein Sicherheitsbedürfnis gibt, wird eine Sperre verhängt, um Reibereien zu vermeiden, basierend auf einer Einschätzung der Situation. Barrieren werden errichtet, um das Gesetz durchzusetzen.“