EU: Auseinandersetzungen um grüne Energie

Machtkampf um den europäischen Energiesektor

Weil Deutschland 2011 beschlossen hat, aus der Atomenergie auszusteigen und parallel auch die Kohleenergie zurückfährt, bleiben – zumindest für eine Übergangszeit – vor allem Gaskraftwerke als Alternative. Bei der Stromerzeugung aus Gas fällt deutlich weniger CO₂ an als bei der Kohleenergie. Deshalb hat Deutschland sich unter der vorherigen Bundesregierung dafür eingesetzt, die Gasenergie übergangsweise als „grün“ zu labeln – und damit Investionen in Gaskraftwerke anzuregen. Frankreich ist dagegen daran interessiert, dass zukünftige Investitionen in die Atomenergie als nachhaltig eingestuft werden.

Deutschland wiederum ist strikt gegen die Etikettierung der Atomenergie als „nachhaltig“. Der Grund hierfür dürfte vor allem sein, dass hierdurch die Rolle von Frankreichs Energieindustrie bei der europäischen Stromproduktion weiter gestärkt wird. Frankreich ist heute auch für Deutschland der wichtigste Stromlieferant, während die jährlichen Strom-Exportüberschüsse von Deutschland mit dem sinkenden Anteil von Kohle- und Kernenergie immer weiter zurückgehen.

Das heißt: Über das Jahr gerechnet kann Deutschland zwar Strom-Überschüsse in seine Nachbarländer exportieren, weil es mit Sonne und Wind an bestimmten Tagen viel mehr Energie produziert, als es selbst verbraucht. An Tagen ohne Sonne und Wind muss es jedoch Atomstrom aus Frankreich importieren, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.

Der technologische Ausweg aus dieser Lage dürfte aus deutscher Sicht vor allem in der Produktion von Wasserstoff aus Stromüberschüssen liegen. Dieser kann dann wiederum für die Stromproduktion genutzt werden, also als chemischer Speicher für Energie dienen. Über die Frage, ob auch Wasserstoff in der EU als „grün“ verkauft werden darf, wenn er aus Atomenergieüberschüssen erzeugt wurde, tobte bereits im letzten Jahr eine heftige Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Frankreich.
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Verhandlungen gehen weiter

Das deutsch-französische Geschacher um die europäische Energie der Zukunft ist durch den neuen Vorschlag der EU-Kommission nicht beigelegt. Der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte den Plan der EU-Kommission unmittelbar nach dessen Bekanntwerden heftig: „Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch.“

Eine Zustimmung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission sehe er nicht. Seine Kritik der geplanten Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie fiel deutlich zurückhaltender aus und dürfte vor allem an die eigene Wählerschaft gerichtet sein: „Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss.“

Österreich wiederum drohte bereits mit einer Klage, sollten die beiden Energiequellen Atom und Gas in die Taxonomie der EU aufgenommen werden. Die Auseinandersetzungen über den europöischen Energiesektor dürften also noch einige Zeit weitergehen.
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Erstveröffentlichung am 2. Januar 2022 auf »perspektive«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.

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