DDR, 3. Mai 1971: War die Absetzung von Walter Ulbricht ein Meilenstein in der Geschichte?

1983: Kniefall des Revisionismus. Erich Honnecker trift im Jagdschloss Hu­ber­tusstock den Revanchisten und Kommunistenhassser Franz-Josef Straus und bittet ihn um einen Milliardenkredit zur vorübergehender Stützung der Wirtschaft der DDR. Bild: Bundesarchiv

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Dieser Artikel erschien schon einmal am 2. Mai. Aber er war unvollständig, sodas bei einigen Lesern der Eindruck entstanden ist, dass in der Zeit bis zur Absetzung Walter Ulbrichts die DDR frei von revisionistischen Bestrebungen war. Aber auch zu Ubrichts Zeit war die sozialistische DDR schon revisionistisch. Hier nun unsere verbesserte Version.

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Redaktion – 23. Mai 2020

Vor 49 Jahren, am 3. Mai 1971, erklärte Walter Ulbricht gegenüber dem Zentralkomitee der SED „aus gesundheitlichen Gründen“ seinen Rücktritt von fast allen seinen Ämtern.

Ist dieses Ereignis für die Betrachtung der Geschichte der DDR aus Sicht der Marxisten-Leninisten so wichtig?
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Nein, denn die Linie der SED zu Zeiten Ulbrichts war ebenso revisionistisch wie die seiner Widersacher, die das Zepter nach seiner „Zwangsverabschiedung“ in die Hand nahmen.
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Zurückschauend stellt sich die Geschichte der DDR wie folgt dar:
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1945-1971:

Walter Ulbricht 30. Juni 1893 bis 1. August 1973.
Am 3. Mai 1971 von fast allen Ämtern in der DDR enthoben.
Bild: Bundesachiv

Die Kommunisten in der DDR beschlossen einen antifaschistisch-demokratischen Staat auf zu bauen. Um möglichst schnell, ohne Rücksicht auf die wirklichen Verhältnisse zum Sozialismus und Kommunismus zu kommen bediente er sich des Linkssektierertums, was letztlich im Revisionismus endete.
Am 9. Juli 1952 beschloss die SED auf ihrer II. Parteikonferenz unter Ulbricht den Übergang zum Sozialismus und setzte damit der bisherigen Beschränkung ihrer Politik ein Ende. Sie schlug sich damit auf die Seite der Parteigegner Stalins in der KPdSU (Shdanow), vollendete die von Adenauer und den Westallierten betriebene Spaltung und schuf in der DDR eine nicht lebensfähige Gesellschaftsordnung, die nur mit sowjetischer Hilfe existieren konnte. Vier Monate zuvor hatte Stalin die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten unter der Bedingung der außenpolitisch-militärischen Neutralität bei freier Wahl der Gesellschaftsordnung angeboten – was auf ein bürgerliches Gesamtdeutschland und das Ende der SED-Herrschaft in der DDR hinauslief. Mit ihrem Sozialismusbeschluss beendete die SED daher nicht nur die von ihr bis dahin verfolgte Politik der antifaschistischen Demokratie, sondern torpedierte vor allem das soeben gemachte Wiedervereinigungsangebot, denn es war klar, dass es keine Wiedervereinigung zwischen einer sozialistischen DDR und einem bürgerlichen Weststaat geben konnte.

Die Prinzipien des Demokratischen Zentralismus, sowohl Zentralismus als auch Demokratie, wurden außer Kraft gesetzt, Kritiken abgewürgt und Selbstkritik zur leeren Phrase. Bestand in Kampfzeiten, vor der Revolution, durch die Verfolgungen durch die Bourgeoisie noch eine natürliche Auslese ihrer Mitglieder, so drängten sich nach der Errichtung des Sozialismus Karrieristen, Trittbrettfahrer, Speichellecker und andere bürgerliche Elemente in die Partei. Die Intrigen und Machtkämpfe wuchsen. Es waren nicht mehr die Besten, die Vorhut des Proletariats, die da aufgenommen wurden, sondern oftmals die besten Jasager und Anpasser, die sich mit dem Parteibuch ein schnelles Vorwärtskommen erhofften. Die Opferbereitschaft sank. Erschwerend für die DDR kam noch die Vereinigung der KPD mit der SPD zur SED hinzu. Es war sicher richtig, nach der gemeinsam erlittenen Verfolgung, in der Zeit des Hitler-Faschismus, zu versuchen, eine einheitliche Arbeiterpartei zu schaffen. Doch solch eine Partei konnte nur eine bolschewistische sein. Das heißt, es hätte eine gründliche ideologische und politische Schulung und Umerziehung der ehemaligen sozialdemokratischen Genossen erfolgen müssen, was auch anfangs ansatzweise geschah. In der Perspektive aber setzte sich mehr und mehr revisionistisches, sozialdemokratisches Gedankengut durch.

Im März 1953 wurde Stalin ermordet (siehe Hoxha: Die Chruschtschowianer) und nach der Niederschlagung des Arbeiteraufstandes im Juni des gleichen Jahres gestaltete die SED den Staat so um, dass die Gefahr eines zweiten „17. Juni“ gebannt war und der weitere Aufbau des Sozialismus ohne Störung erfolgen konnte. Basierend auf dem Sozialismusbeschluss von 1952 erfolgte so die innere Staatsgründung der DDR als sozialistischer Separatstaat, in dem Gesellschaft und Staat die Form erhielten, deren Grundzüge bis zum Schluss Bestand hatten.

1956 ergreift in der UdSSR die revisionistische Chruschtschow-Clique die Macht. Erste Erfolge beim Aufbau eines Sozialismus in der DDR sind zum Einem immer stärker werdende Störfeuer aus der UdSSR (siehe Kurt Gossweiler) und zum anderem der sich verschärfenden Klassenauseinandersetzungen mit dem westdeutschen Imperialismus und Revanchismus, ausgesetzt.

Deshalb machte Ulbricht mehr und mehr Zugeständnisse gegenüber der Politik aus Moskau (z. B. die Beseitigung des Namens Stalin aus den Köpfen der Bevölkerung der DDR, und die Verbannung von Stalins Schriften aus den Buchhandlungen). Ab 1961 nahmen die revisionistischen Kräfte in der SED  mehr und mehr zu und errangen 1971 den endgültigen Sieg.

Chruschtschow wird 1968 abgesetzt, doch sein Nachfolger Breshnew revidiert nicht die Beschlüsse des XX., XXI und XXII. Parteitages, und setzt somit den Chruschtschowschen Revisionismus fort, der auch immer mehr Einfluss in der DDR gewinnt (siehe Brief des ZK der SED, an Breshnew).

1971 hat sich dann der Revisionismus, nicht nur in allen anderen sozialistischen Staaten durchgesetzt, auch in der DDR siegt der Revisionismus auf ganzer Linie mit der erzwungenen Absetzung Ulbrichts durch die Honeckerrevisionisten.
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1971-1989:

Der Revisionismus hat auch endgültig in der DDR gesiegt. Ausdruck dafür ist, – der 8. Parteitag. Die „Illusionen Chruschtschows“ fanden insbesondere in der Politik der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“, ihren Ausdruck. Jeder der sich mit der Politik und der Wirtschaft der DDR auch nur ein kleines bisschen auskannte, konnte sehen dass diese „Einheit“, der Todesstoß für die DDR-Wirtschaft bedeutete, – von den politischen Verwerfungen ganz zu schweigen.

1989 war das Zerstörungswerk des Revisionismus, immer ausgehen von der KPdSU, soweit fortgeschritten, dass es zur Konterrevolution kommen musste, – die in erster Linie eine innere und erst in zweiter Linie, eine von außen initiierte Konterrevolution war, obwohl sich Honecker noch kurz vor dem Ende des „Sozialismus“, gegen die Politik (Glasnost und Perestroika) eines Gorbatschow stellte.

Zusammenfassend lässt sich schreiben: 1952 – 1971, Aufbau des Sozialismus unter den erschwerten Bedingungen durch den revisionistischen Einfluss. 1971 – 1989, Zerstörung des Sozialismus, – böswillig oder „in guter Absicht“, ist für das Endergebnis unbedeutend.
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Anmerkung:

Für die Zusammenstellung der geschichtlichen Ereignisse danken wir Ernst Aust, Heinrich und Franz. Sie erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Es muss noch viel erforscht und eingeschätzt werden bis man den Versuch des Aufbaus des Sozialismus in Deutschland richtig beurteilen kann.

Den Vorschnellen aus den linken Reihen sei gesagt, dass Kritik an der SED und der DDR nicht gleichzusetzen ist mit der Kritik und Verurteilung die der Klassenfeind aus den Vorstandsetagen der Banken und Fabriken und die Bürgerliche Presse seit Gründung der DDR betreiben. Ihnen geht es in erster Linie darum den Kommunismus zu verteufeln und das Volk davon ab zu halten, unter einer geschlossenen marxixtisch-leninistischen Führung zu kämpfen.

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Anmerkung der Redaktion:

„DER ROTE STACHEL“, illegaler Rundfunksender der KPD/ML, Sektion DDR, berichtet aktuell über den Milliadenkredithandel zwischen Revisionismus und Kapital. (leider schlechte Tonqualität)

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2 Kommentare

  1. Wie war die Sicht von DDR Bürgern in dieser Zeit? Als Walter Ulbricht 1971 putschartig (Norbert Podewin Mitarbeiter von Albert Norden) durch Erich Honecker unter aktiver Hilfe von Breshnew, Generalsekretär der KPdSU gestürzt wurde, gingen dem einige grundsätzliche Kritiken von Walter Ulbricht an der Politik der SU gegenüber der DDR, Volkspolen und der CSSR und der anderen sich sozialistisch nennenden Staaten vorraus. Die Neue ökonomische Politik von Walter Ulbricht zeitigte erste Erfolge. Die Bündnisarbeit im Block der Nationalen Front schien noch intakt. Diese entstand aus dem gemeinsamen Wirken von Christen, Sozialdemoktaten, Kommunisten und aller mörderische Verfolgten des faschistischen Regimes. Mit dem VIII. Parteitag der SED wurde die NÖP aufgehoben und ein beschleunigter Aufbau des Sozialismus, später als „Sozialismus in den Farbein der DDR“ genannt begonnen. Viele Initiativen wie „Max braucht Wasser“ Feldsteine für den Überseehafen in Rostock zu sammeln bis hin zu den Feierabendbrigaden und Kollektivfeiern wurden für beendet erklärt. Selbst die Einstellungen der Sendungen des Deutschen Freigheits- oder Soldatensenders löste dort wo ich damals gelebt hatte regelrechte Unruhe unter den Arbeitern aus. Die Arbeiter verstanden im Laufe dieser Jahre immer weniger die Politik ihrer Partei. Statt zu erklären wurde immer mehr diktiert und regelmentiert wie im alten Preußenstatt. Der Revisionismus ging nicht von den Massen, sondern von vielen Funktionären im Parteiaperat aus. Einfache Arbeiter wie beim Wiederaufbau der Semperoper in Dresden durften nicht einmal Kontakt zu ihren Westdeutschen Kollegen halten, welche in einem besonderen und abgeriegelten Bereich gearbeitet hatten. Auch Parteimitglieder durften keinen persönlichen Kontakt zu DKP Mitgliedern haben. Es wurde vom proletarischen Internationalismus als Worthülse gesprochen, doch in Wirklichkeit wollte die Partei unter Honecker nicht. Kontaktverbote gab es später auch zu gewissen Personen der Silidarnoszt nicht und die Sympasitanden in den Werken des Eisenhüttenkombinates Ost wurden sofort als „Unruhestifter“ entlassen und die polnischen Kollegen wurden abgeschoben. Unser Hauptproblem war, wir konnten das damals alles nicht klassenmäßig richtig einschätzen. Jedoch ab der Gewährung des Kredites durch F-J Strauß (CSU) an die DDR Regierung begann ein merkliches Umdenken in der Bevölkerung der DDR. Strauß früher als Kommunistenfresser bezeichnet gewährt der DDR eine Millialdenkredit!? In den 10 Jahren wo E. Honecker Generalsekretär der SED war wurde sehr viel an Illusionen zerstört und auf berechtigt Kritiken der Arbeiterklassen nicht gehört. Heute im 30. Jahr des Beitrittes der sterbenden DDR zur BRD ist das jedoch nicht besser geworden. Im Moment spüren wir auch den neuen Knüppel, welcher sich hinter Corona verbürgt. Nur die Mutbürger in ganz Deutschlad und auch in Europa feierten den 1. Mai so wie es sich für Arbeiter gehört, als Kampftag gegen neue Krisenlasten unter der Maskerade von Corona. Auch in Stralsund fand eine kleine, aber feine Kundgebung zum 1.Mai statt.

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