Das Verbot zum Tragen und Zeigen der Fahnen von YPG, YPJ und PYD wurde aufgehoben!

Redaktion – 13. November 2020

„Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.“ Mit diesen Worten erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) der Münchner Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz am Freitag Vormittag eine Abfuhr. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren endet vorerst die seit über drei Jahren andauernde Verfolgung derjenigen, die aus Solidarität öffentlich die Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin) zeigen.

RoterMorgen gartuliert all denjenigen, die sich solidarisch und vereint gegen die Repressionen bezühlich der „verbotenen“ Fahnen gewendet haben. Auch wir als marxistisch-leninistische Onlinezeitung waren gefährdet.

Das Urteil wird auch das Verfahren gegen den Genossen Mehmet Sarar beeinflussen, der am 26. Dezember 2019 von Paris aus auf den Weg in den Urlaub, badischen Bahnhof in Basel, nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung, festgenommen wurde.

Genosse Mehmet saß in der Türkei 10 Jahre lang für seine linken politischen Überzeugungen im Gefängnis und beteiligte sich dort u. A. an einem 300 Tage andauernden Hungerstreik von politischen Gefangenen. Als Folge seines Gefängnisaufenthaltes in der Türkei leidet er am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Seit 2011 lebt er in Frankreich und hat dort auch politisches Asyl erhalten.

Auch in Frankreich beteiligte sich der beruflich als Bauarbeiter tätige Linke an politischen Aktionen gegen Rassismus, sowie an gewerkschaftlichen Kämpfen und an der Bewegung der Gelbwesten.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg verurteilt die Festnahme und Inhaftierung von Mehmet Sarar aufs Schärfste und fordert seine sofortige Freilassung. Deutsche Behörden machen sich mit solch einem Vorgehen zu Erfüllungsgehilfen des antidemokratischen AKP Regimes. Türkische Oppositionelle, welche in einem anderen Land der Europäischen Union den Status eines politischen Flüchtlings besitzen, können nicht einfach aufgrund politisch motivierter Haftbefehle festgenommen und an die Türkei ausgeliefert werden!
.Zusammen mit Mehmet Sarars Freunden wird die Rote Hilfe Friburg am 31. Dezember um 18 Uhr auf einer Kundgebung vor der JVA Freiburg für seine Freilassung und die aller politischer Gefangener demonstrieren!.

.
Solidarität hilft siegen

2018 startete die Rote Hilfe e. V. eine Antirepressions-Kampagne mit dem Titel „Solidarität Sichtbar machen„. Die Initiative war nötig, da zahllose Aktivist*innen in ganz Bayern willkürlich kriminalisiert wurden, nachdem sie Fahnen der YPG und YPJ auf die Straße trugen oder Bilder davon in den sozialen Netzwerken teilten. Spezialeinheiten der bayerischen Polizei stürmten Demonstrationen, brachen Wohnungstüren auf, beschlagnahmten Computer und Handys und verschickten Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole. Mit der Kampagne schuf die Rote Hilfe Öffentlichkeit für die Thematik und konnte zahlreiche Betroffene finanziell unterstützen.
.
Rote Hilfe online berichtete über den Prozess in München:

»Der Prozess

Der heute freigesprochene Genosse steht seit über zwei Jahren vor Gericht. Nachdem er bei einer Demonstration gegen Erdogans Angriffskrieg auf Efrîn mit einer YPJ-Fahne protestierte, klagte ihn die Münchner Staatsanwaltschaft wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz an. Sie bezog sich dabei auf das Verbot der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) aus dem Jahr 1993 und auf ein politisch Konstrukt zur Unterstützung der Erdogan-Regierung und deren Expansionsbstrebungen. Weil die Staatsanwaltschaft den Freispruch durch das Amtsgericht München aus dem Jahr 2019 nicht anerkennen wollte, kam es zur Sprungrevision und heutigen Verhandlung vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht.

Mit dem heutigen Urteil scheiterte der großangelegte Versuch der Münchner Staatsanwaltschaft, Solidarität mit der YPG und der YPJ zu kriminalisieren. Das Bayerische Oberste Landesgericht stellte fest, dass die Fahnen der syrisch-kurdischen Organisationen YPG und YPJ nicht verboten sind. In seinem Plädoyer forderte Mathes Breuer, einer der beiden Verteidiger, von der Staatsanwaltschaft „sämtliche Verfahren hinsichtlich der YPG und YPJ Fahnen sofort einzustellen und die Gerichte, soweit die Verfahren dort anhängig sind, schnell zu terminieren und die Angeklagten freizusprechen.“ Dieser Forderung schließt sich die Rote Hilfe uneingeschränkt an. Die Rote Hilfe kritisiert außerdem, dass exil-oppositionelle Aktivist*innen aufgrund rechtskräftig gewordener Urteile in niedrigeren Instanzen, als sogenannte „kriminelle Ausländer*innen“ ausgerechnet in die Türkei ausgewiesen werden sollen – wo ihnen Haft und Folter droht.

Die Fortsetzung der politischen Repression durch die Ausländerbehörden ist angesichts dieses langerwarteten Urteils ein Skandal. Eine, ebenfalls vom nun aufgehobenen Verbot betroffene Person, stellte treffend fest: „Es handelt sich bei diesen Verfahren nicht um nun geklärte, juristische Spitzfindigkeiten, sondern um einen politischen Angriff. Doch auch wenn dieser – vermutlich nicht letzte Versuch – dieses Mal an ihren eigenen Rechtsstandards gescheitert ist, so profitiert Deutschland zum Beispiel mit Waffenexporten und dem Flüchtlingsdeal weiterhin vom türkischen Imperialismus im Nahen Osten. Die BRD war und ist deshalb stets gewillt, die Forderungen der Türkei nach Unterstützung bei der Verfolgung der demokratischen Oppostioneller zu erfüllen.

Erst im Juli diesen Jahres wurden zehn Menschen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie die – nur in der Türkei verbotene Partei – TKP/ML unterstützt haben sollen.“ Darauf zu bestehen, weiterhin die Symbole der YPG und YPJ in der Öffentlichkeit zu zeigen und trotz der Vehemenz, die die Repressionsbehörden in diesen Fällen an den Tag gelegt haben, weiterzukämpfen hat sich gelohnt.«

.
Wir fordern:

Die sofortige Freilassung aller Genossinnen und Genossen der kurdischen Freiheitsbewegungen und ihre Unterstützer/innen!

Freiheit für den Genossen Mehmet Sarar!

Verurteilung aller betroffenen Deut-
schen Behörden als Erfüllungsgehilfen
des faschistischen AKP-Regimes!

 

.