Volkskorrespondent Heinrich Schreiber – 19. April 2022
Eigentlich sollte es jedem klar sein, dass die herrschenden Imperialisten ihre Propaganda stets so ausrichten, dass es ihren eigenen Zielen dient und ihre Existenz rechtfertigt. Und dennoch – fallen täglich Tausende Menschen darauf rein und halten diesen Selbsterhaltungszweck für Wahrheit.
»PERSPEKTIVE>>« stellt dann auch (am 14. März 2022) folgende Feststellung ins Netz:
»“Asow-Regiment” und “Gruppe Wagner” – Faschisten kämpfen auf beiden Seiten«
Das ist nur bedingt richtig. Das Asow-Regiment ist eindeutig neofaschistisch. Bei der Gruppe Wagner handelt es sich allerdings um Söldner. Deren Motiv ist einzig und allein der zu verdienende Sold. Für wen sie kämpfen, ist, ähnlich wie bei der Mafia, letztendlich egal. Der Initiator, der Russe Dmitri Utkin, hat diese Gruppe gegründet und agiert als inoffizielle Söldnergruppe Russlands. Insgesamt ist sie öffentlichkeitsscheu und evtl. rechtsextreme Ideologien, werden anders als bei dem ASOW-Regiment, nicht öffentlich gemacht. Aber es ist schon einmal gut, den Vorwurf des Faschismus auch auf der russischen Seite zu platzieren. Zugegebener Maßen ist Dmitri Utkin mit Nazisymbolen tätowiert. Dies, sowie ein Bekenntnis zu dem Komponisten Richard Wagner macht allerdings noch keine rechtsextreme Organisation aus der Söldnertruppe.
In Sachen Assow-Regiment sorgte ein offizieller NATO-Tweet zum internationalen Frauentag für Aufmerksamkeit. Dort war eine Soldatin des ukrainischen Militärs zu sehen, die für ihren „Mut” gelobt wurde. Frontal auf ihrer Brust trug sie jedoch einen Anstecker der„schwarzen Sonne”, ein bekanntes Nazi-Symbol. Diese ist auch im Wappen der Asow-Bewegung integriert.
Bereits Anfang des letzten Jahrhunderts endete die Rivalität zweier imperialistischer Staaten in einem Krieg. Dem ersten Weltkrieg. Das weltweit dominierende British Commonwealth fühlte sich durch die aufsteigende Macht des Deutschen Kaiserreiches herausgefordert. Heute gibt es viele Darstellungen, wer eigentlich den Krieg verursacht habe. Aber die menschenverachtende Hungerblockade durch die Britten, wurde begründet mit dem angeblichen U-Bootkrieg des deutschen Reiches. Allerdings waren 1914 in Wirklichkeit lediglich drei U-Boote gleichzeitig einsatzbereit. Also mussten weitere Propagandathemen her. Also brutaler und verwerflicher!
Unter der Überschrift „Die Bibel über alles“ Zeigt den deutschen Kaiser hinter einem riesigen Block mit einer Axt, die Hände schwarz vor Blut und um den Holzblock haufenweise abgeschlagene Hände. Die Propaganda der Entente lautete dann auch: „Sie (die Deutschen) hacken den kleinen Jungen die Hände ab, damit Frankreich keine Soldaten mehr haben soll“«. (Arthur Ponsonby, Absichtliche Lügen in Kriegszeiten 1967, Kimbel & Bradford, London, Seite 77-81.)
Kriege setzen mit der Propaganda aller imperialistischen Kriegsparteien schreckliche Hassspiralen in Gang. Der Hass nährt den Hass. Jetzt zu Ostern versuchten viele Friedensaktivisten diesem Kreislauf zu unterbrechen und forderten Frieden für die Ukraine. Da macht die Erinnerung Mut, dass diese weltweiten Ostermärsche wesentlich zur Beendigung des Vietnamkrieges führte. Der Krieg wurde damals durchaus beendet, aber das Problem besteht weiterhin – im Gegenteil, Presse und Medien werden jetzt ganz gezielt mit informationen versorgt, wie es im Sinne der Kriegspartei opportun ist. Der Imperialismus erfasst jetzt auch die Staaten, die bisher vermeintlich auf der Seite der Ablehnenden zu finden waren. Da hilft nicht mehr ein Hippie mäßiges Mitsingen und Mitklatschen, gegen Aufrüstung und Wahn: »Give Peace a Chance«
Heute bekommt sogar ein Kriegstreiber und Massenmörder Obama, den Friedensnobelpreis. Die Friedensbewegung ist ein so zartes Pflänzchen, welches die Finanzbourgeoisie, die Imperialisten und letztlich die kapitalistischen Kriegstreiber jederzeit zertreten können. Das tun sie auch, wenn es ihnen zweckmäßig erscheint. Hunderte von Millionen Toten in den Imperialistischen Kriegen und die Millionen von ermordeten Kommunisten sprechen da eine deutliche Sprache, auch wenn Antikommunisten meinen, auch im Sozialismus wurden Menschen getötet (neulich argumentierte ein Antikommunist, dass schließlich Zar Nikolaus II. ermordet wurde). Da fehlen mir als Kommunist dann die Worte.
Der Sturz der herrschenden Klasse, die für imperialistische Kriege verantwortlich sind, ist der einzige Weg, zum Frieden. Das ist und bleibt eine Klassenfrage. Die Rivalität unter den Imperialisten berührt uns nur am Rande. Wir werden nicht, wie die Sozialdemokraten 1914, für einen der Beteiligten Partei ergreifen. Im Gegenteil, der Feind steht im eigenen Land und muss dort bekämpft werden. Die Kriegstreiber in unserem Land sind die Waffenindustrie und ihre Vasallen, die bürgerlichen Politiker. Hier zeigt unsere neue Ampel, dass sie für neue Gewinne zugunsten der Waffenindustrie sorgt und die Bezahlung aus Haushaltsmittel sowie späteren Steuererhöhungen sicherstellt. Der Hinweis von fünf Milliarden Euro als Sondervermögen und es kommen noch zwei Milliarden hinzu, ist ein übler Taschenspielertrick. Das Sondervermögen muss irgendwann ja auch aufgefüllt werden, und das sind nun einmal Steuern, die von der arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden müssen. Wer die Äußerungen der Politiker derzeit analysiert merkt deutlich, wie auf dies Vorhaben des bürgerlichen Staates hingewiesen wird. Da hilft auch kein zynischer Hinweis der DGB-Gewerkschaften, dass damit ja Arbeitsplätze verbunden sind.
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Dieser Staat muss zertrümmert werden!
Der Feind steht im eigenen Land!
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Unter Schweizer Meinungs-Zensur in der Neuen Zürcher Zeitung:
Abrüstung und Diplomatie heißt die Zeitenwende.
Von Reinhold Schramm
»Deutschland und der Krieg in der Ukraine: Jetzt müssen Taten folgen. Die deutsche Regierung muss zur weiteren Stärkung der Nato führend beitragen und zum Rückgrat konventioneller Bündnisverteidigung in Europa werden. Sonst bleibt die propagierte «Zeitenwende» ein leeres Versprechen.«
Vgl. Neue Zürcher Zeitung *
Kommentar
[** Siehe auch Rückmeldung der NZZ.]
Die Tat besteht nicht in der militärischen Aufrüstung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Sie besteht in der Abrüstung und im Einsatz der (freien) materiellen und finanziellen Mittel für die dringende Lösung sozialer Probleme, so auch in Deutschland.
Die militärische Aufrüstung mit schweren Waffen im Krieg gegen Atommächte dient letztlich der militärischen Provokation und der Herbeiführung eines Atomkrieges.
Die deutsche Bundesregierung hat in erster Linie die Aufgabe, im Krieg zu deeskalieren und nicht zu eskalieren. Konkret besteht die Aufgabe der Bundesregierung in der Verhinderung eines Krieges zwischen den westlichen und östlichen Kriegsparteien und Atommächten.
Jede westliche Waffenlieferung macht die NATO-Staaten, einschließlich Bundesrepublik Deutschland, ebenso wie Frankreich und Großbritannien, zur Kriegspartei und führt nicht zum Ende des militärischen Konflikts in der Ukraine.
* Vgl. https://www.nzz.ch/meinung/deutschlands-zeitenwende-jetzt-muessen-taten-folgen-ld.1680033
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** »NZZ Sie wurden fürs Kommentieren gesperrt«
»Sehr geehrte/r Reinhold Schramm 129087647,
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21.04.2022, Reinhold Schramm
Die Mehrheit der unaufgeklärten Deutschen für schwere Waffenlieferungen!
Oder: Ist die Mehrheit der Deutschen für einen Krieg – gegen Russland?
»Waffenlieferungen: Futter für die große Materialschlacht. Schwere Waffen aus sowjetischer Produktion sollen Ukraine rasch helfen. USA und Großbritannien liefern Hightech. – Die Nato hat Anfang April beschlossen, der Ukraine massiv mit schweren Waffen auszuhelfen.«
Vgl. Wiener Zeitung *
Info-Kommentar
Ist die Mehrheit der Deutschen für einen dritten Weltkrieg?
Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die t-online in der vergangenen Woche beauftragt hat, ergab eine Zustimmung von 56 Prozent für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Dabei bejahten 43 Prozent der Befragten die Lieferung schwerer Waffen eindeutig, 13 Prozent beantworteten die Frage mit „eher ja“.
35 Prozent, also mehr als ein Drittel der Bevölkerung, sind demnach aber eher oder explizit gegen die Lieferung schwerer Waffen. Das ist zwar keine schweigende Mehrheit hinter dem Kurs des Kanzlers, wären aber gerechnet auf die Gesamtbevölkerung fast 30 Millionen Menschen.
Am stärksten ist der Wunsch nach mehr militärischer Unterstützung bei Grünen-Wählern: 76 Prozent waren es hier laut Civey.
Mit Ausnahme der AfD und Die Linke sind alle anderen Parlaments- und Regierungsparteien in ihrer großen Mehrheit für schwere Waffenlieferungen an die Ukraine: Kriegsparteien!
Siehe: Ukraine-Krieg: So stehen die Deutschen zu schweren Waffenlieferungen (t-online.de)
* WZ: Waffenlieferungen – Futter für die große Materialschlacht – Wiener Zeitung Online
https://www.wienerzeitung.at/dossiers/russlands-krieg-in-der-ukraine/2144770-Futter-fuer-die-große-materialschlacht.html
Info-Empfehlung:
Journalistin bei Markus Lanz: „Wir sind hier nicht die Bestellabteilung der Ukraine“.
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, die Gründerin der Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“, machte sich für umfangreiche Waffenlieferungen stark.
„taz“-Journalistin Herrmann bei Markus Lanz: „Wir sind hier nicht die Bestellabteilung der Ukraine“ (t-online.de)
22.04.2022, R.S. (Zusammenfassung)
Die NATO-Bündnisgrünen machen sich für umfangreiche Waffenlieferungen stark.
Kapitalfaschismus heute
Die Kapitalfaschisten der Großbourgeoisien und Rüstungsindustrien unterliegen in historischen Umbruchzeiten einer äußeren Modifikation. Sie tragen kein erkennungsdienstliches Braunhemd, keine Reiterstiefel und keine Dienstkoppel mit Emblem: auch keine analoge Armbinde. Die gesellschaftspolitischen Eliten der Finanz- und Monopolbourgeoisie sind ebenso anpassungsfähig wie der vormalige olivbraune Zeitgeist vor und nach 1933 und 1945. Ebenso bei der Restauration des deutschen Imperialismus nach 1945 und 1949 im Parlament, unter Anleitung der imperialistischen Alliierten. Die ideologisch-demagogisch restaurierten NATO-Bündnisgrünen dienen heute ebenso der Macht und Herrschaft der Finanz und Rüstungsindustrien, den Eigentümern der gesellschaftlichen Produktionsmittel und den Großaktionären der Wirtschaftsmonopole: deren Multimillionärinnen und Milliardärinnen, den westlichen und östlichen Oligarchinnen zur Fortschreibung der Klassengesellschaft in Deutschland und Osteuropa wie weltweit.