Deutschland rüstet zum Krieg – und das Kapital jubelt -

345 — Für die Bourgeoisie bedeuten höhere Militärausgaben höhere Profite. Wir allerdings rufen "Krieg dem Imperialistischen Krieg" und durchkreuzen damit die bürgerlichen Militarisierungspläne | Photo: Videoscan YouTube

Heinrich Schreiber – 11. April 2025

Die BRD marschiert – nicht aus freiem Willen der Werktätigen, sondern unter dem Druck der Monopole, die mit Kanonen und Raketen Profite erwirtschaften wollen. Was sich aktuell als „Zeitenwende“ verkauft, ist in Wahrheit die systematische Militarisierung der Gesellschaft zugunsten einer kriegsgeilen Bourgeoisie. Das Land wird nicht auf Verteidigung vorbereitet, sondern zur Kriegsmaschine umgewandelt – die Wirtschaft auf Rüstung getrimmt, die Jugend zur Wehrpflicht gezwungen, das Bildungs- und Gesundheitswesen gleichgeschaltet.

Der bürgerliche Staat – längst nicht mehr nur ideeller Gesamtkapitalist, sondern immer deutlicher Handlanger der Rüstungskonzerne – hetzt mit nationalistischer Rhetorik gegen den „Feind im Osten“, während Millionen Euro in Panzer und Drohnen fließen. Schulen werden zu Rekrutierungszentren, Universitäten zu Werkstätten der Kriegsforschung, Fabriken zu Zulieferbetrieben für das Töten. Statt Pflugscharen nun wieder Schwerter – ein Rückfall in die dunkelsten Kapitel der imperialistischen Geschichte. Dies zeigt, wie naiv der Ruf nach Flugscharen war.
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Ein Land im Würgegriff des militärisch-industriellen Komplexes

Ob Merz, Pistorius oder Scholz – sie alle führen Klassenkrieg von oben. Die Aufrüstung wird nicht im Namen der arbeitenden Bevölkerung betrieben, sondern gegen sie. Ihre Lebensqualität, ihr Alltag, ihre Zukunft werden dem Fetisch der „nationalen Sicherheit“ geopfert – also der Sicherheit der Kapitalverhältnisse und ihrer Profiteure. Die neue Heilige Dreifaltigkeit der herrschenden Klasse heißt: Markt, Militär und Medien.

Was im Namen der „Freiheit“ aufgezogen wird, ist in Wahrheit die vollständige Mobilmachung der Gesellschaft im Interesse der Rüstungsindustrie. Und wie es sich für eine reaktionäre Offensive gehört, wird auch der ideologische Überbau angepasst: Der Tod wird verklärt, das Töten als Dienst an der „Demokratie“ inszeniert, das Opfer fürs (kapitalistische) Vaterland als moralische Pflicht. Das Leben zählt nicht – nur der Profit.
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Patriotismus als Gift des Klassenfeindes

Auch jenseits des Atlantiks marschiert der Wahnsinn weiter. In den USA predigt der neofaschistische Flügel des Kapitals, dass Hautfarbe egal sei – solange man bereit ist, für den Imperialismus zu töten. J.D. Vance, ehemaliger US-Marine und nun Vizepräsident, verspricht jungen Menschen nicht etwa Arbeit, Bildung oder Gesundheitsversorgung, sondern ihre Transformation zur „tödlichsten Kampftruppe der Welt“. Dieses Versprechen ist kein Fortschritt – es ist ein Bekenntnis zur Barbarei.

Dass solche Hetze unter Applaus erfolgt, ist Ausdruck eines dekadenten Systems, das keine Perspektive mehr bietet außer Krieg. Der Imperialismus kennt keinen Frieden – er kennt nur die Vorbereitung auf den nächsten Raubzug.
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Ein „Freiheitsdienst“ – für wen?

Wenn in Deutschland über einen „verpflichtenden Freiheitsdienst“ für alle bis 67 diskutiert wird, dann nicht im Sinne der Befreiung, sondern im Sinne des Gehorsams. Diese bürgerliche Verhunzung von Sprache erinnert an Orwell’sche Verhältnisse: „Freiheit“ bedeutet Zwang, „Dienst“ bedeutet Unterwerfung. Die herrschende Klasse bereitet sich darauf vor, die gesamte Bevölkerung als Ressource für ihre imperialistischen Abenteuer zu mobilisieren. Wer nicht mehr produktiv ist, wird durch moralischen Druck, Propaganda und Gesetzeszwang eingespannt.
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Töten fürs Kapital – die neue Staatsräson

Der aktuelle Militarismus ist kein deutsches Phänomen – er ist Ausdruck der allgemeinen Krise des Spätkapitalismus. Wenn ökonomische Widersprüche unlösbar erscheinen, greift das Kapital traditionell zum Mittel des Krieges. Was heute als „Verteidigungshaushalt“ verschleiert wird, ist in Wahrheit ein Kriegsbudget. Was als Investition in die „Sicherheit“ verkauft wird, ist eine Investition in die Zerstörung.

Die BRD gehört heute schon zu den größten Rüstungsausgebern der Welt – und das, obwohl sie wirtschaftlich geschwächt und sozial zerrüttet ist. Das zeigt: Es geht nicht um Notwendigkeit. Es geht um Klasseninteressen. Es geht um ein System, das im Verfall begriffen ist – und bereit ist, alles in den Abgrund zu reißen, um sich selbst noch eine Zeit lang zu erhalten.

Aus Junge Welt v. 22.03.2025 entnehmen wir:

Die grundsätzliche Richtung weg von den USA wurde bereits vor der Wahl Donald Trumps von der EU-Kommission mit einer europäischen Rüstungsindustriestrategie (EDIS) im März 2024 vorgegeben. Schon darin wurden die enormen Zuwächse der Rüstungsbudgets zwar begrüßt, als zentrales Problem aber identifiziert, dass die daraus resultierenden Aufträge vor allem ins Ausland gingen: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine stammten 78 Prozent aller neuen Rüstungsgüter aus Ländern außerhalb der EU, allein 63 Prozent der Aufträge würden die USA einstreichen. Diesen Anteil gelte es schnellstmöglich zu verringern, bis 2030 sollten mindestens 50 Prozent und bis 2035 60 Prozent der Rüstungsgüter aus einheimischer Produktion stammen. Die »Fähigkeit zur Massenproduktion einer großen Anzahl von Verteidigungsgütern« durch die Umstellung auf ein »kriegswirtschaftliches Modell« sei in diesem Zusammenhang »von entscheidender Bedeutung«
Eine neue europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich, JOIN (2024) 10 final, Brüssel, 5.3.2024, S. 7

Aus kommunistischer Sicht offenbart diese Entwicklung die tiefe Verflechtung zwischen imperialistischer EU-Kriegspolitik und kapitalistischer Profitlogik. Statt Abrüstung und internationaler Solidarität wird eine massive Aufrüstung forciert, um Rüstungsmonopolen gigantische Profite zu sichern – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und der Völker Europas.
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Proletarier der Welt – verweigert den Krieg!

Wenn Politiker in salbungsvollen Worten vom „Erwachsenwerden Europas“ sprechen, meinen sie in Wahrheit: Europa soll wieder morden lernen. Doch der wahre Internationalismus ruft zur Verweigerung auf – zur Sabotage der Kriegsmaschine. Nicht die Jugend soll sich für „ihre“ Nation opfern – sondern sie soll erkennen, dass sie eine Klasse ist, die weltweit unterdrückt wird. Und dass ihre Feinde nicht in Russland oder China sitzen, sondern in den Vorstandsetagen von Rheinmetall, Lockheed Martin und Airbus Defence.

Die Geschichte hat gezeigt: Wer heute schweigt, marschiert morgen. Wer sich nicht organisiert, wird organisiert. Und wer den Krieg nicht bekämpft, wird von ihm verschlungen.
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Nein zur Kriegswirtschaft – ja zur Gesellschaft der Solidarität

Was wir brauchen, ist keine „wehrfähige Nation“, sondern ein solidarisches Gemeinwesen. Keine Milliarden für Haubitzen, sondern für Pflegekräfte, Schulen und bezahlbaren Wohnraum. Keine Tötungsausbildung an Schulen, sondern politische Bildung zur Aufklärung über die wahren Ursachen von Krieg: Eigentumsverhältnisse, Ressourcenkonflikte, koloniale Interessen.

Der Widerstand gegen den Krieg beginnt im Kopf – aber er darf nicht dort enden. Die Aufgabe der kommunistischen Bewegung ist es heute mehr denn je, den antimilitaristischen Geist zu stärken, die Propaganda des Todes zu entlarven und klar zu sagen: Unser Feind steht nicht im Osten – er steht im eigenen Land.

Für den Frieden, für das Leben – für die proletarische Revolution und den Sozialismus!

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Erstveröffentlichung am 11. April 2025 auf »DerRevolutionär«. Wir danken dem Genossen Schreiber für ihre gute Arbeit und der Genehmigung der Weiterveröffentlichung. Bilder und Bilduntertexte wurden zum Teil oder ganz oder zum Teil von der Redaktion »RoterMorgen« hinzugefügt.
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