Gastautor Peter Schaber – 19. September 2021
Ich hab ne gute Nachricht und ne schlechte auch. Zuerst die Gute: Dieses erbärmliche Schauspiel namens Wahlkampf dauert nur noch wenige Wochen. Man wird uns von den grinsenden Gesichtern und leeren Slogans erlösen, die Werbeagenturen werden ihre Abschlussrechnungen aufsetzen, eine der drei Nullnummern wird zu Koalitionsverhandlungen laden, alles wie immer.
Und jetzt die schlechte: Abgesehen davon, dass am Ende entweder eine äußerst schlechte oder eine etwas weniger, aber immer noch sehr schlechte Regierung herauskommen wird, hat einer schon jetzt wieder mal verloren: Der Sozialismus. Es sind, anders als man erwarten würde, nicht die wüsten Polemiken aus der Geldkoffer-Union, die ihm schaden. Es ist der kompromisslose Regierungskurs der einzigen größeren Kraft, die ihn sich zumindest irgendwie auf die Fahnen geschrieben hat oder irgendwann mal hatte.
Man könnte jetzt zwar billig sagen: also bitte, was hat denn die Linke mit Sozialismus zu tun und wäre die Welt ein Uni-Seminar hätte man sicher recht. Aber am Ende des Tages wird die öffentliche Wahrnehmung dessen, was Sozialismus ist, leider nicht durch Bücher, freshe Tweets oder wackere Kleinstgruppen bestimmt, sondern eben durch in der Breite wahrnehmbarere Akteure, und wie immer man die Linke auch bewertet, zumindest das ist sie.
Welches Bild vermittelt sie dem geneigten Publikum? Erst mal eines völliger Unterwürfigkeit. Man möchte sich um jeden Preis als das „Zünglein an der Wage“ für zwei Parteien andienen, die bis ins Mark neoliberal, kapitalhörig und imperialistisch sind. Dieser absolute Wille zur Ohnmacht nimmt so groteske Züge an, dass man aufgelegte Elfmeter ins eigene Tor schießt. Anstatt nach dem ruhmlosen Ende eines desaströsen Angriffskriegs samt jahrzehntelanger Besatzung klipp und klar zu sagen, man koaliert nicht mit Kriegstreibern, lässt man sich von irgendwelchen Olafs und Annalenas an der Nase herumführen. „Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen NATO-Austritt zur Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden“, verspricht Dietmar Bartsch. Ja, warum eigentlich nicht? Weil ihr eure eigenen „Prinzipien“ für Marketing-Gags haltet, die man ohnehin nicht ernst meint?
Selbst beim NATO-Thema, bei dem man eigentlich abräumen hätte müssen, dazustehen, als hätte man grade in die Hose gemacht, ist allerdings nur Ausdruck des Gesamtkonzepts. Es geht der Linken nicht darum, die Wahlen als Bühne für Agitation und Aufklärung zu nutzen. Sie tritt wirklich mit einer einzigen Idee an: Wir wollen diejenigen sein, die Rot-Grün-Rot möglich machen. Das ganze Wahlprogramm ist darauf ausgelegt, irgendwelche sozialdemokratischen Illusionen fortzuschreiben. 13 Euro sind aber kein „gerechter Lohn“ (schon gar nicht für die Tätigkeiten, die das betrifft) und einen „fairen Übergang in eine klimagerechte Zukunft“ gibt es auch nicht durch irgendwelche kosmetischen Korrekturen am Kapitalismus; ein paar Reichen-Steuern mehr sorgen nicht dafür, dass obszöner Reichtum für wenige und bedrückende Armut für die Vielen durch dieses System täglich reproduziert werden; und Wohnen wird auch nicht mehr dadurch „bezahlbar“, dass man da und dort ein wenig an Stellschrauben dreht.
Die Linke weiß selbst: Wenn sie als gerade noch so ins Parlament gerutschte 6-Prozent-Fraktion gnädig zum Koalieren berufen wird, wird sie mehr schlucken als durchsetzen. Vielleicht trifft man sich beim Mindestlohn zwischen der soften SPD-Forderung von 12 Euro und der absolut revolutionären eigenen 13-Euro-Forderung irgendwo bei 12,58 Euro, damit‘s was zu feiern gibt. Aber eine solche Regierung wird nichts gegen Niedriglohn und miese Arbeitsbedingungen insgesamt tun, sie wird die immer wildere Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht entschärfen, sie wird nicht mit Waffenexporten und Kriegen brechen und sie wird weiterhin gute Beziehungen zu antikommunistischen Diktaturen von Brasilien bis in die Türkei pflegen; sie wird vor allem aber keinen einzigen auch noch so kleinen Schritt in Richtung eines Bruches mit dem Kapitalismus gehen, der uns letztlich alle zugrunde richtet.
Was aber sonst? Man muss nicht in eine generelle Aversion gegen Parteien verfallen und auch nicht die Teilnahme an Wahlen als solche für ein Vergehen halten. Die Linkspartei könnte auch etwas Sinnvolles tun, ohne sich aufzulösen. Sie könnte klipp und klar sagen: Der Kapitalismus hat versagt, es braucht Sozialismus. Der hat viele Voraussetzungen, aber vor allem diejenige, dass wir die Macht im Staat erlangen und die Kapitalisten enteignen, entschädigungslos und ohne langes Fackeln. Sie könnte sich zum Sprachrohr der objektiven Interessen der arbeitenden Bevölkerung machen. Und sie könnte versuchen, wie langsam auch immer, die Macht- und Kräfteverhältnisse in diesem Klassenstaat zu verändern. Eine Koalitionsregierung könnte allerhöchstens dann ein Übergangsprogramm formulieren, wenn diese Zielsetzung in ihr verankert ist. Und natürlich ist das bei der anvisierten R2G-Nummer nicht der Fall.
Das mag man für „unrealistisch“ halten, aber wirklich unrealistisch ist, dass kosmetische Korrekturen bei Beibehaltung des Status Quo zu „gerechten Löhnen“, „bezahlbarem Wohnen“ und einer „klimagerechten Zukunft“ führen. Das müsste eigentlich jede Person wissen, die sich irgendwie sozialistisch nennt. Nur muss man das, was man angeblich vertritt, eben gelegentlich auch ernst nehmen und aufhören, sich in einer permanenten Geste der Unterwürfigkeit unter das Bestehende andauernd für die eigene Existenz zu entschuldigen.
Auf Knien kommt man vielleicht an die Futtertröge eines Ministeramts, aber man kann nicht auf Knien in den Sozialismus robben!
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Erstveröffentlichung am 15. September 2021 auf »Lower Class Magazine«. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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Die Klassenposition vs. bürgerlich-idealistische Migrationspolitik.
»Die Linke hat Stimmenanteil bei Bundestagswahl fast halbiert. Genaue Analyse der Ursachen ist notwendig. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen.« – »Nur dank dreier Direktmandate gehört Die Linke dem neu gewählten Bundestag weiter als Fraktion an. Wie überraschend kam für Sie diese herbe Wahlniederlage mit nur 4,9 Prozent der Stimmen, nachdem die Partei 2017 noch 9,2 Prozent erhalten hatte?«
Vgl. Leserbrief: junge Welt *
Kommentar
Die bürgerlich-sozialdemokratische Linkspartei braucht eine klare Position für die Migrationspolitik in Deutschland.
Aspekte der gesellschaftspolitischen Aufgaben für die Migrationspolitik der antiimperialistischen und antirassistischen Linken:
1. Es befinden sich vor allem seit Jahrzehnten Millionen Migranten mit ungenügender sprachlicher, schulischer und beruflicher Bildung in Deutschland. Hier müsste eine verantwortungsvolle Politik ansetzen.
2. Es gibt in Deutschland bereits Millionen Menschen in Erwerbslosigkeit und in den Sozialsystemen. Auch hier bedarf es beruflicher Qualifikation. Also sind Kinderarmut und Überalterung – für fehlende Fachkräfte – kein Kriterium. Zudem führt die wissenschaftlich-technische Entwicklung, die Entwicklung der Produktivkräfte und Produktivität – so auch die sozial-ökologische Entwicklung – zum geringeren Bedarf an wissenschaftlich-technischen Fachkräften für die materielle Produktion.
2.1 Allenfalls benötigt Deutschland in den sozialen Berufen mehr qualifiziertes Fachpersonal. Dafür müsste man die Millionen Menschen ohne Erwerbstätigkeit und berufliche Ausbildung entsprechend qualifizieren.
3. Es darf nicht sein, dass qualifizierte Fachkräfte aus Schwellen- und Entwicklungsländern abgeworben werden. Diese Armutsländer benötigen ihre Fachkräfte selbst.
4. Migranten, die ins Land kommen, müssten beruflich qualifiziert werden und zu ihrer anschließenden Rückkehr gesetzlich – verbindlich – verpflichtet werden. Sie sollten sich am Aufbau ihrer Länder persönlich beteiligen. – Nur so funktioniert langfristige Entwicklungspolitik im beiderseitigen Interesse.
P.S.: Auch darüber sollte die bürgerliche Linkspartei nachdenken und ihre gesellschaftspolitische Position zur künftigen Praxis in Deutschland entsprechend ausrichten!
Nachtrag: Zur Klassenpolitik in der Migrations- und Asylfrage.
Die Migration und der unberechtigte (vorgeblich politische) Asylanspruch im westeuropäischen und imperialistischen Schlaraffenland und in deren soziale Hängematte im bundesdeutschen Konsumparadies ist keine Alternative. Keine Alternative für die persönliche Beteiligung der m/w Migranten an der wirtschaftlichen und sozialen Aufbauarbeit in den sozial-ökonomischen Armutsländern und Regionen.
Dazu gehört auch die Beteiligung der gesunden männlichen und weiblichen Jugend am sozialrevolutionären Befreiungskampf in Nahost, in den Golfmonarchien, ganz Asien und Afrika.
PS: Auch hier sind die kämpfenden kurdischen Frauen ein sozialrevolutionäres Beispiel für alle Patriarchen, unabhängig von deren Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe.
* Vgl. 30.09.2021: »Es ist brutal und bitter, zeichnete sich aber ab« (Tageszeitung junge Welt)
„Die tiefergehende Ursache aber ist eine in den letzten acht Jahren organisierte Entfremdung von Beschäftigten und Erwerbslosen. Hier ist der Eindruck entstanden, dass die Partei weder ihre Sprache spricht noch ihre Interessen vertritt. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Es rächt sich, dass man meinte, die klassenpolitische durch eine identitätspolitische Ansprache ersetzen zu können.“ (Sevim Dagdelen)
https://www.jungewelt.de/artikel/411420.aus-der-traum-von-r2g-es-ist-brutal-und-bitter-zeichnete-sich-aber-ab.html
01.10.2021, R.S.
Ziel: «Die gegnerische Klasse muss zerstört werden.»
Politik und Ideologie im 21. Jahrhundert.
Der gegenwärtige Antikommunismus.
»Die Idee vom «richtigen» Sozialismus ist ein Irrglaube, der niemals stirbt. Unsere Zeit verzeichnet ein gedankliches Comeback des Sozialismus. Weshalb wollen so viele Intellektuelle aus den mannigfachen Beispielen, wo mehr Kapitalismus zu mehr Wohlstand führte, keine Lehre ziehen?«
Vgl. Neue Zürcher Zeitung *
Kommentar
Diese Behauptung ist falsch: „wo mehr Kapitalismus zu mehr Wohlstand führte“.
Heute befinden sich alle Länder und Regionen der Welt im Feudalismus und Kapitalismus. Selbst im wirtschaftlich erfolgreichen Kapitalismus der VR China vergrößert sich die soziale Differenz einer kapitalistischen Bourgeoisie und Elite zur großen Mehrheit der chinesischen Bevölkerung. Immer noch leben etwa 600 Millionen Chinesen, pro Person und Tag, von jeweils nicht mehr als 2,- Euro (durchschnittlich am Tag). Dass keiner mehr verhungern muss, das ist kein Beweis für ein Ende der Ausbeutung im Kapitalismus chinesischer und internationaler Prägung.
Vom weltweiten Kapitalismus profitieren lediglich rund 20 Prozent der Menschheit (1,5 Mrd.). Aber rund 80 Prozent der Menschheit bleiben von den Früchten (vor allem) ihrer Erwerbsarbeit ausgeschlossen. Infolge der (vorgeblichen) Pandemie in allen kapitalistischen Ländern und Regionen hat die Massenarmut für die Mehrheit der Menschheit zugenommen. Ebenso wie der Mangel an Nahrungsmittel für rund 1000 x Millionen Menschen, weltweit.
Im Gegensatz zur großen Mehrheit der Menschheit hat auch in den zurückliegenden Krisen der Reichtum für eine globale Minderheit der Finanz- und Monopolbourgeoisie, der Groß- und Hauptaktionäre, der Multimillionäre und Milliardäre gewaltig zugenommen.
Selbst im bundesdeutschen und Schweizer Schlaraffenland und Konsumparadies hat der Wohlstand und das Kapitalvermögen gewaltig zugenommen. Aber für einen großen Teil der eigentumslosen Erwerbsbevölkerung eben doch nicht [das Auto für die Fahrt zum Arbeitsplatz und die Kücheneinrichtung sollten wir hier nicht als vergleichbares Privateigentum betrachten].
* Vgl. Die Idee vom «richtigen» Sozialismus ist ein Irrglaube (nzz.ch)
https://www.nzz.ch/meinung/die-idee-vom-richtigen-sozialismus-ist-ein-irrglaube-der-niemals-stirbt-ld.1651247
Slavoj Zizek: Die Linke solle endlich den sozialistischen Traum eines «gerechten» Kapitalismus aufgeben und radikalere, «kommunistische» Massnahmen ergreifen. Ziel: «Die gegnerische Klasse muss zerstört werden.»
Von Clara Zetkin: “Der Pazifismus ist seinem Wesen nach bürgerliche Sozialreform, ist eine spezifische Form der bürgerlichen Sozialreform und ebenso ohnmächtig wie diese, die Widersprüche, Gegensätze und Übel des Kapitalismus zu überwinden.“
“Um sich von der Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, muss die Arbeiterklasse der Bourgeoisie nicht bloß die Produktionsmittel des Lebens entreißen, sondern auch die Produktionsmittel des Todes. Gewalt lässt sich nicht wegdisputieren und nicht wegbeten. Gewalt kann nur durch Gewalt gebrochen werden. Das sprechen wir Kommunisten offen aus, nicht weil wir ‘Anbeter der Gewalt’ sind, wie sanfte bürgerliche und sozialdemokratische pazifistische Gemüter uns beschuldigen. Nein, wir beten die Gewalt nicht an, jedoch wir rechnen mit ihr, weil wir mit ihr rechnen müssen. Sie ist da und spielt ihre geschichtliche Rolle, ob wir wollen oder nicht.
Es fragt sich nur, ob wir sie widerstandslos erdulden oder ob wir sie kämpfend überwinden wollen.“
Quelle: Clara Zetkin, Gegen den Pazifismus. Aus der “Kommunistischen Fraueninternationale“ 1922, S. 13/14.
21.10.2021, R.S. (Zusammenfassung)
KPÖ vs. Korruption
Ein deutscher Sozialist ist noch lange kein österreichischer Kommunist.
Achtermann sagt: „Ihr Monatsgehalt beträgt 10.000 Euro. Zusätzlich zu ihrer Diät erhalten Bundestagsabgeordnete einschließlich der Linken eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 4560 Euro monatlich. Sie soll die Kosten, die durch das Bundestagsmandat zusätzlich anfallen, abdecken. Darunter fallen zum Beispiel eine mögliche Zweitwohnung in Berlin sowie die Miete und Einrichtung für ein Büro im eigenen Wahlkreis. Die Mitarbeiter/innen der Abgeordneten müssen davon nicht bezahlt werden. Hinzu kommt eine Bahncard 100, die auch privat nutzbar ist.
Mit diesen Zuwendungen müsste man doch gut zurecht kommen. Wenn jeder Abgeordnete der Linken zwei Drittel seines Einkommens für konkrete soziale Zwecke abgäbe, würde das Ansehen und die Akzeptanz sicherlich wachsen.“ (dF-Community)
Karsten Krampitz schreibt: „Mitten in der Legislaturperiode hatten sich die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses ihre Bezüge um knapp 60 Prozent erhöht, von 3.944 auf 6.250 Euro im Monat. Allein die AfD hatte damals dagegen gestimmt.“
Über die Kommunisten Österreichs: „Wer auch immer in der Steiermark auf dem Ticket der Kommunisten gewählt wird, hat zwei Drittel seiner Bezüge abzugeben – und das nicht für die Parteikasse, sondern als Spende für soziale Zwecke. Politiker*innen der KPÖ bringen ihre Kinder in dieselben Schulen wie ihre Wähler, haben die gleichen Wohnungen, gehen in dieselben Wirtshäuser. Denn für den Nobelitaliener haben sie gar nicht das Geld, bei nur 1.900 Euro netto im Monat, was dem durchschnittlichen Facharbeitergehalt entspricht.“
Vgl. https://www.freitag.de/autoren/karsten-krampitz/lehrstueck-leningraz
24.10.2021, R.S.