Die EU zahlt der Ukraine zwei Milliarden Euro für die Aufrüstung

Aus Mitteln der sogenannten „Friedensfazilität“, in die Österreich bis 2027 insgesamt 150 Millionen Euro einzahlt, werden Waffenkäufe der Ukraine im Wert von bisher 2 Milliarden Euro finanziert. | Bild: ZdA

Volkskorrespondent Nico Diener – 18. Mai 2022

Nico Diener


Zwei Milliarden Euro für die Aufrüstung und das angeblich militärisch neutrale Österreich zahlt kräftig mit. Davon weis die »Zeitung der Arbeit« in ihrer heutigen Ausgabe zu berichten und schreibt unter anderem:
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„(…) In mehreren Tranchen (Teilen) haben die maßgeblichen Gremien der EU bisher Waffenlieferungen im Wert von 2 Milliarden Euro an die Regierung der Ukraine beschlossen. Finanziert wird das durch die sogenannte „Europäische Friedensfazilität“. Die „Europäische Friedensfazilität“ („European Peace Facility“, kurz EPF) ist ein 2021 eingerichtetes Finanzierungsinstrument der EU. Bis 2027 ist die EPF mit rund 5,7 Milliarden Euro an außerbudgetären Mitteln ausgestattet. Damit sollen „die Fähigkeiten von Streitkräften in Nachbarländern“ finanziert werden. (…)
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In mehreren Tranchen  flossen bzw. fließen zwei der bis 2027 vorgesehenen 5,7 Milliarden Euro in die Ukraine zur Finanzierung neuer Waffen. Zur formellen Wahrung der Neutralität haben sich die EU-Kommission und Österreich eine schlitzohrige Lösung ausgedacht, um die angebliche militärische Neutralität Österreichs zum Schein zu wahren. „Österreich unterstützt beide Maßnahmen, macht jedoch in Bezug auf die Lieferung letaler Ausrüstung von der konstruktiven Enthaltung Gebrauch und wird diese nicht mitfinanzieren, sondern einen freiwilligen Beitrag zu anderen, nicht-sensiblen Maßnahmen im Rahmen der ‚Friedensfazilität‘ leisten. Österreich hat daher bei der Annahme der Unterstützungsmaßnahmen eine Protokollerklärung mit dem Hinweis auf den besonderen Charakter der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (militärische Neutralität) abgegeben“, hieß es bereits bei der Beschlussfassung der ersten Tranche von 500 Millionen Euro am 27. Februar. Die weiteren Beschlüsse wurden seitens der österreichischen Bundesregierung ebenfalls mit diesem fadenscheinigen Protokollvermerk mitgetragen. Das Geld hat jedoch kein Mascherl (Verbindung), und so werden auch mit den insgesamt 150 Millionen Euro aus Wien Waffen gekauft, obwohl nur „nicht letale“ (nicht tödliche) Ausrüstungsgegenstände mit Österreichs Beiträgen finanziert werden dürften. (..)“

Wie wenig dieser aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten finanzierte Sondertopf tatsächlich mit Frieden zu tun hat, zeigt sich derzeit anhand des Russland-Ukraine-Krieges. Die EU finanziert den Krieg durch Waffenlieferungen an Kiew, und das auch mit Mitteln aus Österreich. 25 Millionen Euro fließen für die „Friedensfazilität“ jährlich bis 2027 aus Wien nach Brüssel. Insgesamt handelt es sich um 150 Millionen Euro, die der österreichischen Arbeiter/innenklasse, – denn sie bringt den Großteil der Staatseinnahmen auf – für die außerbudgetäre Kriegsfinanzierung der EU abgepresst werden.

Da wird dem Volk wieder einmal etwas vorgegaukelt und die wahren Gründe bleiben unbenannt. Die EU-Kapitalisten sichern mit den Steuergeldern der Werktätigen ihre Interessen in der Ukraine. „Der Braten“ soll künftig und für immer nur von ihnen zerlegt werden. Milliardenzuschüsse für die Ukraine sichen Milliardenprofite für die westeuropäische Ausbeuterklasse!
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Quellen:
> Zeitung der Arbeit
>
bundeskanzleramt.gv.at/EU-Rat
> „(ERKLÄRUNG)“ von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt

 

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7 Kommentare

      • Das ist mir schon klar, mir geht es darum das unsere politiker mit dem kapital den faschisten die taschen vollstopfen und ihr eigenes vollk darben lassen. was meinst du weieviel von den miliarden für die ukraine in die taschen vom schauspieler verschwinden.

        • Ja, das ist ganz und gebe im Kapitalismus, das sich bestimmte Leute an den Steuergeldern bereichern.

          Um so wichtiger ist es, wenn wir darüber schreiben, das wir uns korrekt ausdrücken und nicht die Verwirrsprache der Herrschenden und ihre Medien über nehmen.

          „Unsre Leute“ – wer soll das sein? „Wir“ ist ebenso ein unklarer Begriff, denn die Gesellschaft besteht ja aus Klassen.

          Unsere Leute sind unsere Kollegen und Kolleginnen – das Proletariat. Was die Herrschenden als „unser“ und „wir“ bezeichnen, ist etwas ganz anderes.
          Das Proletariat ist weltweit vorhanden und deswegen gibt es aus unserer Sicht kein „unser“ Wir sind alle Werktätige auf dieser Welt und haben die gleichen Interessen. Wenn also unsere Klasse unter den Kriegen leidet, dann zu allererst deswegen, weil Krieg den Tod bringt, Obdachlosigkeit, Qual, Leid, Trauer usw. Das ist es, was Krieg von Frieden unterscheidet. Wir leiden wegen des Krieges nicht unter der Teuerung, die Du ansprichst, diese ist ein Bestandteil und Dauerzustand in der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

          Dein Kommentar „und für unsere Leute ist nichts über“ ist daher falsch. Und mic stört daran auch, dass er suggeriert, dass die Teuerung ebenso schlimm ist wie Tod, Vertreibung und Flucht. Die Bemerkung passt nicht zur Klassensolidarität, sondern neigt eher zur Spaltung unserer Klasse.

          Rote Grüße von Fiete

  1. »Euronews Deutsch«

    Aus welchen Ländern kommen die laut Russland 7.000 Söldner in der Ukraine?

    »Das russische Verteidigungsministerium hat eine Liste der Länder veröffentlicht, aus denen die fast 7.000 ausländischen Söldner kommen sollen, die seit dem 24. Februar für die Ukraine gekämpft haben oder noch kämpfen.

    An die 2.000 dieser Söldner sind demzufolge von Russlands Truppen getötet worden. „Eliminated“ steht in der Tabelle über Zahl der laut Moskau in der Ukraine gefallenen Kämpfer aus dem Ausland.
    Das russische Verteidigungsministerium schreibt auf seinem englischsprachigen Telegram-Kanal, den mehr als 67.000 User abonniert haben: „Polen ist unter den europäischen Ländern der unangefochtene Spitzenreiter, was die Zahl der ankommenden und der getöteten Söldner angeht. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation sind 1.831 Personen in der Ukraine eingetroffen, von denen 378 bereits getötet wurden und 272 Söldner in ihr Heimatland abgereist sind. Es folgt Rumänien mit 504 Einreisen, 102 Toten und 98 Ausreisen. An dritter Stelle steht das Vereinigte Königreich: 422 Einreisen, 101 Tote, 95 Ausreisen.“

    Zwei Briten, die auf der Seite der Ukraine gekämpft hatten, sind – zusammen mit einem Marokkaner – von pro-russichen Separatisten in der Region Donezk zum Tod verurteilt worden.

    Aus Frankreich sind nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 183 Söldner in die Ukraine gereist, aus Bosnien 167, aus Kosovo 156.

    Für Deutschland verzeichnet der Kreml 99 Söldner in der Ukraine, von denen 33 getötet worden sein sollen. Die ukrainischen Behörden hatten laut RND Anfang Juni erstmals den Tod eines deutschen freiwilligen Kämpfers bestätigt. Der Mann kam diesen Meldungen zufolge aus Brandenburg.

    55 Söldner aus der Schweiz

    Aus der Schweiz sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 55 Söldner auf der Seite der Ukraine im Einsatz gewesen, von denen 15 nicht mehr am Leben sind. Für Österreich werden 5 Söldner verzeichnet – davon seien drei gefallen.

    Die gesamte Liste des russischen Verteidigungsministeriums zu den Söldnern aus dem Ausland ist am 17. Juni auf Telegram veröffentlicht worden – als Teil der Propaganda-Schlacht gegen die Ukraine, denn im Text steht auch: „Trotz der Bemühungen des Kiewer Regimes und der erhöhten Zahlungen hat die Führung in Kiew die Abwanderung der Söldner in die „andere Welt“ oder in ihre Heimatländer nicht gestoppt. Die jüngsten leeren Behauptungen über fast „20.000“ Ausländer, die gegen die russischen Streitkräfte „kämpfen“, sind schlichtweg gelogen.“

    Die Ukraine hatte über das Internet Kämpfer aus dem Ausland angeworben.

    Doch auch auf russischer Seite kämpfen Söldner aus dem Ausland – besonders berüchtigt ist die sogenannte Wagner-Gruppe. In den vergangenen Wochen hatten ehemalige Söldner dieser Truppe – die auch in anderen Konflikten für den Kreml im Einsatz war – in Interviews über den Krieg in der Ukraine berichtet.

    Moskau hatte zuletzt die Bezahlung für Kämpfer, die sich freiwillig verpflichten in der Ukraine zu kämpfen, erhöht.

    Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg mehr als 33.150 russische Soldaten getötet worden. Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte hatte Präsident Wolodymyr Selesnkyj zuletzt auf bis zu 200 pro Tag geschätzt.«

    Vgl. USA-MSN-euro news: Aus welchen Ländern kommen die laut Russland 7.000 Söldner in der Ukraine? (msn.com)

    19.06.2022, R.S. (Bereitstellung)

  2. Wer finanziert den Wiederaufbau der Ukraine?
    – die NATO-Bündnisbraun- Grünen als Kriegstreiber.

    »Ein EU-Kandidatenstatus für die Ukraine? Ja, aber . . . – „Die Ukraine befindet sich mitten im Krieg. Keiner weiß, wie lange er dauern und wie er ausgehen wird. Gleichzeitig nimmt die Debatte um die EU-Mitgliedschaft des Landes an Fahrt auf, obgleich die Erfüllung der EU-Beitrittskriterien und die schrittweise Übernahme des europäischen Rechtsbestandes beträchtliche Hürden darstellen.“« – Gastkommentar von Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖgfE).

    Vgl. Wiener Zeitung *

    Kommentar

    Sanktionen gegen Russland beenden!

    Lebensstandard der unteren 70 Prozent der Deutschen und Österreicher sichern!

    Insbesondere aber auch der ärmsten Teile der Bevölkerung, in Deutschland rund 23 Millionen Menschen! Insgesamt verfügen rund 43 Millionen von (derzeit) 84 Millionen Menschen in Deutschland über kein Privatvermögen (ein Kühlschrank und PKW für die Fahrt zum Arbeitsplatz ist kein Vermögen). Die Armen in Deutschland und Österreich dürfen keine Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren, sie brauchen soziale Sicherheit und keine weitere Verteuerung ihres Lebens! // Die Führung der Ukraine muss einseitig ihre Kriegshandlungen beenden und ernsthafte Friedensverhandlungen führen. Die Bevölkerung der Ukraine muss sich ihrer Oligarchen und korrupten Eliten entledigen!

    Es ist nicht die Aufgabe der Bevölkerungen Deutschlands, Österreichs, Benelux und Skandinavien, mit dem Wiederaufbau der Ukraine die dortigen Oligarchen und korrupten Eliten und Millionäre zu finanzieren!

    Nachtrag:

    Ehemaliger Finanzminister Steinbrück warnt vor rauen Zeiten.
    „Wir werden raue Zeiten erleben“, schlussfolgert Steinbrück. Das Wohlstandsmodell, das man in Deutschland gewohnt sei, stehe auf der Kippe. Der Druck auf Staatsfinanzen werde steigen und die Regierung müsse sich dauerhaft die Frage der Priorisierung – von Außen- und Sicherheitspolitik, den Folgen der Corona-Pandemie, der Digitalisierung, bezahlbarem Wohnen und einem Wiederaufbauplan für die Ukraine – stellen. —
    Siehe: Steinbrück bei Maischberger: „Wir waren sträflich naiv“ (watson.de)

    * Vgl. Gastkommentar – Ein EU-Kandidatenstatus für die Ukraine? Ja, aber . . . – Wiener Zeitung Online

    Lafontaine nennt Bundesregierung „getreuen Vasallen der USA“.

    Sicherheitsinteressen Russlands seien konsequent ignoriert worden, sagte Lafontaine der Zeitung „Junge Welt“ in einem Interview. „Schon seit Langem befinden wir uns in einer Phase, in der Russland und China militärisch von den USA eingekreist werden“, sagte Lafontaine der Zeitung.

    „Seit 20 Jahren weist Moskau darauf hin, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden darf. Das heißt, dass keine US-Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufgestellt werden dürfen. Diese Sicherheitsinteressen wurden konsequent ignoriert. Das ist einer der entscheidenden Gründe für den Ausbruch des Ukraine-Kriegs.“

    Lafontaine, der selbst in der Vergangenheit zeitweise SPD-Chef war, bezeichnete die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) als „getreuen Vasallen der USA“, die Grünen als „Kriegstreiber“. Teilen seiner früheren Partei Die Linke warf er vor, auf einen ähnlichen Kurs zu steuern wie SPD und Grüne. –
    Vgl. t-online.de

    23.06.2022, R.S. (Zusammenfassung)

  3. Aufklärung über den Krieg der USA, GB, EU-Deutschland und NATO – unter Missbrauch der ukrainischen Bevölkerung und Hilfswilligen – im geopolitischen Kampf und imperialistischen Krieg gegen Russland.

    „Die Nachricht, dass syrische Terrorgruppen wie Tahrir Al-Sham, die frühere Jabhat Al-Nusra, in die Ukraine einmarschiert sind, um im Namen der neonazistischen ukrainischen Armee gegen die russische Armee zu kämpfen, ist sehr verwirrend. Man hat uns jahrelang weisgemacht, dass die westlichen Mächte unter Führung der USA den Terrorismus in der ganzen Welt bekämpfen, und doch haben wir es hier mit einer Gruppe bekannter Terroristen zu tun, die sich im Grunde dem Westen anschließen und auf der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen.“ (Dr. Mustafa B. Mheta)

    Siehe: https://www.middleeastmonitor.com/20220315-why-does-the-west-condemn-some-terrorism-but-condone-it-on-other-occasions/

    23.06.2022, R.S.

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