Ein neuer Repressionsapparat im Aufbau -

Heinrich Schreiber – 5. Juni 2025

Die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz zur stärkeren Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und von der Regierung finanzierten NGOs markieren eine neue Eskalationsstufe im Kampf der Herrschenden gegen jegliche Form systemkritischer Öffentlichkeit. Was in den Kreisen der Bourgeoisie als „Koalitionsvereinbarung“ verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als der Aufbau eines neuen innenpolitischen Repressionsapparates – ein Inlandsgeheimdienst neuen Typs, wie es selbst der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einräumen muss.
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NGOs als ideologische Staatsapparate

Von Heinrich Schreiber – 04. April 2025 | Die NGOs, von denen hier die Rede ist, sind nicht etwa unabhängige zivilgesellschaftliche Einrichtungen, sondern Teil eines staatlich alimentierten Meinungskartells. Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit agieren Organisationen wie „Correctiv“ im Sinne der herrschenden Klasse – mit geheimdienstähnlichen Methoden, journalistisch getarnt, aber ideologisch auf Linie. Die kapitalistische Klasse hat es verstanden, den vormals freien Journalismus zu kooptieren und zu einer Waffe im ideologischen Klassenkampf umzufunktionieren.
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Correctiv als Handlanger der Repression

Die Enthüllungskampagne von Correctiv rund um das sogenannte Potsdam-Treffen – medial aufgebauscht zur „Wannseekonferenz 2.0“ – war kein Akt unabhängiger Aufklärung, sondern ein orchestrierter Schlag gegen rechte wie regierungskritische Akteure. Die journalistischen Methoden glichen verdeckten Operationen: Einschleusung, Observation, verdeckte Audioüberwachung – Praktiken, wie man sie sonst von den Geheimdiensten kennt. Die mediale Begleitmusik – von der taz bis zur Süddeutschen – war nur das Echo eines Apparates, der perfekt auf Linie gebracht wurde.
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Wer kontrolliert hier wen?

In einer echten Demokratie müsste Journalismus die Mächtigen kontrollieren – stattdessen sehen wir in Correctiv & Co eine neue Form des ideologischen Staatsapparates à la Althusser: scheinbar unabhängig, tatsächlich aber tief in die ideologische Maschine des Klassenstaats eingebettet. Die Nähe zu Regierungsvertretern, die Übereinstimmung der Agenda mit jener der Ampel-Koalition und die staatliche Finanzierung machen deutlich: Dies ist kein Journalismus – dies ist Klassenkampf von oben.
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Geheimdienste im journalistischen Gewand

Was wir beobachten, ist keine Verschwörungstheorie, sondern die konkrete Realität der modernen Repressionslogik im Spätkapitalismus. Wenn Organisationen wie Correctiv nicht nur beobachten, sondern gezielt Menschen ausforschen, diskreditieren und in ihrer sozialen Existenz zerstören, dann handelt es sich nicht mehr um Pressefreiheit, sondern um einen Angriff auf die politische Opposition. Journalismus wird zur Fassade für nachrichtendienstliche Operationen – mit dem Ziel, den Klassenfrieden unter dem Banner der „Demokratie“ aufrechtzuerhalten.
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Repression im Namen der Moral

Dabei wird geschickt mit moralischen Begriffen gearbeitet: „Kampf gegen rechts“, „Schutz der Demokratie“, „Bekämpfung von Desinformation“. Was aber tatsächlich bekämpft wird, sind nicht Faschisten, sondern jede Form der Systemkritik – ob von links oder rechts. Die medialen Guillotinen werden immer dann aktiviert, wenn sich jemand zu weit aus dem ideologischen Fenster lehnt. Die Mobilisierung hunderttausender Demonstranten gegen ein inszeniertes Narrativ zeigt, wie effektiv das Zusammenspiel von NGOs, Regierung und Konzernmedien funktioniert.
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Ein Apparat gegen die Arbeiterklasse

Für uns Kommunisten ist klar: Das Ziel ist nicht der Schutz der Demokratie, sondern die Sicherung der kapitalistischen Ordnung. Die echten Feinde dieser Ordnung sind nicht ein paar rechte Spinner – es sind die arbeitenden Menschen, die sich gegen Ausbeutung, Enteignung und Unterdrückung zur Wehr setzen. Genau sie sollen durch eine Atmosphäre der Angst, durch Denunziation und öffentliche Hinrichtung mundtot gemacht werden.
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Fazit: Correctiv als Agentur der Klassenherrschaft

Correctiv und ähnliche Organisationen müssen als das benannt werden, was sie faktisch sind: Werkzeuge der herrschenden Klasse zur ideologischen Kontrolle und Disziplinierung der Bevölkerung. Wir müssen ihre Methoden entlarven, ihre Finanzierung offenlegen und ihre Rolle als „ziviler Geheimdienst“ benennen. Eine „freie” Gesellschaft braucht keine NGOs im Dienst der Repression – sie braucht den entschlossenen Widerstand der Massen gegen diese neuen Formen der Unterdrückung.

Für die Pressefreiheit – gegen Staatspropaganda!

Für die Wahrheit – gegen Geheimdienstjournalismus!

Für die Revolution – gegen den bürgerlichen Klassenstaat!

Erstveröffentlichung am 5. Juni 2025 auf »DerRevolutionär«. Wir danken dem Genossen Schreiber für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden zum Teil oder ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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