Die Agenda der deutschen Kapitalverbände für die neue Bundesregierung

Die Wirtschaftsverbände BDI und INSM haben ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert. Ihr Ziel ist es, in ihrem Interesse die internationale wirtschaftliche und politische Stellung Deutschlands zu stärken. Dafür setzen sie sich für mehr Waffen, weniger Rechte für Arbeiter, die Einschränkung der Flucht aus humanitären Gründen und für niedrigere Steuern für Unternehmen ein.

Die Würfel sind einmal wieder gefallen, wie zu erwarten war bleibt das Kapital mit seinen Marionetten im Berliner Schwatzbudenkabinett der Sieger Nr. 1.

Während alle Parteien sich bemühten dem Volk möglichst viel Honig um den Bart zu schmieren, sie nnennen es Wahlkampf, haben die führenden Vertreter der deutschen Weltmonopole schon für sich ausgemacht, wie die künftige Regierung handeln soll.

Der Bundesverband der deutschen Industrie e.V. (BDI) hat unter dem Titel „Strategisch souverän werden“ seine Forderungen an die kommende Bundesregierung eindeutig formuliert. Hinter dieser Organisation stecken die Top-Manager von ThyssenKrupp, Daimler und Co. Mit der Festlegung des Weges erging indirekt auch gleich eine Einladung an die Austauschkandidaten die bekanntlich bei den bürgerlichen Kantidaten für alten Wein in neuen Fässern verkaufen. Herr Lindner – es ist Zeit den Arbeitgeber zu wechseln! …

Ein zentraler Punkt des Strategiepapiers ist die angebliche militärische Sicherheit. Dies bedeutet eine verstärkte Vorbereitung auf mögliche Konflikte mit den Kriegsherrn der Mitkonkurenten. Um die Rüstungsausgaben zu beschleunigen, soll ein „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“ eingeführt werden. Zudem wird ein Teil des Haushaltsplans 2024 genutzt und erweitert, um eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen.
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Waffenlieferungen und enge Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie

Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen soll fortgesetzt und der Waffenexport insgesamt gesteigert werden. Die Bundeswehr soll weiter gestärkt und enger mit der Rüstungsindustrie vernetzt werden.
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Raumfahrt und Militärstrategie

Auch die Raumfahrt spielt eine wichtige Rolle bei der Aufrüstung. So könnten Satelliten zur Überwachung von Gegnern eingesetzt werden. Um diese Technologie zu nutzen, plant der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Startplattformen für Satelliten in der Nordsee zu errichten. Die Nutzung von Raumfahrttechnik für militärische Zwecke wird als „Dual Use“ bezeichnet.
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Zusammenarbeit innerhalb der EU

Die europäische Kooperation soll verstärkt werden. Deutschland plant mit Frankreich, Italien, England und Polen einen 20-jährigen „Beschaffungs- und Bebauungsplan“, um eine gemeinsame militärische Aufrüstung zu ermöglichen.
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Sicherung und Diversifizierung der Lieferketten

Ein weiteres Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft unabhängiger zu machen, indem sie auf mehrere Lieferketten zurückgreifen kann. So soll sichergestellt werden, dass auch in Krisenzeiten – wie während der Corona-Pandemie – der Nachschub an wichtigen Waren nicht unterbrochen wird.

Diese Sicherung der Lieferketten kann auch mit militärischen Mitteln erfolgen. Ein Beispiel hierfür ist der Einsatz von Bundeswehr-Kriegsschiffen im Roten Meer, nachdem Huthi-Rebellen den Seehandel dort blockiert hatten.
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Lockerung des Arbeitnehmerschutzes

Während die Rüstungsindustrie Forderungen an den Staat stellt, beschäftigt sich die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) mit der Frage, wie die Arbeitsbedingungen zu Gunsten der Unternehmen verändert werden können. Dazu gehören unter anderem:

• Weniger Kündigungsschutz, um Leih- und Zeitarbeit zu erleichtern.
• Rücknahme von Regulierungen, die unter der Schröder-Regierung eingeführt wurden.
• Erhöhung des Rentenalters durch Anreize, länger zu arbeiten, und höhere Abschläge für einen vorzeitigen Renteneintritt.

Arbeitsmarkt und Migration

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sollen Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dabei wird offen eingeräumt, dass wirtschaftliche Interessen Vorrang vor humanitären Gründen haben.

Ein Zitat aus dem Strategiepapier verdeutlicht dies:

„Flüchtlingsaufnahme sollte nicht als Vorwand für eine Zuwanderung dienen, die eigentlich aus wirtschaftlichen Motiven erfolgt, aber nicht die nötigen Qualifikationen mitbringt.“
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Strengere Maßnahmen für Sozialleistungen

Empfänger von Bürgergeld sollen stärker dazu angehalten werden, jede Arbeit anzunehmen. Die Ampelregierung hat bereits gezeigt, wie dies umgesetzt werden kann – unter anderem durch härtere Sanktionen für diejenigen, die sich weigern, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.

Außerdem sollen Bürgergeld, Wohngeld und Kindergeld zusammengelegt werden. Dies könnte auf den ersten Blick Bürokratie abbauen, würde aber auch erleichtern, mehrere Sozialleistungen gleichzeitig zu kürzen.
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Weniger Steuern für Unternehmen, mehr Belastung für Bürger

Während Menschen mit niedrigem Einkommen finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen, sollen Unternehmen 25 % weniger Steuern zahlen. Gleichzeitig wird in beiden Berichten gefordert, staatliche Vorschriften zu lockern. Dies betrifft Umweltauflagen und Arbeitsschutz, die als „Bürokratieabbau“ und „Effizienzsteigerung“ verkauft werden, in Wirklichkeit aber Unternehmen mehr Freiheiten geben, auf Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt.

Fazit: Das Strategiepapier setzt klar auf militärische Aufrüstung, wirtschaftliche Interessen und eine Lockerung von Arbeitnehmerrechten. Während Konzerne profitieren, drohen für viele von uns finanzielle Nachteile und schlechtere Arbeitsbedingungen.