Ahmad Al-Balah Ahmad Al-Balah – PERSPEKTIVE»online – 16. Dezember 2022
Während verschiedene Seiten um eine möglichst gute Stellung im Westbalkan eifern, spitzt sich die Lage zu: Serbien mobilisiert Truppen an die Grenze zum Kosovo, dieser reicht einen Beitrittsantrag bei der Europäischen Union ein.
Auch wenn die Staatlichkeit des Kosovo nach wie vor umkämpft ist – eins ist klar: als Teil des Balkans ist der Kosovo heiß begehrt im Stellungskrieg der imperialistischen Staaten. Russland und Deutschland haben vielleicht das größte Interesse an dem Gebiet im Südosten Europas. Doch auch die USA und gar China interessieren sich für die Region, sei es, um den eigenen Machtbereich auszubauen oder den der Gegner zu schwächen.
Und noch eine Sache scheint gesichert: Serbien betrachtet den Kosovo als Teil des eigenen Staatsgebiets. Dabei spielt Russland, das enge Verbindungen zu Serbien pflegt, eine entscheidende Rolle. Das zeigte das Veto Russlands, das dem Kosovo die Aufnahme in die UN versperrte. Auf der anderen Seite ist nicht erst seit dem US-geführten Angriff der NATO gegen Serbien im Kosovokrieg 1999 (für den auch Deutschland in seinen ersten Angriffskrieg seit dem zweiten Weltkrieg zog) klar, welche großen imperialistischen Interessen hinter dem Kosovo stehen.
Der Ton wird rauer
Der Europäischen Union hat spätestens Russlands Krieg in der Ukraine gezeigt, dass sie im Westbalkan ihre Interessen sichern muss: “Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht“, stellte die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich in Richtung der Länder des Westbalkan klar. “Auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?”
Russland und auch China versuchten, Einfluss in der Region zu nehmen, doch die EU sei und bleibe der größte Investor und „engste Partner“ des Westbalkans, unterstrich Von der Leyen. Zudem droht sie den Ländern mit Maßnahmen, wenn die zunehmende Migration über die Balkanroute nicht gebremst werde.
Am gestrigen Donnerstag ging dann der offizielle Beitrittsantrag Kosovos bei der Europäischen Union ein. Dabei handelt es sich eher um einen symbolischen Akt, denn Aussicht auf eine Aufnahme hat der Kosovo ebenso wenig wie Serbien, dessen Antrag bereits im Jahr 2009 einging.
Die Machtverhältnisse im Kosovo
Seit 2008 herrscht zwar eine formell unabhängige kosovarische Regierung über das Gebiet des Kosovo, das zu über 92% aus Kosovo-Albanern und zu 6% aus ethnischen Serben besteht, die hauptsächlich im Norden (an der Grenze zu Serbien) leben. Viel Macht hat die kosovarische Regierung jedoch nicht.
Zum einen befinden sich nach wie vor eine sogenannte „Friedensmission“ der EU, sowie ca. 4.000 Streitkräfte der NATO im Land. Zum anderen erkennt die serbische Minderheit im Norden den Staat nicht an. So führen die meisten von ihnen konsequent serbische Nummernschilder statt kosovarische. Serbien unterstützt dieses Vorgehen und spaltet damit die kosovarische Bevölkerung entlang ethnischer Linien.
Als vergangene Woche ein Ex-Polizist serbischer Abstammung verhaftet wurde, eskalierte die Situation: Das Innenministerium wirft ihm vor, am 6. Dezember in Mitrovica in Nordkosovo einen Angriff auf Wahlhelfer organisiert zu haben, die Neuwahlen in der Region vorbereiten sollten. Neue Kommunalwahlen in Nordkosovo sollten dort die staatliche Ordnung wiederherstellen, wurden jetzt jedoch auf April 2023 verschoben.
Die Eskalation wird aktiv vorangetrieben
Nach der Verhaftung erfolgten Schüsse auf kosovarische Polizist:innen. 600 serbisch-kosovarische Polizist:innen quittierten den Dienst. Eine Granate flog in Richtung eines Fahrzeugs der EU-Mission und schickte damit ein klares Signal in Richtung Europa. Die EU entsandte im Rahmen ihrer EU-Mission ca. 300 Polizist:innen in den Nordkosovo, um dort wieder für Ordnung zu sorgen.
Denn seit dem vergangenen Wochenende blockieren die kosovarischen Serben zudem eine wichtige Zugangsstraße im Norden des Kosovo. Während der kosovarische Premierminister Albin Kurti die NATO bittet, militärisch einzugreifen, verlegte Serbien Berichten zufolge Anfang der Woche serbische Truppen an die Grenze.
Die Situation ist gerade im Hinblick auf den nahen Stellvertreterkrieg in der Ukraine heikel, an dem dieselben imperialistische Fronten aufeinanderstoßen. Die USA hat bereits seinen „Sondergesandten für den Westbalkan“, Gabriel Escobar, in den Kosovo entsandt. Der russische Botschafter in Belgrad, Alexander Botsan-Kharchenko, spricht unterdessen davon, dass die Situation einen Punkt erreicht habe, ab dem „ein Blutvergießen oder eine heiße Phase des Konflikts möglich ist“.
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Erstveröffentlichung am 16. Dezember 2022 auf »PERSPEKTIVE>>«. Wir danken den Genossinnen und Genossen von »Perspektive« für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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